Wahlprüfsteine zum Kommunalwahlprogramm 2020

Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Antworten auf Anfragen diverser Gruppierungen zu unserem Programm für die Kommunalwahl 2020 in Augsburg.

So haben Sie die Möglichkeit, sich zu ausgesuchten Themen der Kommunalpolitik ein noch klareres Bild unserer Ziele und Standpunkte zu machen.

Die Anfragen der jeweiligen Gruppierungen stellen wir unverändert auf diese Seite. Die Antworten der FDP Augsburg sind hervorgehoben.

Wahlprüfsteine:

  1. Greenpeace
  2. Freunde der Neuen Stadtbücherei Augsburg e.V.
  3. Ver.di Bezirk Augsburg
  4. Augsburg handelt
  5. Forum Augsburg lebenswert e.V.

1. Greenpeace: „Wege aus der Waldkrise“

  1. Naturverjüngung oder Pflanzung?

    Inwieweit ermöglichen und fördern Sie Naturverjüngung, um dem Wald die Chance zu geben, sich an die klimabedingten Veränderungen anzupassen? Naturverjüngung ist der Pflanzung immer vorzuziehen, da die heimischen Bäume am besten an die jeweiligen Standorte angepasst sind. Nichtstandortheimische Bäume wie Douglasie oder Roteiche sollen grundsätzlich nicht gepflanzt werden, um die Arten- und besonders die Bodenvielfalt nicht weiter zu gefährden. Größere labile Nadelwaldbestände sollten mit standortheimischen Baumgruppen unterpflanzt werden, um bei dem zu erwartenden Zusammenbruch des Altbestandes eine nächste standortheimische Generation von Bäumen dort stehen zu haben.

    1. Auf wieviel Hektar Schadensfläche wurde Naturverjüngung Vorzug gegeben? Welche Baumarten wurden auf wieviel Hektar in den letzten 2 Jahren gepflanzt?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Wie ist in Ihrer Fraktion die Planung für zukünftige Pflanzungen?

      FDP Augsburg:

      Grobe Planungen für zukünftige Pflanzungen sind klimatolerante Stadtbäume, für die die Stadt Augsburg ja bereits in mehreren Projekten teilnimmt. Zudem setzen wir uns für Ersatzpflanzungen ein, die durch nicht vermeidbare Fällungen notwendig werden. Maßnahmen zum Waldumbau in der Augsburger Region – sei es durch Naturverjüngung oder das Pflanzen (nicht-) heimischer Baumarten – unterstützen wir im Sinne der Anpassungen an den Klimawandel natürlich.

  2. Was tun mit Borkenkäfer und Windwurf?

    Schadensflächen, z. B. durch Sturmwurf oder Borkenkäferkalamität, sollten soweit es geht der Natur überlassen werden. Statt weiter in die Natur einzugreifen, muss den im Rahmen der Klimakrise durch Dürre, Feuer oder Insekten geschädigten Waldflächen der notwendige Raum gegeben werden, sich selbst zu regenerieren und sich an die klimatischen Veränderungen anzupassen. Dass der Wald sich selbst regenerieren kann, zeigen die Ergebnisse aus dem Nationalpark Bayerischer Wald eindrucksvoll. Großflächige Räumungsarbeiten hingegen richten zusätzlichen Schaden an. Auch Pestizideinsatz ist nicht zielführend. Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der Wege und für den Arbeitsschutz notwendige Maßnahmen sollten aber durchgeführt werden. Auf die zu erwartenden Zusammenbrüche von Waldteilen wird aber auch ein Kommunikationskonzept notwendig sein, um dem Waldbesucher die Zusammenhänge zu erklären.

    1. Wie viele Schadensflächen sind in den letzten 2 Jahren im Kommunalwald angefallen und wie wurde damit umgegangen?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Plant Ihre Fraktion hier eine Richtungsänderung hin zu mehr Zulassen von Veränderungen?

      FDP Augsburg:

      Der entscheidende Teil in Ihrer Vorbemerkung ist „soweit es geht“. Soweit es geht sollte vor allem Sturmwurf als Totholz liegen bleiben, damit dieses als notwendiger Lebensraum im Wald seinen Platz findet. Jedoch muss individuell je nach Forst und Waldstück entschieden werden, ob Totholz nicht doch zur Schädlingsbekämpfung entfernt werden sollte.

  3. Kohlenstoffsenke

    Eine drastische Reduzierung des Holzeinschlages wird notwendig sein, um den Wald wieder alt werden zu lassen. Dies reichert zum einen Kohlenstoff an, zum anderen wird der bedrohten Artenvielfalt, die häufig auf alte Bäume angewiesen ist, die Möglichkeit gegeben, sich wieder auszubreiten. Das Waldvisionskonzept von Greenpeace und der Naturwaldakademie zeigt, dass die Vorratsanreicherung für das Klima essenziell ist (waldvision.de). Der Effekt der Vorratsanreicherung ist für die Kohlenstoffspeicherung höher als eine künstliche Wiederbepflanzung.

    1. Wie hoch ist in Ihrem Kommunalwald der aktuelle Holzvorrat, Zuwachs und der Einschlag?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Was plant Ihre Fraktion um den Holzvorrat zu erhöhen?

      FDP Augsburg:

      Der Schutz alter Bäume ist auch für uns der effektivste Schritt, um die Kohlenstoffsenke Wald zu erhalten. Die notwendigen finanziellen Anreize für Waldbesitzer müssen jedoch primär vom Freistaat Bayern gestellt werden.

  4. Naturwälder

    Die nationalen Schutzziele müssen zur Erhöhung der Diversität implementiert werden. Somit kann gleichzeitig die CO2-Senke Ökosystem Wald gefördert werden. 10 Prozent der öffentlichen Wälder – und dazu gehören auch die Kommunalwälder – sollten bis 2020 aus der forstlichen Nutzung genommen werden – ein Ziel aus der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Für große Flächen gibt es für die Kommunen neuerdings auch die Möglichkeit einer staatlichen Förderung aus dem Wildnisfond.

    1. Wie hoch ist der derzeitige Anteil an nutzungsfreien Waldflächen in Ihrem Kommunalwald?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Was plant Ihre Fraktion, um mehr Naturwälder zu schaffen? Wie viel Hektar sollen bis wann aus der forstlichen Nutzung genommen werden?

      FDP Augsburg:

      Genaue Hektaranzahlen können wir Ihnen leider nicht liefern. Jedoch sollte auch die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Teil für das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie beisteuern und – wenn möglich – sich auch um Förderungen aus dem angesprochenen Wildnisfond bemühen.

  5. Eingriffe in das Ökosystem Wald

    Eingriffe in das Ökosystem Wald sollen nur erfolgen, wenn sie zur Überwindung der Klimakrise notwendig sind. Regenerative Energien sollten unter Anwendung der Kriterien des BfN zur Windkraft grundsätzlich gefördert werden. Eine energetische Nutzung von Holz durch z.B. Pellets sollte nur unter Beachtung der Kaskadenwertschöpfung durchgeführt werden. Waldverlust für klimaschädliche Zwecke (z.B. Straßenbau, Gewerbeflächen und Abbau von Bodenschätzen) muss vermieden werden.

    1. Welche derartigen Eingriffe sind in Ihrer Kommune geplant?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Was plant Ihre Fraktion, um eine Priorisierung auf klimaschutzrelevante Eingriffe vorzunehmen?

      FDP Augsburg:

      Im Falle von Privatwald wollen wir den Besitzern nicht vorschreiben, wie sie ihren Wald bewirtschaften sollen; wobei wir auch großes Vertrauen in sie haben, ihren Besitz fachgerecht zu pflegen. Im Falle der energetischen Nutzung von Holz stimmen wir Ihnen zu, dass nicht primär bestehende Wälder abgeholzt werden sollten, sondern bevorzugt Abfallprodukte aus der Holzproduktion hierfür verwendet werden sollen. Waldverlust zur Erschließung neuer Infrastrukturen sollte, kann aber nicht immer vermieden werden. Die Pflanzung von Ausgleichsflächen wäre im Fall der Fälle angebracht.

  6. Wildmanagement

    Ziel soll sein, dass sich die standortheimischen Baumarten ohne Zaun verjüngen lassen. Hohe Schalenwildbestände können massive Auswirkungen auf die neue Waldgeneration haben. Um eine möglichst naturnahe Baumartenvielfalt zu erhalten müssen auch angepasste Wildmanagementmaßnahmen getroffen werden. So führen Wildfütterungen zu unnatürlich hohen Wildbeständen. Auch eine auf Trophäen ausgerichtete Jagd erhöht die Wilddichte. Langfristige Jagdpachten bergen für die Kommune als Eigentümerin das Risiko, dass nicht auf die aktuelle Situation passend reagiert werden kann.

    1. Wie erfolgt das derzeitige Jagdmanagement (langfristige Verpachtung, Jagd durch eigenes Personal oder Regiejagd)?

      FDP Augsburg:

      Bitte wenden Sie sich ans Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg

    2. Was plant Ihre Fraktion, um das Wildmanagement zu verbessern?

      FDP Augsburg:

      Wir stehen zum Motto „Wald vor Wild“. Die gesunde Entwicklung der bayerischen Wälder hat Vorrang vor der Entwicklung der Wildtierbestände Zudem wollen wir die in Bayern noch praktizierte Hegeschau auf Landesebene abschaffen.

2. Freunde der Neuen Stadtbücherei Augsburg e.V.

Im Bibliotheksnetz der wissenschaftlichen, schulischen und öffentlichen Bibliotheken Augsburgs werden jährlich von 58.000 Nutzern 1,8 Millionen Medien ausgeliehen. Und es gibt wohl kaum ein anderes politisches, gesellschaftliches, kulturelles oder bildungspolitisches Thema, zu dem sich nahezu alle Politiker und Politikerinnen übereinstimmend auf Anfrage positiv äußern. Aus beiden Gründen ist es doch erstaunlich, dass in keinem Partei- und Wahlprogramm die Worte Bücherei bzw. Bibliothek auftauchen. Ebenso selten in den Stadtentwicklungsplänen und in den öffentlichen Diskussionen, in denen Stadtteilbewohner nach einem identitätsstiftenden Ort der Begegnung suchen, in denen gefordert wird, dass Stadtteile eine Mitte haben, wo soziales Leben stattfindet und wo man sich über den Weg läuft – öffentliche Plätze. Moderne Bibliotheken sind hervorragende öffentliche Plätze der Begegnung – niederschwellig erreichbar für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen, sinnstiftend, weiterbildend, integrierend und unterhaltsam.

Die Freunde der Neuen Stadtbücherei Augsburg e.V. würden sich sehr freuen, von unseren OB-Kandidaten und Kandidatinnen Antworten auf folgende Fragen zu bekommen:

  1. Nutzen Sie und/oder Ihre Familie die Medien-und Veranstaltungs-Angebote einer oder mehrerer Augsburger Bibliotheken?

    Lars Vollmar – FDP Augsburg:

    Ja, meine Frau und ich lesen unseren Kindern gern aus Büchern vor und greifen dafür häufig auf das hervorragende Angebot der Stadtbücherei zurück. Und natürlich nutzen wir die Angebote auch gern für uns selbst.

  2. Mit Modernisierung, Neukonzeption und Ausbau der Stadtteilbücherei Lechhausen ist die Stadt auf einem guten Weg. Sehen Sie weitere Potentiale und Notwendigkeiten für den Ausbau des Bibliotheksnetzes in einer wachsenden Großstadtmetropole? Wie planen Sie, diese Aufgaben in die bildungspolitischen Strategien Ihrer Partei und der Stadtentwicklung einzubeziehen?

    FDP Augsburg:

    Der FDP sind viele der unter Baureferent in den letzten Jahren entstandenen Neubauviertel ein Dorn im Auge, weil es sich meist nur um bloße Schlafstätten mit austauschbarer Architektur handelt. Wir wollen attraktive Stadtviertel mit einer ausgewogenen Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten , die mit Grünflächen, Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen ausgestattet sind. Dazu gehören auch Büchereien als öffentliche Orte.

    In unserer bildungspolitischen Strategie spielen Bibliotheken als Orte, die einen niederschwelligen Zugang zur Literatur bieten, eine zentrale Rolle. Bibliotheken sind unverzichtbar, da sie weiten Teilen der Bevölkerung das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewähren. Bibliotheken sind aber auch Bildungseinrichtungen, die Medien-und Informationskompetenz gerade an Kinder und Jugendliche vermitteln.

    Die Zugänglichkeit von Bibliotheken ermöglicht die Teilhabe der Gesamtbevölkerung am Kultur- und Bildungsschatz. Bibliotheken sind zentrale Orte für öffentliche kulturelle Veranstaltungen. Durch verschiedene Formen der Kooperation und institutionellen Integration mit anderen Kultur-und Bildungseinrichtungen wie Museen oder Volkshochschulen fungieren sie als Zentren für Kulturelle Bildung.

    Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, Stadtteilbibliotheken zu erhalten und Stadtteile, die über keine eigene Außenstelle verfügen, mit Angeboten wie dem Bücherbus zu versorgen.

  3. Wird sich Ihre Partei für eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Stadtbücherei und der Schulbibliotheken einsetzen, für die Fortschreibung der Bibliotheks- und Lese-Insel-Konzepte und die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei auch am Wochenende, um so eine zukunftsorientierte Entwicklung nachhaltig zu fördern?

    FDP Augsburg:

    Die Weiterentwicklung von Programmen und Angeboten (Netzwerk LESEN, Leseinseln), die die Lesefähigkeit von Kindern entwicklungsgerecht fördern, sind uns eine Herzensangelegenheit. Deswegen setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung dieser Programme ein. Gleiches gilt für die Stadtbücherei als Ort, der auf vielfältige Weise allen Augsburgerinnen und Augsburgern Zugang zur Literatur verschafft.

    Eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Wochenenden sehen wir als wünschenswert an, fänden es angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt aber unseriös, hier die dafür notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel in Aussicht zu stellen.

  4. Welches Buch (Roman oder Sachbuch) haben Sie in letzter Zeit gelesen bzw. welches können Sie empfehlen?

    Lars Vollmar – FDP Augsburg:

    Fernando Aramburus Roman „Patria“, der beschreibt, welches Leid der Terror der baskischen ETA über die Zivilbevölkerung bringt. Und Michael Hegers Roman „1919, Es ist doch eine neue Zeit jetzt“, der ein Attentatsversuch von Rechtsradikalen auf die vor der Räterepublik nach Bamberg geflüchtete Bayerische Staatsregierung beschreibt.

Wir fänden es großartig, wenn Pflege und koordinierte Weiterentwicklung des Augsburger Bibliothekssystems Eingang fänden in die Bildungs-, Kultur- und Stadtentwicklungsprogramme Ihrer Partei.

Wie wichtig den Bürgern und Bürgerinnen – speziell in Augsburg – die Stadtbücherei ist, wurde bereits 2005 durch ein Bürgerbegehren zur Errichtung einer neuen Stadtbücherei erfolgreich und eindrucksvoll demonstriert!

3. ver.di Bezirk Augsburg

  1. Hinter den städtischen Beschäftigten stehe ich, weil…

    Lars Vollmar – FDP Augsburg:

    …sie entscheidend dazu beitragen, dass Augsburg die lebenswerte Stadt ist, in der wir alle gerne leben.

    Lars VollmarWir stellen uns viel zu selten die Frage, warum die Straßen jeden morgen sauber sind, warum Grünanlagen einen gepflegten Eindruck machen, oder warum es bei uns – anders als in manchen Städten im Mittelmeerraum – keine stinkenden Müllberge auf den Straßen gibt. Die Antwort ist: weil die städtischen Beschäftigten für uns jeden Morgen aufstehen.

    Bei aller Kritik meiner Partei an überbordender Bürokratie und Überregulierung, die die Politik festlegt: für uns Liberale ist klar, dass eine funktionierende Verwaltung die Grundlage für Gerechtigkeit ist. Denn bestehende Regeln müssen umgesetzt werden.

    Staatliche Leistungen dürfen nicht nur denen zukommen, die am lautesten schreien oder die besten Beziehungen haben, sondern allen, denen sie aufgrund von Gesetzen und Verordnungen zustehen. Das leisten die städtischen Beschäftigten in der Verwaltung.

  2. Wo kann, wo muss sich die Verwaltung auf Veränderungen mit Ihnen als OB einstellen?

    Lars Vollmar – FDP Augsburg:

    Ich halte es für wichtig, mit der Digitalisierung der Verwaltung in Augsburg Ernst zu machen. Die Umstellung auf die E-Akte vereinfacht Arbeitsprozesse, beschleunigt Verfahren und hat das Potenzial, die Verwaltungskosten um bis zu ein Drittel zu senken. Die Einsparmöglichkeiten sind für eine Stadt wie Augsburg, die mit bald einer halben Milliarde Euro verschuldet ist, unverzichtbar.

    Selbstverständlich müssen die Beschäftigten bei der Umstellung mitgenommen und für die neuen Arbeitsprozesse umfangreich geschult werden. Um möglichen Befürchtungen vorzugreifen: Entlassungen wird es wegen der Digitalisierung nicht geben. Die frei werdenden Kapazitäten brauchen wir an anderer Stelle, um Augsburg für seine Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen.

  3. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt knapp unter fünfzig. Welche Maßnahmen planen Sie, um dem entgegenzuwirken?

    FDP Augsburg:

    Ein hohes Durchschnittsalter ist für sich genommen erst einmal nichts Schlechtes. Berufs- und Lebenserfahrung sind ein Pfund, mit dem ältere Beschäftigte wuchern können. Auf Neuerungen, die z.B. mit der Digitalisierung der Verwaltung einhergehen, können ältere Beschäftigte über Schulungen vorbereitet werden. Natürlich müssen wir durch eine vorausschauende Personalplanung verhindern, dass mit der Pensionierung größerer Alterskohorten ganze Abteilungen ohne eingearbeitetes Personal auskommen müssen.

    Ein interessanter Ansatz, um den Übergang zu gestalten und Wissen von erfahrenen Beschäftigten an neue weiterzugeben, sind Altersteilzeitmodelle. Wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt sind wir hier allerdings darauf angewiesen, dass Förderprogramme des Bundes weitergeführt werden.

  4. Sind während Ihrer Amtsperiode Privatisierungen von städtischen Dienststellen und Betrieben geplant?

    FDP Augsburg:

    Die FDP hat keine konkreten Privatisierungsvorhaben in ihrem Wahlprogramm. Aber wir wollen in Bereichen wie Kinderbetreuung, Schulen oder Pflege eine Gleichbehandlung zwischen staatlichen und städtischen Einrichtungen auf der einen und privaten Anbietern auf der anderen Seite.

    Zudem haben wir das Ziel, die stetig steigende Schuldenlast der Stadt zu reduzieren und für Bürger, Gewerbe und Unternehmen die Abgaben und Gebühren zu reduzieren. Dafür sind wir bereit, unvoreingenommen zu überprüfen, ob Dienstleistungen städtischer Dienststellen und Betriebe genau so gut von privaten Anbietern bereitgestellt werden können.

    Ich wiederhole: genau so gut, nicht nur billiger.

  5. Werden Sie sich als Stadtregierung für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und dem Mietwucher ein Ende setzen?

    FDP Augsburg:

    Wohnen in Augsburg ist fast unbezahlbar geworden – nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen, sondern inzwischen auch für Normalverdiener. Der Hauptgrund dafür ist, dass die politische Führung der Stadt zu langsam auf die Bevölkerungszunahme reagiert: Obwohl Augsburg seit dem Jahr 2000 um 40.000 Einwohner gewachsen ist, werden jedes Jahr in Augsburg nur 60 Prozent der benötigten Wohnungen fertig gestellt. Und wenn die Nachfrage stärker wächst als das Angebot, steigt der Preis.

    Staatlichen Eingriffen in diese Preisbildung stehe ich als Liberaler skeptisch gegenüber. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat keinen nachweislich positiven Effekt für die Mieterinnen und Mieter mit sich gebracht. Zudem lösen solche Maßnahmen auch nicht das eigentliche Problem: in Augsburg wird zu wenig gebaut.

    Ich will deshalb die Hürden beseitigen, damit bei uns wieder mehr Wohnraum entstehen kann. Genehmigungsverfahren für Neubauten dauern in Augsburg mit über einem Jahr viel zu lang. Durch Digitalisierung der Verwaltung und feste Bearbeitungsfristen ließen sich die Verfahren enorm beschleunigen. Auch Personalengpässe müssen beseitigt werden.

    Mehr günstiger Wohnraum könnte entstehen, wenn Wohnungsbaugesellschaften und Privateigentümer bestehende Häuser ausbauen und aufstocken dürften. Veraltete Bebauungspläne, die das verbieten, müssen wir rasch überarbeiten. Auch bei der Planung von Neubauvierteln will ich wieder stärker auf die Bürger setzen. Wer für sich selber baut oder ein, zwei Wohnungen vermietet, um fürs Alter vorzusorgen, baut anders als professionelle Bauherren, die teure Eigentumswohnungen verkaufen wollen.

    Nicht vergessen dürfen wir, dass auch die Stadt Augsburg ihren Teil dazu beiträgt, dass die Mieten steigen. Die 2016 auf Betreiben von Finanzreferentin Weber von der schwarz-rot-grünen Rathauskoalition beschlossene Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer von 485 auf 555 Punkte können Vermieter 1 zu 1auf Mieter umlegen. Auf staatliche Bauvorschriften zu Energieeffizienz, Barrierefreiheit oder Brandschutz, die die Baukosten seit dem Jahr 2000 ohnehin schon um knapp 50 Prozent erhöht haben, sattelt die Stadt Augsburg noch obendrauf. Sämtliche Bebauungspläne der letzten Jahre schreiben Bauherren die Begrünung von Dächern oder Fassaden und überdachte Fahrradstellplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von durchschnittlich 56 bzw. 12 Euro pro Quadratmeter. Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung also Mehrkosten von 6.800 Euro.

    Wir wollen die Grundsteuer wieder absenken und die städtischen Bauvorschriften kritisch überprüfen, um das Bauen billiger zu machen und zu beschleunigen.

  6. Ver.di macht sich stark für eine Augsburg-Zulage, um die Beschäftigten von Stadt Augsburg, Stadtwerken, Uniklinik und Staatstheater finanziell zu entlasten. Welche Position vertreten Sie hier?

    FDP Augsburg:

    Als Arbeitgeberin hat die Stadt Augsburg ein Interesse daran, die städtischen Beschäftigten auskömmlich zu bezahlen. Wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt Augsburg – die Stadt steuert auf einen Schuldenstand von einer halben Milliarde Euro zu – sehe ich in naher Zukunft aber keinen Spielraum, um höhere Löhne und Gehälter zu zahlen als im Tarifvertrag vorgesehen. Augsburg muss sich zunächst wieder finanzielle Spielräume erarbeiten, indem wir bei den Ausgaben sparen und die Einnahmen steigern. Erst wenn wir dies geschafft haben, können wir darüber nachdenken, die steigenden Lebenshaltungskosten mit Lohn- und Gehaltssteigerung über Tarif auszugleichen.

  7. Wie würde in Ihrem Sinne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtregierung, Personalräten und Gewerkschaften aussehen?

    Lars Vollmar – FDP Augsburg:

    Ich bin in der Firma, für die ich arbeite, selbst Betriebsratsvorsitzender und „lebe“ Mitbestimmung somit jeden Tag.

    Aus meiner Arbeit weiß ich, dass sich Beschäftigte stärker mit „ihrem“ Betrieb identifizieren und zufriedener an die Arbeit gehen, wenn ihre Erfahrungen und Anliegen beim Arbeitgeber Gehör finden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für mich gegeben, wenn die Arbeitgeberseite die Beschäftigtenvertretung so umfassend und frühzeitig über bevorstehende Veränderungen informiert, dass Stellungnahmen der Beschäftigtenvertretung in Entscheidungen der Arbeitgeberseite mit einfließen können.

    Hinzu kommt, dass sich beide Seiten darauf verlassen können müssen, dass über vertrauliche Sachverhalte Verschwiegenheit gewahrt wird und keine Informationen durchgestochen werden, um „über Bande“ Politik zu machen.

4. Augsburg handelt

Wir bitten Sie, auf jede der Fragen die treffende Kurzantwort (ja/nein/bessere Alternative) anzukreuzen. Danach folgt eine Stellungnahme, in der Sie begründen können, aber nicht müssen, warum Sie „ja“ (Ihre Partei hat größtenteils dieselben Ansichten und konkrete Pläne), „nein“ (Ihre Partei teilt diese Ansicht nicht) oder „bessere Alternative“ (Ihre Partei hat konkrete Pläne, mit denen die Klimaziele besser erreicht werden können kann) angekreuzt haben.

Wir sind offen für bessere Alternativen!

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?

    FDP Augsburg:

    Ja – Sämtliche wissenschaftliche Berichte und Studien zeigen uns auf, dass der immer deutlich werdende Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht wurde und weiter wird.

  2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?

    FDP Augsburg:

    Nein – Die Augsburger Politik ist bereits heute schon deutschlandweit für ihre Bemühungen zum Klimaschutz bekannt (z. B. durch die mit Biogas betriebene Busflotte). Diese Bemühungen sind zwar lobenswert, ändern am Weltgeschehen und am Weltklima jedoch nichts. Ein globales Problem wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Daher sind Insellösungen wie in Augsburg zwar für die Kommune löblich, um effektiven Klimaschutz zu betreiben, müssen jedoch höhere politische Ebenen aktiv werden.

    Auf kommunaler Ebene sind vor allem Anpassungsstrategien (Schutz vor Starkregenereignissen) und Kompensationsmaßnahmen (Begrünung der Stadt) gegen die Auswirkungen des Klimawandels sinnvoll.

  3. (Punkt 1 des offenen Briefs): Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?

    FDP Augsburg:

    Nein – Die Ausrufung eines sog. Klimanotstandes verändert das Weltklima in keiner Weise. Unsere Ressourcen sollten sich lieber auf effizienten Klimaschutz vor Ort (durch Kompensations- und Anpassungsmaßnahmen) konzentrieren. Außerdem prüft die Stadt Augsburg bereits seine Beschlüsse bzgl. verschiedener (Umwelt-) Auswirkungen. Eine Verschärfung dieser Praxis sehen wir als nicht notwendig an.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Wir haben uns gegen die Ausrufung eines Klimanotstands ausgesprochen: Augsburg kann beim Klimaschutz mehr selbst tun

    „Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – Der Klimanotstand wird in unserem Wahlprogramm nicht thematisiert.

  4. (Punkt 2 des offenen Briefes): Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?

    FDP Augsburg:

    bessere Alternative – Wir werden uns dafür einsetzen, dass Augsburg im Rahmen seiner (finanziellen) Möglichkeiten Treibhausgase kompensieren wird und sich für die Auswirkungen des Klimawandels wappnen wird. Die Frage an sich ist irreführend und erweckt den Eindruck, Augsburg hätte einen bestimmten Anteil am Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Dies ist nicht der Fall. Allein die Bundesrepublik ist verpflichtet, ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen zu melden. Das im Rahmen des Pariser Übereinkommens festgelegte NDC (nationally determined contribution) ist durch unterschiedliche Maßnahmen innerhalb Deutschlands zu erreichen. Ob und wie die Stadt Augsburg daran beteiligt ist, spielt für das Erreichen des deutschen NDC eine untergeordnete Rolle.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ Der Klimaschutz wird in Kapitel 5 unseres Kommunalwahlprogramms behandelt.

  5. (Punkt 3 des offenen Briefes): Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?

    FDP Augsburg:

    Ja (mit Einschränkungen) – Wir streben an, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass er zu einer echten Alternative zum Auto wird. Dafür wollen wir den Augsburger ÖPNV besser mit dem Regionalverkehr vernetzen und äußere Stadtteile besser anbinden. An Bus- und Straßenbahnhaltestellen wollen wir ein besseres Angebot an Fahrrad-Abstellplätzen schaffen.
    Auch, wenn wir eine Tarifreform anstreben, die den ÖPNV günstiger macht, lehnen wir Kostenlosangebote ab. Einersets gibt es keine empririschen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nulltarif Autofahrer zum Umsteigen bewegt. Zum anderen verschlingen Kostenlosangebote große Geldsummen, die dann nicht für die Verbesserung des Angebots zur Verfügung stehen.
    Den barrierefreien Zugang zu Regionalbahnen sowie den Bau weiterer Bahnhöfe können wir nicht zusagen, da hierfür nicht die Kommune zuständig ist.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ ÖPNV (1.1) und Fahradverkehr (1.2) finden sich im 1. Kapitel unseres Kommunalwahlprogramms.

  6. (Punkt 4 des offenen Briefes): Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?

    FDP Augsburg:

    Nein.

    Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?“ – Nein/bessere Alternative – Wir wollen Fahrräder und den öffentlichen Nahverkehr zu echten Alternativen zum Auto mache, ohne das Auto zu verteufeln. Da Autos in Zukunft emmissionsfrei unterwegs sein werden, ist eine gezielte Verdrängung des Autos aus klimapolitischen Gründen nicht notwendig. Autos.
    Allerdings stellt der Autoverkehr eine Belastung für große Teile der Stadt dar. Deswegen wollen wir zum Beispiel die Innenstadt durch die Einführung eines Schleifensystems (nach Münchner und Nürnberger Vorbild) für dem Durchgangsverkehr sperren und verkehrsberuhigen, allerdings weiterhin für Anwohner, Gewerbetreibende, Kunden und Lieferanten zugänglich lassen. Die frei werdenden Verkehrsflächen der dann ehemaligen Durchgangsschneisen wollen wir für mehr Grün, Fahrradwege und Spielplätze nutzen. Im Bereich der Jakobervorstadt wollen wir die überbauten Lechkanäle wieder öffnen und so weitere Teile des UNESCO-Weltkulturerbes zugänglich machen.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren. Siehe auch…

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – Aussagen zur Verkehrspolitik finden sich in Kapitel 1.

  7. (Punkt 5 des offenen Briefes): Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Fahrradfahren in Augsburg deutlich attraktiver werden muss?

    FDP Augsburg:

    Ja

    Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?“ – Ja – CSU, SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen die Verwirklichung der Fahrradstadt, haben dafür in den 6 Jahren, in denen sie die Rathauskoalition gebildet haben, nur wenig geleistet. Das Realisierungskonzepts „Fahrradstadt Augsburg“ liegt seit 2016 vor, wurde aber nach Darstellung des Fahrradstadt-Beirats nur bruchstückhaft umgesetzt.
    Wir werden uns für die Realisierung des Konzepts einsetzen.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – Fahrradverkehr findet sich in Kapitel 1.2 unseres Kommunalwahlprogramms.

  8. (Punkt 6 des offenen Briefes): Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?

    FDP Augsburg:

    Ja – Die Stadt und ihre Behörden haben eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einzunehmen. D. h. zum Beispiel, dass Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umgestellt werden oder auf Dächern der Stadtverwaltung PV-Anlagen bzw. Dachbegrünungen installiert werden.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren. Siehe auch…

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – Kapitel 5

  9. (Punkt 7 des offenen Briefes): Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?

    FDP Augsburg:

    bessere Alternative – Zum einen ist die Deadline Ende 2020 zu früh gesetzt. Manche Investitionen werfen auf kurze Sicht gesehen sicherlich gute Renditen für die Stadtkasse ab.
    Auf lange Sicht gesehen sind wir jedoch durchaus der Meinung, dass die Stadt im Sinne einer rationalen und vorausschauenden Investitionspolitik ihr Geld verstärkt in Märkte anlegen soll, die auch in 20, 30 oder 40 Jahren entsprechende Renditen erbringen. Dazu zählen voraussichtlich nicht mehr klimaschädliche Unternehmungen und Anlagen, sondern solche, die auf zukünftige (klimatische) Herausforderungen vorbereitet sind.
    Dieses Divestment sollte jedoch vor allem in den Bereichen geschehen, die aktuell nicht unter dem europäischen Emissionshandel (EU ETS) integriert sind, sprich im Verkehrs- und Wärmebereich. Strom- und Energieunternehmen sind hingegen bereits im EU ETS integriert und müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben. Da durch die Mechanismen des EU ETS ihre Stromerzeugnisse jedes Jahr „grüner“ werden, ist es sinnlos, Investitionen aus deutschen Energieunternehmen zu ziehen. Dadurch werden sie in ihren Anstrengungen, die Energiewende voranzubringen, erheblich geschwächt.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – …

  10. (Punkt 8 des offenen Briefes): Ist Ihre Partei der Meinung, dass Massentierhaltung einen großen Beitrag zum Klimawandel leistet?

    FDP Augsburg:

    Ja

    Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?“ – bessere Alternative – Wir wollen bei Ernährungsfragen niemandem vorschreiben, wie er / sie sich zu ernähren hat. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung treffen, aus Gründen des Klimaschutzes sich vegetarisch/vegan und/oder mit Bio-Produkten zu ernähren, desto besser ist dies für den Klimaschutz, wobei hier auch das marktwirtschaftlche Prinzip des Angebots und Nachfrage genutzt wird. Der größere Hebel ergibt sich daher aus den individuellen Entscheidungen der Menschen, nicht durch Vorgaben der Politik. Daher lehnen wir Quoten oder Vorgaben von Seiten der Politik ab.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Nicht anwendbar

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – …

  11. (Punkt 9 des offenen Briefes): Findet Ihre Partei, dass die Augsburger Innenstadt durch mehr Grünanlagen und weniger Autos attraktiver gemacht werden kann?

    FDP Augsburg:

    bessere Alternative – Mehr Grünanlagen sind, wo diese auch unter baurechtlichen Vorgaben möglich sind, zu begrüßen, vor allem zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

    Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?“ – Die unter Punkt 9 stehenden Forderungen sind nicht gänzlich zu übernehmen. Die Strafen für Verletzungen der Baumschutzverordnung halten wir für ausreichend. Auch der Ersatz von bereits vergangenen Fällungen ist realistischerweise nicht immer durchführbar. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass die Augsburger Stadtbäume in Zukunft klimafit gemacht werden und entsprechend nur klimatolerante Bäume gepflanzt werden sollen.

    Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?“ – Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.

    Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder?“ – Kapitel 5

5. Forum Augsburg lebenswert e.V.

Wie Sie sicher wissen, hat das Forum Augsburg lebenswert e.V. einen Planungsvorschlag für die Umgestaltung der Ost-West-Achse in Augsburg gemacht. Da uns Ihre Meinung dazu als OB-Kandidat wichtig ist, haben wir dazu einen Fragebogen entworfen, den wir an (fast) alle OB-Kandidatinnen und -Kanddidaten versenden.

Es kann bei jeder Frage auch ein kommentierender Text beigefügt werden, muss aber nicht.

  1. Wie schätzen Sie den Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert für eine Umgestaltung der Ost-West-Achse ein?

    FDP Augsburg:

    Positiv / Unentschieden / Negativ

    Der Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert geht nicht weit genug. Die Achse Pilgerhausstraße-Leonardsberg ist – leider – eine zentrale Achse für den Ost-West-Verkehr, da sich die Augsburger Verkehrsplanung nach wie vor am sogenannten Wirtschaftsplanentwurfs von 1949 orientiert. DieP lanung aus der Zeit der autogerechten Stadt sieht vor, dass Verkehrsachsen aus allen Himmelsrichtungen sternförmig ins und durch das historische Zentrum führen. In der Folge liegt die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner und Passanten hier über den der Gesundheit zuträglichen Grenzwerten.

    Eine Erhebung der Verkehrsmengen, die die Stadt Augsburg 2011 gemeinsam mit der Münchner Agentur Gevas Humberg & Partner durchgeführt hat, ergab, dass täglich 23.000 Fahrzeuge diesen Bereich passieren. Diese Verkehrsmenge wird nicht dadurch verschwinden, dass die Achse vom Jakobertor zum Staatstheater rückgebaut wird. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass es nach einem Rückbau zu noch mehr Staus und somit einem Anstieg der Abgasbelastung kommt.

    Die FDP Augsburg fordert seit 2017 die Einführung eines sogenannten Schleifensystems nach Münchner und Nürnberger Vorbild. Hierbei wird eine Durchquerung der Innenstadt durch bauliche Maßnahmen komplett unterbunden. Anwohner, Lieferanten und Besucher können aber aus allen Richtungen weiterhin in die Innenstadt einfahren, können den jeweiligen Bereich aber nur an derselben Stelle wieder verlassen. Um Ausweichverkehre in innenstadtnahe Wohngebiete zu verhindern, muss der bisherige Durchgangsverkehr gezielt um die historische Altstadt herumgeleitet werden.

  2. Welche Gründe führen Sie zur Einschätzung zur Frage 1 – Bitte kreuzen Sie an, ob Sie den Einfluss und die Auswirkungen unseres Vorschlages auf die folgenden Themen positiv, neutral oder negativ sehen.

    FDP Augsburg:

    Stadtbild und Grün – negativ

    Stadtentwicklung – negativ

    Motorisierter Individualverkehr in der Innenstadt – negativ

    Motorisierter Individualverkehr in der gesamten Stadt – negativ

    Fußgängerverkehr – neutral

    Radverkehr – neutral

    Nutzung des ÖPNV- neutral

    Sehen Sie weitere Themen, auf die sich unser Vorschlag nach Ihrer Meinung positiv oder negativ auswirkt?“ – Im Bereich Leonardsberg und Karlsstraße werden bereits heute Feinstaub- und Abgaswerte gemessen, die über den erlaubten Grenzwerten liegen. Eine Maßnahme, die zu noch mehr zähflüssigen Verkehr führt, verschlimmert dieses Problem.

    Wie bereits oben ausgeführt, erwarten wir durch einen Rückbau der Ost-West-Achse eher eine Verschlechterung der Abgas- und Verkehrsbelastung der Innenstadt, also auch eine Verschlechterung für Fußgänger und Radfahrer. Wenn die bisher vierspurige Verkehrsschneise in eine zweispurige Verkehrsschneise mit benachbarter Straßenbahnschneise mit Rasengleis umgestaltet wird, entsteht nicht der von uns gewünschte Platz für mehr Spielplätze, Grünflächen und Fußgängerzonen. Am Grundproblem, dass der Durchgangsverkehr weiterhin durchs Zentrum geführt wird, ändert der Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert nichts.

  3. Gibt es für Sie aus aktueller Sicht verkehrliche Bedingungen für die Durchführung des Vorschlages? Bitte kreuzen Sie entsprechend an und erläutern Sie eventuell, welche „weiteren Straßen“ Sie meinen.

    FDP Augsburg:

    Keine – Wäre der Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert darauf ausgerichtet, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt komplett zu unterbinden, wäre es erforderlich, den bisherigen Durchgangsverkehr gezielt um die historische Altstadt herumzuleiten (um Ausweichverkehre in innenstadtnahe Wohngebiete zu verhindern). Da der Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert die bisherige Ost-West-Achse aber nicht schließen, sondern nur zurückbauen will, scheinen keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

  4. Welche Herausforderungen brächte aus Ihrer Sicht die Umsetzung des Vorschlages mit sich?

    FDP Augsburg:

    Finanzierung / Planung / Durchsetzung:

  5. Würden Sie sich als OB für den Beschluss und die Planung des Vorschlags in der kommenden Amtszeit einsetzen?

    FDP Augsburg:

    Ja / Vielleicht / Später/Nicht in der kommenden Stadtratsperiode / Unentschieden / Nie

    Augsburg hat im Zentrum unleugbar ein Problem mit zu viel motorisiertem Verkehr. Ich würde daher Vorschläge unterstützen die die Lärm- und Abgasbelastung sowie die Verkehrsmenge in der Innenstadt verringern, solange kein Ausweichverkehr in andere nicht dafür geeignete Stadtteile entsteht. Der Vorschlag des Forums Augsburg lebenswert erfüllt diese Kriterien leider nicht.