Drei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßte die FDP Augsburg den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, zugleich europapolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Michael Link, in Augsburg. Zu der aktuellen Diskussion über eine stärkere Kompetenzbündelung führte Link aus, es sei immer Grundsatz liberale Europapolitik gewesen, die Kompetenzen möglichst dort zu lassen, wo sich das meiste Wissen über die örtlichen Verhältnisse befindet. Subsidiarität und Föderalismus seien deshalb stets prägende Grundsätze liberaler Europapolitik gewesen. Trotzdem sei es gleichzeitig richtig, die Zusammenarbeit zu verstärken und Fähigkeiten zusammenzulegen, etwa bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung oder in der europäischen Verteidigungspolitik. Zusammenarbeit sei aber etwas anderes, als Kompetenzverlagerung, so Link. Nationale Spielräume sollten nicht eingeengt, sondern aufrechterhalten werden.

Krisenhafte Entwicklungen in der Europäischen Union in den letzten Jahren erklärte Link unter anderem damit, dass unter Bundeskanzlerin Merkel versäumt worden sei, europapolitische Entscheidungen mit den Partnern abzustimmen. Bei der Eurorettung, in der Flüchtlingskrise und bei der Energiewende seien Entscheidungen teilweise über Nacht, ohne Abstimmung mit europäischen Partnern, insbesondere ohne Einbeziehung der kleineren Mitgliedsländer, in Berlin getroffen worden. Anders als unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher sei eine Einbindung der europäischen Nachbarn nicht mit ausreichender Gründlichkeit erfolgt. Auf diese Weise sei Deutschland in der Europäischen Union mehr und mehr in die Isolation geraten und habe die Mehrheitsfähigkeit seiner Entscheidungen verloren.

Der Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben und stellvertretende Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, Stephan Thomae (Kempten), erklärte, dass die aktuelle Situation in der Europäischen Union zeige, dass der europäische Zusammenhalt stets neu erarbeitet werden müsse. Der Brexit beweise, dass es in Europa nicht automatisch wie bei einem Naturgesetz immer nur weiter voran gehe. Wenn die Erfolge der Europäischen Union nicht hinreichend gewürdigt würden, die Europäische Union verzerrt dargestellt würde und systematisch schlecht geredet werde, drohe das größte Friedensprojekt in der europäischen Geschichte ernsten Schaden zu nehmen. Dies drohe umso mehr, als populistische Regierungen beispielsweise in Polen, Ungarn, Österreich oder Italien ein Zerstörungswerk begonnen hätten, dem sich die demokratischen Kräfte Europas entgegenstemmen müssten. Europa, so Thomae abschließend, gebe es nur mit Europäern.

(Foto: Frank Häring)