FDP gegen Freelancer-Verbot

freelancerIm Kampf gegen Scheinselbständigkeit schüttet die Große Koalition das Kind mit dem Bade aus, kritisieren die Freien Demokraten. Der neue Gesetzentwurf der Regierung (§611a BGB) führt laut Bayerns FDP-Chef Albert Duin faktisch zu einem Freelancer-Verbot: „Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisieren SPD und Union ganz normale Selbstständige und ihre Auftraggeber.“

Künftig kann als scheinselbständig gelten, wer beispielsweise überwiegend in den Räumlichkeiten seines Kunden tätig ist und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet – das trifft auf sehr viele Freelancer zu, etwa aus der IT-Branche. „Union und SPD vernichten also die Existenzgrundlage zahlreicher Freiberufler“, so Duin.

Gerade innovative mittelständische Unternehmen seien auf den Einsatz externer Spezialisten angewiesen, um mit Großkonzernen mithalten zu können, erklärte der FDP-Politiker. Sie bräuchten Rechtssicherheit statt schwammiger und praxisuntauglicher Kriterien.

Die Große Koalition reagiere auf neue Trends in der Arbeitswelt mit immer mehr Regulierung, kritisierte Albert Duin. Damit gefährde sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. „Das geplante Gesetz verunsichert bereits vor seinem Inkrafttreten die potentieller Auftraggeber von Freiberuflern“, so der FDP-Landeschef. „Es sollte deshalb so schnell wie möglich beerdigt werden.“

Link: Petition der VGSD


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