FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar kritisiert den von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Personalaufbau in der städtischen Kommunikationsabteilung als maßlos. Für die Fraktion Bürgerliche Mitte stimmte Vollmar im Personalausschuss gegen die Schaffung von 10 neuen Stellen, die Personalkosten in Höhe von einer halben Million Euro jährlich nach sich ziehen. Zuerst müsse der Umfang der städtischen Öffentlichkeitsarbeit kritisch überprüft werden.

FDP-Stadtrat Lars Vollmar

„Es versteht sich von selbst, dass eine Stadt von der Größe Augsburgs über eine leistungsfähige Kommunikationsabteilung verfügen muss“, erklärt Vollmar. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger zügig zu informieren, in welchen Straßen Maskenpflicht herrscht oder wie Termine in Ämtern wahrgenommen werden können.

Allerdings müsse die Stadt ihr Kommunikationsangebot immer wieder kritisch überprüfen. Nach Auffassung des Liberalen gibt es inzwischen zu viele scheinbar journalistische Angebote, mit denen sich die Stadt direkt an die Öffentlichkeit wendet. Als Beispiel verweist Vollmar auf die jüngste Ausgabe der städtischen Zeitschrift Augsburg direkt. „Im Artikel über die Straßenbahnlinie 5 kommt lediglich die Sichtweise der schwarz-grünen Koalition zum Ausdruck. Die Kritik der Opposition wird vollkommen ausgeblendet. So umgeht die Stadt die Kontrollfunktion, die in einer Demokratie den Medien zukommt.“

Besonders gravierend sei diese Form der direkten Kommunikation, weil die Stadt Augsburg damit die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Medien untergrabe. „Die Augsburger Medien sind teilweise in existenziellen Nöten, weil ihnen wegen der geschlossenen Geschäfte und Gaststätten die Werbeeinnahmen wegbrechen. Dass ihnen die Stadt Augsburg mit eigenen Publikationen die wenigen verbliebenen Anzeigenkunden abspenstig macht, halte ich für unverantwortlich.“

Das gelte gleichermaßen für Veröffentlichungen in elektronischen Medien. „Wenn Pressemitteilungen in journalistischem Gewand kurz nach Gremiensitzungen überall im Internet abrufbar sind, wird es für die privaten Medien schwer, Journalisten zu bezahlen, die kritisch über Stadtratssitzung berichten. Die Kommunikation der Stadt darf keine steuerfinanzierte Konkurrenz zu journalistischen Angeboten sein!“, stellt Vollmar klar.

Kritisch sieht er zudem, dass die Stadt zunehmend in den sozialen Netzwerken aktiv wird. Zum einen, weil das Betreiben von Fanpages durch Kommunen rechtlich problematisch ist. „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass Städte wie Augsburg ihre Pflicht zur gemeinsamen Verarbeitung nach §26 Datenschutzgrundverordnung nicht wahrnehmen können, weil sich Facebook, Twitter und Co einen Dreck um unsere Gesetze scheren. Wir als Kommune sind in einem Rechtsstaat aber in der Pflicht, die Rechtslage beachten.“

Zum anderen hält Vollmar die Inhalte, die die Stadt in sozialen Medien verbreitet, für fragwürdig. „Wenn ich mir den Instagram-Kanal der Stadt ansehe, frage ich mich schon, welchen Informationswert Videos von Kindern auf dem schneebedeckten Rathausplatz in Super-Zeitlupe haben.“

Die Stadt könne nach Ansicht der Fraktion Bürgerliche Mitte bei der Öffentlichkeit massiv einsparen. Dass die schwarz-grüne Koalition die Vollzeitstellen in der Hauptabteilung Kommunikation massiv ausweitet, ohne das bestehende Angebot kritisch zu überprüfen, hält Vollmar für einen Fehler. „Zehn neue Stellen für knapp 500.000 Euro pro Jahr. Das ist maßlos!“