Eine neue Generation Augsburg

Als Freie Demokraten in Augsburg stehen wir für eine zukunftsorientierte, progressive Politik, die keine Angst vor dem Morgen hat und die Dinge mit einem gesunden Optimismus angeht. Selbstbestimmtheit, Chancengerechtigkeit und Freiheit sind das Fundament unserer politischen Arbeit. Wir wollen die Weichen stellen, damit unsere wunderbare Stadt auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten genauso lebenswert bleibt. Dabei stellen wir jede Augsburgerin und jeden Augsburger ins Zentrum unserer politischen Forderungen. Wir scheren niemanden über einen Kamm, sondern wollen jeden individuell beflügeln. Dafür haben wir Themenschwerpunkte für ein Kommunalwahlprogramm gesammelt.

Inhalt:

  1. Mobilität
  2. Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung
  3. Augsburg, die smart City
  4. Bildung, Jugendförderung, Kindererziehung und Sport
  5. Umwelt
  6. Gesundheit, Pflege
  7. Wirtschaft
  8. Haushalt, Finanzen
  9. Arbeit, Soziales
  10. Breiten- und Spitzenkultur, Kulturinitiativen
  11. Queer und Integration
  12. Sicherheit

1. Mobilität

Wir Freie Demokraten schreiben niemandem vor, welche Art der Mobilität am besten ist. Ob eigener Pkw, Carsharing oder Fahrrad – der Individualverkehr ist auch in Zukunft unverzichtbar. Zur Wahlfreiheit gehört aber auch ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Damit das Fahrrad, der ÖPNV oder Carsharing zu einer echten Alternative für Menschen werden können, die heute noch auf ihr eigenes Auto angewiesen sind, müssen wir die notwendigen Verbesserungen rasch in Angriff nehmen. Konkret setzen wir uns ein für

1.1. ÖPNV

Wir wollen attraktivere Mobilitätsangebote jenseits vom eigenen Auto

  • Entwicklung einer Mobilitäts-App nach dem Vorbild von Jelbi, die sämtliche Mobilitätsangebote der Region (ÖPNV, Carsharing, E-Roller, Leihfahrräder, Taxis etc.) unternehmensübergreifend (z.B. auch Bei Anruf Auto nicht nur swa-Carsharing) für Verbindungen von A nach B einbezieht.
  • Bessere Vernetzung mit dem Schienenverkehr im Regionalverkehr und in benachbarten Verkehrsverbünden.
  • Integrierte Flächen- und ÖPNV-Planung, da Neubaugebiete (Bärenkeller Nord und Süd, Göggingen südlich der Friedrich-Ebert-Straße) nur unzureichend an den Nahverkehr angebunden sind.
  • Eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der äußeren Stadtteile.
  • Anstoßen einer weiteren AVV-Tarifreform, die vor allem den einkommensschwachen Augsburgern und Augsburgerinnen zugutekommt.
  • Einführung eines einfacheren Ticket-Systems. Hierfür soll eine Chipkarte am Vorbild von der Londoner „Oystercard“ eingeführt werden. An allen Stempelautomaten an den Haltestellen und in den Fahrzeugen sollen zusätzlich NFC-Lesegeräte installiert werden. Beim Ein- und Aussteigen werden durch diese Geräte automatisch die Kosten für die zurückgelegte Strecke erfasst und in Rechnung gestellt.
  • Test und im besten Fall Inbetriebnahme von selbstfahrenden (autonomen) Fahrzeugen.
  • Entwicklung von ÖPNV-Ringlinien.
  • Erhöhung der Nachtlinientaktung auf 30 Minuten.
  • Flexible Taktungen, gerade bei Veranstaltungen z.B. bei AEV-Spielen, Plärrer, Messen.
  • WLAN und USB-Ladestecker in allen Trams und Bussen der AVG. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden, an denen die Bewohner der Stadt unterwegs ihr Smartphone aufladen können.
  • Der gesamte Linienverkehr der AVV soll mit einer Live-Auskunft ausgestattet werden, um Fahrgäste über die aktuelle Fahrplansituation zu informieren (siehe auch 3.). In diesem Zuge ist auch verstärkt auf Online-Kartendienste zuzugehen, damit das Augsburger Nahverkehrssystem in Live-Fahrplanauskünfte eingebunden werden kann.
  • Wir wollen neuen Formen des ÖPNV den Weg bereiten. Dafür soll geprüft werden, ob und in welcher Form bspw. Seilbahnen in Augsburg umsetzbar und sinnvoll sind.

1.2. Fahrrad

Wir wollen eine Fahrradstadt, die mehr ist als Stückwerk

  • Umsetzung des seit Jahren vorliegenden Realisierungskonzepts Fahrradstadt Augsburg.
  • Ausbau einer vom Autoverkehr räumlich so weit wie möglich getrennten Fahrrad-Infrastruktur.
  • Bau von Fahrradschnellwegen, die sternförmig ins Zentrum führen.
  • Regelmäßige Überprüfung von Radwegen auf Schäden, Verschmutzung, Hindernisse und potentielle Gefahren.
  • Im Zuge des Ausbaus der Fahrrad-Infrastruktur ist auch ein größeres Angebot an Fahrrad-Abstellplätzen zu gewährleisten. Deshalb sollen an wichtigen Punkten, wie Tram- und Bushaltestellen entsprechende Stellplätze geschaffen werden.

1.3. Lieferverkehr

Wir wollen, dass Augsburg eine Vorreiterrolle bei urbaner Logistik einnimmt, denn der zunehmende Internethandel belastet wegen Kurier- und Lieferfahrten unsere städtischen Verkehrswege.

  • Feldversuch mit Zustellbasen und Abholstationen, die es erlauben Lieferfahrten auf der letzten Meile mit dem Fahrrad vorzunehmen.

1.4. Auto

Wir wollen die Planung und den Bau einer leistungsfähigen Auto-Infrastruktur, denn auch Autos mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb werden in Zukunft im Stau stehen, wenn wir heute nicht handeln.

  • Einführung eines sogenannten Schleifensystems in der Altstadt (nach Nürnberger und Münchner Vorbild), das den Durchgangsverkehr unterbindet, das Zentrum aber gleichzeitig für den Individualverkehr zugänglich halt.
  • Ausbau einer Nordumfahrung um die Innenstadt vom MAN-Gelände zur Bürgermeister-Ackermann-Straße.
  • Konkrete und öffentliche Planung einer leistungsfähigen Ostumgehung von der B17 zur A8.
  • Entwicklung von Ringstraßen.
  • Einführung von „Countdown-Ampeln“, die die verbleibende Rest-Zeit bis zur nächsten Grünphase anzeigen, so wie sie z.B. bereits in Hamburg und Amsterdam existieren.
  • Ampeln sollen flächendeckend bedarfsgesteuert und wenn möglich nachts abgeschaltet werden.
  • Um unnötigen Verkehr durch Parkplatzsuche zu vermeiden, wollen wir das Parkleitsystem ausbauen und verbessern – auch durch die Nutzung künstlicher Intelligenz. Insbesondere sollen dafür Parkplätze, -garagen und -häuser mit Sensoren ausgestattet werden und, wo diese bereits existieren, miteinander vernetzt werden. Die Daten sollen offen und frei zur Verfügung gestellt werden, sodass sie etwa in Navigationsgeräte integriert werden können.
  • Test eines Vehicle-to-Grid-Konzept (V2G), bei dem in Zeiten großer Netzlast Batterien von parkenden Elektro- oder Hybridfahrzeugen genutzt werden, um überschüssige Energie zu speichern und später wieder in das Stromnetz einzuspeisen.
  • Smart-Parking (siehe 3.)

1.5. Fußgänger

Wir wollen eine sichere Fußgängerinfrastruktur.

  • Einlassung von zusätzlichen Ampelstreifen an viel frequentierten Fußgängerampeln im Boden, um auch in ihr Smartphone vertiefte Fußgänger und Fußgängerinnen („Smombies“) an die Straße zu erinnern und so die Sicherheit zu steigern.
  • Einführung von 3D Zebrastreifen, um so Auto besser auf die Zebrastreifen hinzuweisen.
  • Anbringung von „Fahrrad-frei“-Verkehrsschildern an Gehwegen zurückfahren.

1.6. Personenbeförderung

Wir wollen eine schlagkräftige und günstige Personenbeförderung

  • Öffnung des Taximarktes durch mehr Wettbewerb. Dazu sind in einem ersten Schritt bei fairen Wettbewerbsbedingungen auch Personenbeförderungsunternehmen außerhalb des regulären Taxi-Gewerbes zu erlauben. Auf mittelfristige Sicht soll echter Wettbewerb bei der Personenbeförderung entstehen.
  • Flugtaxen sind die Personenbeförderung von morgen. Hier soll Augsburg an wichtigen Verkehrsknotenpunkten (bspw. Hauptbahnhof, Messe) entsprechende Start- und Landeplätze in die Planung mit aufnehmen.

1.7. E-Scooter

Als Teil des Mobilitätsmixes der Zukunft wollen wir die Nutzung von E-Scootern weiter ausweiten. Zugleich muss es klarere Nutzungsregeln geben, sodass die anfänglichen Probleme insbesondere beim Abstellen der Scooter eingedämmt werden können.

  • E-Scooter dürfen aktuell Radwege, Straßen und verkehrsberuhigte Bereiche befahren und werden somit Fahrrädern gleichgestellt. Dennoch wird E-Scootern bislang die Zufahrt in die Augsburger Fußgängerzone verwehrt. E-Scooter sollen wie Fahrräder zwischen 20:30 Uhr und 11:00 Uhr ebenfalls die Fußgängerzone befahren können. Zwischen 11:00 Uhr und 20:30 Uhr muss geschoben werden. Hierzu wollen wir an den entsprechenden Stellen das Zusatzsatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ anbringen.
  • Die Stadt soll gemeinsam mit den Anbietern von Leih-E-Rollern an technischen Lösungen arbeiten, um Probleme mit „Wildparkern“ einzudämmen.

2. Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung

Wir Freie Demokraten entwickeln unsere Stadt mit Herz und Verstand. Der Bevölkerungszuwachs in den letzten Jahren trug zunehmend zum Anstieg der Mietpreise bei. Unsere Stadt muss wieder familien- und generationenfreundlich sowie kindgerecht werden. Dies muss als Qualitätsziel für die Arbeit aller Referate gelten

2.1. Wohnungsbau

  • Schnelle Ausweisung von neuen Bebauungsflächen, die dem Wohnungsbau dienen, und zwar innerhalb maximal 2 Jahren.
  • Einführung einer standardisierten Bauleitplanung bei einfach Planungssituationen. Erfüllt ein Bauentwurf die entsprechenden Bedingungen soll so eine Genehmigung innerhalb weniger Wochen erteilt werden.
  • Beschleunigte Baugenehmigungsverfahren durch feste Fristen.
  • Neubauprojekte sorgen in der Nachbarschaft oft für Bedenken. Deshalb sollen Bauprojekte maximal transparent verlaufen, sodass von Anfang alle Beteiligten und Betroffenen auf dem gleichen Kenntnisstand sind.
  • Starten einer kommunalen Nachverdichtungs-Offensive, die es Hauseigentümern erleichtert, Wohnraum durch die Aufstockung bestehender Häuser und den Ausbau von Dachgeschossen zu schaffen
  • Zur Sicherstellung eines urbanen Lebens und der Etablierung von lebenswerten Stadteilen wollen wir bei der Planung neuer Baugebiete verstärkt auf den Typ „urbanes Gebiet“ nach BauNVO setzen.
  • Augsburg ist eine Uni- und Hochschulstadt. Gerade durch die Uniklinik erlebt unsere Universität einen Aufschwung und kann mit zusätzlich steigenden Studentenzahlen rechnen. Hierfür muss auch entsprechender Wohnraum für junge Leute geschaffen werden. Daher sollen städtische Wohnheime für Studierende und Auszubildende gefördert werden. Ebenso bedarf es einem transparenten Vergabesystem. Dabei sollen auch lokale Studenten und Azubis berücksichtigt werden.
  • Enteignungen oder Überlegungen wie den Mietendeckel lehnen wir als investitionshemmende und wirkungslose Maßnahmen gänzlich ab.

2.2. Stadtteilplanung

  • Aktive Anstöße zur Revitalisierung alternder Stadtviertel
  • Einen Aktionsplan „lebenswerte Altstadt“
    • Nutzen der Straßenflächen, die durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs aus der historischen Altstadt auf eine Ost-West-Tangente frei werden
    • Öffnung der Lecharme und modern Rekonstruktion der Gassen in der Jakobervorstadt, die nach dem 2. Weltkrieg durch die Pilgerhausstraße überbaut wurden
    • Mehr Grünflächen in der Stadt
  • Einführung von Unterflurcontainern. Müllcontainer sind Platzfresser, verschlechtern das Erscheinungsbild der Stadt und sorgen für unangenehme Gerüche. Deshalb sollen Container vermehrt unter die Erde verlegt werden.
  • Ausbau von Ladeinfrastruktur für bspw. Elektro-, Autogas-, LNG/CNG- und Wasserstofffahrzeuge. Dies ist vor allem bei Neubauprojekten besonders zu berücksichtigen.
  • Abschaffung Baumschutzverordnung. Jeder Grundstückseigentümer soll ohne Gängelung der unteren Naturschutzbehörde selbst entscheiden können, was er mit Bäumen auf seinem Grundstück macht.

2.3. Parkraum

  • Wir stellen und klar gegen die zunehmende Reduzierung von Parkplätzen. Durch E-Autos und H-Autos werden wir in Zukunft emissionsneutrale Fortbewegungsmittel auch in der Stadt begrüßen. Für diese Fahrzeuge muss entsprechender Platz vorhanden sein. Parkplätze sollen daher verstärkt ausgewiesen werden.
  • Dafür wollen wir zudem neuen Parkhäuser gezielt den Weg bereiten.
  • Die Stellplatzsatzung wollen wir in diesem Zuge ersatzlos streichen.

3. Augsburg, die smart City

Als Freie Demokraten stehen wir wie keine andere Partei für Digitalisierung in allen Bereichen. Augsburg konnte in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits einiges umsetzen, allerdings gilt es beim Thema Smart City noch viel umzusetzen. In vielen Bereichen können so Verbesserungen herbeigeführt werden. Wir wollen mit unsere Digitalisierungsstrategie Augsburg als Smart City etablieren.

3.1. IT-Infrastruktur

  • Ausweitung des öffentlichen WLANs. Um in der ganzen Stadt online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN Angebots erweitert werden. Wir fordern eine 100%-ige WLAN-Ausleuchtung in der Innenstadt, mindestens 50% der weiteren stark frequentierten öffentlichen Plätze und Straßen im restlichen Stadtgebiet. Die Verbindung soll mindestens 100 Mbit/s betragen. Langfristig soll eine Verbindung mit 250 Mbit/s angeboten werden. Außerdem soll mit Schildern in der ganzen Stadt auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus muss der Ausbau des BayernWLANs beschleunigt werden.
  • Digitales Emergency-Management. Damit Einsatz- und Rettungskräfte in Sofortlagen und besonderen Einsatzlagen eine besonders frühzeitige und umfassende Lageinformation erstellen können, sollen Aufklärungsdrohnen angeschafft und Experten für die Bedienung und die Datenauswertung ausgebildet werden. So kann die Beurteilung der Lage schneller und noch besser informiert stattfinden. Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden, die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

3.2. Die Crowd für Augsburg

Um die Vorteile des Crowdsourcings für Augsburg zu nutzen, wollen wir eine Partizipations-Plattform für Augsburg als App ins Leben rufen. Die „AUX APP“. Für die Entwicklung sollen die Augsburger Hochschulen als Partner gewonnen werden. Hier können auch Lösungen anderer Städte und Kommunen evaluiert und genutzt werden.

  • Mängelmeldungen in Echtzeit. Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.
  • Partizipations-Plattform. Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.
  • Dienstleistungsplattform. Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können. Zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatz-Management, Wohnraum-Management, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine, etc.
  • Plattform für soziales Engagement. Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement in Augsburg. Diese ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

3.3. Digitale Verwaltung

  • Wir fordern die Einführung eines digitalen Bürgerkontos, mit dem jeder Bürger Zugriff auf seine Stammdaten, Dokumente und Bescheide hat. Das macht den Gang zu Ämtern in vielen Fällen obsolet. Bürger und Unternehmen tragen keine Daten zur Verwaltung, die diese ohnehin schon hat, wie etwa Geburtsurkunden. Stattdessen erhalten Verwaltungen nach ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Bürgers kurzfristig lesenden Zugriff auf die benötigten Dokumente und so Zugang zu den notwendigen Nachweisen. Wichtig ist nach Möglichkeit die Kompatibilität zu Systemen anderer Verwaltungen (z.B. anderer Städte), damit der Austausch auch über die Stadtgrenze hinweg möglich wird.
  • Nutzung der Chancen durch Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung. Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Außerdem soll auf Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.
  • Nutzung von Big Data für neues Wissen für Augsburg. Mit dem öffentlichen Einsatz von Big-Data-Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder ‑störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, so dass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können.
  • Einführung eines Bürgerbüro-Chat. Mit Hilfe eines Chatrooms mit festen „Öffnungszeiten“ geben Mitarbeiter der Bürgerbüros Auskunft zu Behördengängen und Prozessen in den Bürgerbüros (z.B. benötigte Dokumente).
  • Sicherstellung von Datenschutz und IT-Sicherheit in der Verwaltung. Ziel des Datenschutzes ist der Schutz personenbezogener Daten und deren gesetzeskonforme Verwendung. Die Anforderungen bezüglich der IT-Sicherheit gehen darüber hinaus. Hier ist die gesamte Infrastruktur unter dem Aspekt zu betrachten, alle Daten gegen unbefugten Zugriff gesichert verfügbar zu haben und im Katastrophenfall wiederherstellen zu können.
  • Etablierung einer papierlosen Verwaltung. Wir wollen die gesamte Augsburger Verwaltung schnellstmöglich auf papierloses Arbeiten umstellen. Dafür fällt unweigerlich auch das Ausdrucken von digitalen Formularen weg. Es ist vor allem auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Dafür soll die IT-Infrastruktur in allen Augsburger Behörden harmonisiert werden. In diesem Zuge sollen auch die Dauerparklizenzen entfallen, die zukünftig per Handy in einer Datenbank hinterlegt sind.

3.4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt. Es soll auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

3.5. Smarte Mobilität

  • Einführung eines Smart-Parking-Systems für Augsburg. Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgagen für die Autofahrer abrufbar sein. Da die meisten Parkplätze in Augsburg „On-Street-Parkplätze“ sind, sollen mit Hilfe von Bodensensoren freie Parkplätze am Straßenrand live angezeigt werden. Um unnötigen Suchverkehr zu vermeiden sollen Parkplätze via App im kurzfristigen Vorfeld reservierbar sein.
  • Echtzeitinformationen im ÖPNV. Alle Fahrplaninformationen für Busse und Trams der AVG sollen in Echtzeit verfügbar sein. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

3.6. E-Health für Krankenhäuser

In den Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.

3.7. Augsburg für Entrepreneure

Innovative Startups halten den Wirtschaftsstandort Augsburg lebendig und führen zu einer gelebten digitalen Kultur. Aus diesem Grund fordern wir, die Rahmenbedingungen für Gründer angenehm zu gestalten.

  • Infrastruktur für StartUps weiter stärken. Damit Gründer in einer innovativen Kultur wachsen können, sind Gründerzentren, Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren, Hubs und Accelerators sowie Co-Working Spaces sehr nützlich. Diese Infrastruktur für Gründer ist in Augsburg erwünscht und soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden.
  • Von Seiten der Stadtregierung soll es künftig einen zentralen Ansprechpartner für Gründerinnen und Gründer geben, sodass diese dort neben einer kostenfreien Erstberatung, auch die Bürokratischen Abwicklungen der Neugründung durchführen lassen können.
  • Um bereits früh ein Netzwerk gerade in der Kultur- und Kreativwirtschaft aufzubauen und das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, setzen wir uns für den Aufbau eines Raums für neuartige Nutzungskonzepte und Veranstaltungen ein. Dies kann mit einer Gastronomie verbunden werden, um auch Interessierte in die Welt der Gründerkultur schnuppern zu lassen. Als Vorbild soll hier das Degginger der Stadt Regensburg dienen.
  • Digitale Unternehmensanmeldungen. Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung, die man online in wenigen Schritten vornehmen kann. Dafür soll die Stadt Augsburg eine Zentralisierung für Gewerbe An- und -ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar obsolet zu machen.

4. Bildung, Jugendförderung, Kindererziehung und Sport

Wir wollen besten Bildung für Augsburg. Denn eine gute Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Jeder Einzelne in Augsburg soll stark gemacht werden für seine Zukunft. Liberale Bildungspolitik steht für Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Eine schlagkräftige und umfassende Bildungsoffensive ist Grundvoraussetzung für die Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands in Augsburg.

4.1. Kindererziehung

  • Kapazitäten der Kitas ausbauen. Wir wollen die Anzahl und Kapazität von Kindertagesstätten weiter ausbauen, die Öffnungszeiten von Kitas, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in Augsburg flexibilisieren, sowie die zulässige Unterbringungszeit ausdehnen.
  • Anpassung von Förderrichtlinien. Um einen sachgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in Augsburg zu ermöglichen, fordern wir eine Anpassung der städtischen Förderrichtlinien für private Kinderbetreuungseinrichtungen an den tatsächlichen Bedarf der Eltern. Das bedeutet, dass nicht wie bisher nur Einrichtungen gefördert werden, die die Kernöffnungszeiten von 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr exakt einhalten, sondern im Gegenteil gerade die, die flexibleren Öffnungszeiten anbieten möchten. Auch die baulichen Vorschriften für Betreuungseinrichtungen sind auf den Prüfstand zu stellen, um die Eröffnung privater KiTas unbürokratischer und schneller zu ermöglichen. So sollten dringend die hohen baulichen Standards und Voraussetzungen gesenkt werden, wenn Bestandsimmobilien für neue KiTas genutzt werden.
  • Langfristig Etablierung von beitragsfreien Kitas. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass zuerst der Bedarf an Plätzen gedeckt wird und eine qualitativ hochwertige Betreuung sichergestellt ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Gleichbehandlung von privaten Einrichtungen der Kinderbetreuung. Dies erlangt man am besten durch Bildungsgutscheine der Eltern, was zudem die Wahlfreiheit stärkt.
  • Bedarf an Erziehern mit mehr und neuen Anreizen decken. Hierzu sind neben Zulagen auch die Errichtung von Wohnheimen eine denkbare Möglichkeit. Gleichzeitig soll sich Augsburg auf Landesebene für bessere Bedingungen für Grundschullehrer einsetzen, damit wir auch den hier zunehmenden Mangel entgegenwirken können.
  • Ausbau von Hortplätzen, um den Eltern einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu ermöglichen.

4.2. Schulen

  • In der Grundschule haben wir in Augsburg nach wie vor einen starren Schulsprengel. Diesen wollen wir komplett abschaffen, um einen Wettbewerb zwischen den Schulen zu erzeugen. Ein solcher Wettbewerb ist ein geeignetes Mittel auf dem Weg zu Bayerns bester Bildung.
  • Flexiblere Planung. Beim Aus- und Neubau von Betreuungseinrichtungen und Schulen muss das Planungsreferat dringend flexibler arbeiten. So fordern wir den Bau von schulischen Kapazitäten auf Reserve, damit eine Schule bei Eröffnung nicht direkt wieder zu klein ist. Auch müssen Schulen in Augsburg höher gebaut und Flächen so viel besser genutzt werden.
  • Schulzeiten dem Biorhythmus der Schüler anpassen. Studien zeigen, dass Schüler aufnahmefähiger sind und gesünder leben, wenn die Schulzeit später als derzeit üblich beginnt. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt starten, bei dem der Unterricht an ausgewählten Schulen erst um 9:00 statt 8:00 Uhr startet – und dementsprechend eine Stunde später endet. In der Testphase soll es dennoch eine Morgenbetreuung zwischen dieser Zeit geben, um berufstätige Eltern nicht mehr zu belasten. Anhand der Testergebnisse soll dann entschieden werden, ob dieses Modell künftig an allen Augsburger Schulen angewandt wird. Für uns hat dabei grundsätzlich die Gesundheit und Bildung der Kinder Vorrang vor den persönlichen Interessen der Eltern.
  • Mehr Eigenverantwortung der Schulen. Wir fordern die Umsetzung des Konzepts der eigenverantwortlichen Schule. Dabei sollen Schulen selbst über ihr Budget, ihre Ausrichtung, ihre Schwerpunktsetzung oder auch über die Einstellung von Lehrern und Lehrerinnen entscheiden dürfen.
  • Mehr Medienkompetenz für Schüler und Lehrer: Digital- und Medienkompetenz muss sowohl für Kinder als auch Lehrer stärker gefördert werden. Für Kinder sollen schon in KiTas, vor allem aber in der Grundschule Möglichkeiten zur digitalen Bildung geschaffen werden. Eine zeitgemäße IT-Ausstattung der Schulen sowie die Integration von Creative-Labs, in welchen digitale Kompetenzen vermittelt werden, werden den Ansprüchen neuer Schülergenerationen gerecht.
  • Flächendeckendes WLAN in allen städtischen Schulen. Wir wollen die Installation eines flächendeckendes WLANs in allen städtischen Schulen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit.
  • Für alle Grundschulen Zugang zu Schwimmbädern. Gerade in der Wasserhauptstadt Augsburg können noch heute viele Kinder nicht schwimmen. Hierfür wollen wir Schwimmunterricht bereits ab der Grundschule zur Verfügung stellen. Dabei sollen die Lehrer bei den Schwimmstunden durch die DLRG/Wasserwacht unterstützt werden.
  • Mehr Ganztagesbetreuung, auch am Freitagnachmittag, in den Ferien und am Buß- und Bettag
  • Den Neubau einer staatlichen Realschule im Osten Augsburgs, um den Bedarf in Augsburg zu decken und Gastschulbeiträge an das Umland zurückzuführen und Schulwege für die jungen Menschen zu minimieren
  • Einstellung von mindestens einem Systembetreuer durch die Stadt, der sich ausschließlich um die Schulen vor Ort kümmert
  • Aufstellen eines Sanierungsplan mit klar bestimmten Projektzielen, um den hohen Investitionsbedarf an Augsburger Schulen abzuarbeiten und Schülerinnen und Schülern gute Bildung zu ermöglichen.

4.3. Jugendförderung

  • Einführung eines Jugendparlaments für Augsburg. Gerade die letzte Zeit hat gezeigt, dass die Jugend politisiert ist und gehört werden möchte. Wir nehmen die Meinung der Kinder und Jugendlichen ernst und wollen daher in Augsburg ein Jugendparlament einführen, das alle drei Jahre (und damit abwechselnd parallel zur Stadtratswahl) von allen Augsburgern unter 18 Jahren gewählt wird. Gewählt werden können die von den teilnehmenden Jugendorganisationen aufgestellten Wahllisten. Das Jugendparlament soll mindestens halbjährlich im Sitzungssaal des Rathauses unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters selbstständig tagen und dabei Beschlüsse fassen, die dem Stadtrat zur Kenntnisgegeben werden.
  • Ehrenamt stärken. Augsburg soll sich beim Freistaat dafür einsetzen, dass die Einbindung von Ehrenamtlichen in Betreuung und Bildung deutlich einfacher ermöglicht wird. So könnten beispielsweise Jugendliche bei der individuellen Förderung und Hausaufgabenbetreuung in Grundschulen unterstützen.
  • Auch junge Menschen sollen sich vermehrt ehrenamtlich betätigen. Daher fordern wir die jährliche Auszeichnung von Schülern, die diesbezüglich besonders in Erscheinung treten, durch die Stadt Augsburg.
  • Digitale Labs. Jugendliche brauchen Orte für sich. Dafür wollen wir für die bestehenden Einrichtungen des SJR mehr Geld in die Hand nehmen, um sie mit mehr digitalen Angeboten auszustatten.

4.4. Sport

    • Inklusion ist ein wichtiges Ziel einer Gesellschaft und hierzu ist kaum etwas besser geeignet als Sport, weshalb wir für die Förderung von Behindertensport sind.
    • Die Sanierung aller bestehenden Schwimmhallen und der Neubau eines 50-Meter-Beckens, um ein wettkampftaugliches Schwimmbeckens für das im Jahr 2023 in Augsburg stattfindende Landesturnfest bereitstellen zu können.
    • Der Neubau eines Freizeit- und Familienbads mit Hilfe eines privaten Investors.
    • Nach der Sanierung des Eiskanals eine Öffnung für Festivals und kulturelle Veranstaltungen.
    • Prüfung einer geeigneten Stelle für eine Einkanalwelle.
    • Statt Überdachung der zweiten Eisbahn im Curt-Frenzel-Stadion ist zu prüfen, ob der Umbau

in eine zweite Halle sinnvoller wäre. Dies ist wichtig für die Nachwuchsförderung (Schulen, Vereine). Damit kann die Haupthalle ausschließlich für den Spitzensport genutzt werden.

  • Öffnung der Schulsportanlagen in den Ferien für die Allgemeinheit
  • Eishalle in Haunstetten: Einsatz von Plexiglasscheiben
  • Bau von neuen „Trimm-dich“-Pfaden in der Stadt
  • Eine weitere vernachlässigte Sparte, der E-Sport, soll in Augsburg anerkannt werden und endlich die Möglichkeit bekommen, sich zu etablieren.

5. Umwelt

Umwelt- und Klimaschutz werden heutzutage großgeschrieben – zum Glück, muss man sagen. Groß denken wir auch beim Klimaschutz: Da er ein globales Problem darstellt, lässt er sich auch nur auf globaler Ebene lösen. Diese Tatsache entbindet jedoch nicht den Einzelnen oder seine Kommune vor der Verantwortung, auch im Kleinen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung zu unternehmen – im Gegenteil: Die Stadt und ihre Verwaltung müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und den Augsburgerinnen und Augsburgern genügend Anreize zu klima- und umweltfreundlichem Handeln ermöglichen.

Wir Freie Demokraten wollen die hohe Lebensqualität unserer Fuggerstadt erhalten. Daher wollen wir neben der Bewahrung der bereits vorhandenen Grünflächen die Fassaden- und Dachbegrünung vorantreiben, die Biodiversität in den Stadtteilen stärken und Maßnahmen gegen die Überhitzung der (Innen-) Stadt beschleunigen. So ermöglichen wir Alteingesessenen und Neubürgern ein städtisches Leben im Grünen.

  • Kommunaler Klimaschutz – maßgeschneidert und effektiv: Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, sind Maßnahmen und Anstrengungen auf kommunaler Ebene von entscheidender Bedeutung. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass jede (kommende) Klimaschutzmaßnahme besonders in Deutschland ihren Preis hat und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden muss. Daher ist jede neu eingeführte Maßnahme auch auf ihre Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Effektivität hin zu überprüfen und muss finanz- und situationsabhängig in Augsburg und den Stadtteilen umgesetzt werden.
  • Haus- und Dachbegrünung stärken: Für mehr Grün in der Stadt gilt es, die Begrünung von Gebäuden zu verstärken. Öffentliche Gebäude sollen bei Dach- und Fassadenbegrünung mit gutem Beispiel vorangehen. Pauschale Vorschriften für private Eigentümer lehnen wir ab, da dies die ohnehin durch staatliche Vorschriften verteuerten Baukosten weiter erhöht. Neben der Speicherung von CO2 wären die Abkühlung der Stadt, die Lärmverminderung und die Verbesserung der Luftqualität zusätzliche Effekte, die die Lebensqualität in Augsburg erhöhen.
  • Anpassungen an den Klimawandel. An die Auswirkungen des Klimawandels muss sich der urbane Raum bereits heute schon anpassen. Neben der oben genannten Stadtbegrünung zur Verbesserung des Stadtklimas kann ein Netz aus Trinkwasserbrunnen Abhilfe an Hitzetagen schaffen. Ebenso müssen öffentliche Grünflächen verstärkt als Auffangreservoir von Starkregenereignissen angesehen und ausgestaltet werden.
  • CO2-neutrale Taxen: Neue Taxi-Konzessionen sollen nur noch an Fahrzeuge mit lokal emissionsfreien Antrieben (bzw. übergangsweise auch Hybridfahrzeuge) vergeben werden. Mittelfristig sollen Konzessionen für Taxis mit Verbrennungsmotor komplett auslaufen, angefangen mit den Fahrzeugen mit dem höchsten Treibstoffverbrauch. Gleiches gilt auch für andere Personenbeförderungsunternehmen. Taxistände sollen in der Zwischenzeit flächendeckend mit E-Ladesäulen ausgestattet werden.
  • Urbane Artenvielfalt und Biodiversität fördern: Aufgrund des Habitatsdrucks in ländlichen Gebieten wächst die Artenvielfalt und Biodiversität in der Stadt. Daher wollen wir unseren Beitrag leisten, um den neuen „Augsburgern“ das Überleben in der Stadt zu erleichtern, vor allem für Insekten. Daher sollen in jedem Stadtteil zwei geeignete Flächen als Blühflächen für Wildblumen ausgewiesen werden. Nach Möglichkeit ist ein Verbundsystem zwischen den Stadtteilen und den angrenzenden Gemeinden Augsburgs anzustreben.
  • Reduzierung der Lichtverschmutzung: Um die Lichtverschmutzung zu beschränken und das Überleben nachtaktiver Insekten zu sichern, wollen wir digitale Lösungen einsetzen. Straßenlaternen sollen mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden und ab 23 Uhr je nach Frequentierung der Straße sich selbst an- und ausschalten. Dies gilt allerdings nur für geeignete Straßenabschnitte, Laternen an viel befahrenen Straßen, wie z. B. der Maximiliansstraße oder Bürgermeister-Ackermann-Straße, sollten weiterhin dauerhaft beleuchtet werden.
    Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Umstellung sämtlicher Straßenlaternen im Stadtgebiet auf LED-Leuchten möglich ist (gerade in finanzieller Hinsicht) und ob die Kegelstrahlung der Laternen dementsprechend geändert werden kann, damit nachtaktive Insekten weniger durch das künstliche Licht gestört werden.
  • Klimatolerante Stadtbäume pflanzen: Die Augsburger Stadtbäume müssen klimafit gemacht werden. Einige Kommunen in Deutschland stellen bereits im großen Maßstab ihre innerstädtische Bepflanzung um. Unsere Stadt muss hier nachziehen und sich an bereits laufenden Projekten orientieren, die bereits klimatolerante Stadtbäume erforschen und damit beginnen, hitze- und trockenheitsbeständige Baum- und Pflanzenarten flächendeckend im Stadtgebiet einzusetzen.

6. Gesundheit, Pflege

Kommunale Gesundheitspolitik ist vielschichtig und betrifft alle. Darum ist es zum Beispiel wichtig, dass die städtischen Kliniken ausreichend ausgestattet sind, sowohl materiell wie personell, sich gleichwohl im Wettbewerb bewähren müssen auch ohne dauerhafte Subventionen.

6.1. Gesundheit

  • E-Health für Krankenhäuser. In den Krankenhäusern sollen E-Health-Methoden integriert werden. Um die Vorteile der elektronischen Patientendokumentation auszuschöpfen, sollen vermehrt Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung zum Einsatz kommen. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, zum Beispiel mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten der Patienten und Patientinnen steht dabei an vorderster Stelle.
  • Freie Fahrt im Notfall. Zeit entscheidet oft über Leben oder Tod. Deshalb wollen wir Anfahrtszeiten minimieren. Hierfür sollen zum einen Einsatzkrafträder (Motorrad/ -roller) und -fahrräder für Notärzte bzw. Notfallsanitäter angeschafft werden. Zudem sollen die Verkehrsleitzentralen ermöglichen, Einsatzfahrzeuge durch die gezielte Ansteuerung von Lichtsignalanlagen („grüne Welle“) schneller durch den Verkehr zu leiten, sowie bauliche Hindernisse, die das Umfahren von Staus verhindern (etwa hohe Bordsteine neben Busspuren), abbauen.
  • Erste Hilfe schon in jungen Jahren. In den Schulen sind jährlich Erste-Hilfe-Kurse praktisch durchzuführen. Die Feuerwehr sowie alle Organisationen in der Notfallrettung sind dabei einzubeziehen. Darüber hinaus fordert die FDP Augsburg, dass auch allen interessierten Erwachsenen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Bayerischen Roten Kreuz regelmäßig die Möglichkeit zur Teilnahme an Erste Hilfe Kursen ermöglicht wird und dies mit städtischen Kampagnen beworben wird.
  • Aufklärung und Prävention schon in der Schule. Den städtischen Schulen kommt eine besondere Bedeutung in der Prävention zu einem gesunden Leben bei Jugendlichen zu. Auf das Vermitteln von Ernährungs- und Bewegungskompetenz sollte hierbei Wert gelegt werden. Die Augsburger Schulen haben auch die Aufgabe, Jugendliche über die meist konsumierten Drogen Nikotin und Alkohol aufzuklären. Informationskampagnen und die Zusammenarbeit mit der bayerischen Landesärztekammer, den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen und den Kliniken vor Ort sollten intensiviert werden. Für entsprechende Pilotprojekte im Rahmen der Drogenprävention soll ein entsprechendes Budget für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren bereitgestellt werden. Bei einem positiven Verlauf sind diese Projekte zu verstetigen.
  • Besseres Angebot für Suchtkranke. Die Angebotsstruktur im Bereich der Suchthilfe in Augsburg soll durch Schaffung eines flächendeckenden Netzwerkes an ambulanten, komplementären und stationären Angeboten optimiert werden: Förderung von niedrigschwelligen Angeboten (Kontaktläden und Notschlafstellen), Streetworker und workerinnen, Suchtberatungsstellen, Substitutionsambulanzen, sozio-therapeutischen Projekten (Wohngruppen, betreutes Einzelwohnen), stationären Übergangseinrichtungen, stationären Langzeiteinrichtungen und ganztägig ambulanten Angeboten.
  • Sichere Räume – bessere Hilfe. Substitutionspraxen in Augsburg sind finanziell zu fördern und Konsumräume unter ärztlicher Aufsicht von Suchtmedizinern sind einzurichten.
  • Information und Prävention. Wir Freien Demokraten unterstützen die Arbeit der Aids-Hilfe und fordern verstärkte Aufklärung über Safer Sex. Gesundheitsprävention ist für alle eine wichtige Aufgabe. Den steigenden Infektionszahlen von sexuell übertragbaren Krankheiten, wie zum Beispiel bei HIV, muss aktiv durch Beratungs-, Begleitungs- und Pflegeangebote Rechnung getragen werden.
  • Über PrEP aufklären. Wir wollen bereits bestehende Aufklärungsprogramme nicht nur fortführen, sondern verbessern, damit die Augsburger und Augsburgerinnen gut informiert sind. Der Bedarf ist dabei eng mit den jeweiligen Einrichtungen abzustimmen.
  • Impfpflicht an städtischen Einrichtungen. Um eine ausreichende Herdenimmunität und damit die Gesundheit aller Kinder sicherzustellen, soll künftig ungeimpften Kindern, die nicht gegen Polio, Diphterie oder Masern geimpft sind in ganz Augsburg der Besuch von städtischen Kitas untersagt werden.
  • Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung vor Ort. Nicht nur in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu unterstützen, sondern gerade auch im städtischen Raum: Hier besteht teilweise ein eklatanter Mangel an Hospizplätzen, insbesondere sollte dies in Vernetzung mit der allgemeinen, ambulanten Palliativversorgung geschehen. Die Finanzierungsgrundlagen stationärer Hospize sollten verbessert werden. Die Möglichkeit, krankenhausindividueller Entgelte in der Palliativmedizin als „besondere Einrichtungen“ anstelle von bundesweit kalkulierten pauschalierten Entgelten zu verhandeln sollte ausdrücklich unterstützt und gefördert werden. Wohngruppen für Demenzkranke oder Langzeitbeatmete verdienen besondere Förderungen durch die Kommune.

6.2. Pflege

„Selbstbestimmt im Alter“ ist ein wichtiger liberaler Grundsatz. Im Rahmen des demographischen Wandels bedarf es dringend einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zur Sicherung professioneller Pflege. Die Zahl der in der Pflege Beschäftigten muss sich bis 2050 verdoppeln: Die Arbeit im Pflegebereich muss gegenüber anderen Wirtschaftssektoren an Attraktivität gewinnen. Wir brauchen vor allem bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen, damit es gelingt, wieder mehr Auszubildende für den Pflegebereich zu gewinnen und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Pflegeberuf zu verhindern. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen können auch in der Kommunalpolitik umgesetzt werden

  • Sicherung professioneller Pflege in der Kommune. Bürokratieabbau in der Pflege, auch in den Kommunen: Ein Hauptteil pflegerischer Tätigkeit entfällt auf eine Überdokumentation, die den Bezug zur pflegerischen Notwendigkeit längst verloren hat. Die FDP fordert eine Entschlackung der überbürokratischen Prozesse in der Pflege. Es sollen auch die Chancen der Digitalisierung in der Pflege genutzt und gefördert werden.
  • Bezahlbarer Wohnraum für Pflegekräfte in den Kommunen. Pflegekräften sollten günstige gemeindeeigene Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Projekte zur Beschaffung von günstigem Wohnraum für Pflegende im Bereich der Alten- und Krankenpflege sollten finanziell gefördert werden.
  • Verbesserung der Vergütung im Pflegebereich. Um Pflegekräfte im Beruf zu halten und neue zu gewinnen, müssen die Gehälter steigen. Der Vergleich des Mindestlohns mit den Löhnen in anderen Berufen demotiviert die Pflegekräfte zusätzlich. Damit ausreichend Zeit für die Pflege zur Verfügung steht, müssen die Personalschlüssel und die Personalvorhaltung an die fachlichen Notwendigkeiten angepasst und entsprechend refinanziert werden. Eine weitere hohe Anforderung ergibt sich im gesamten Pflegebereich durch die steigende Zahl der an Demenz erkrankten Menschen. Die Kommunen sollten die Möglichkeit haben, Pflegenden ein Zusatzhonorar zu bezahlen.
  • Fairer Wettbewerb und unternehmerische Freiheit. Private Anbieter pflegerischer Leistungen sollen ebenso in den Genuss steuerlicher Erleichterungen kommen wie freigemeinnützige Träger: Eine Befreiung kommunaler ambulanter Pflegeeinrichtungen von der Gewerbesteuer muss diskutiert werden.
  • Mehr Wertschätzung und Würdigung der Pflege. Die Pflege verdient, als eigenständiger Leistungsbereich im Gesundheitswesen gewürdigt zu werden. Betriebliche Gesundheitsförderung und Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf können die Arbeitszufriedenheit stärken, den Krankenstand senken und dafür sorgen, dass Vollzeitarbeit und Verbleib im Beruf attraktiv sind. Dies gilt sowohl in Kliniken als auch in der Langzeitpflege. Der Beruf als Kranken- oder Altenpflegehelfer muss weiter in seiner Bedeutung gestärkt werden, um hochqualifiziertes Pflegepersonal von Hilfsaufgaben zu entlasten (Schweizer Modell der Krankenpflegehilfe). In vielen medizinischen Assistenzberufen ist das Personal nach 20-30 Berufsjahren den körperlichen und psychischen Belastungen nicht mehr gewachsen und muss aus dem Beruf ausscheiden. Die FDP fordert, dass in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Berufsgenossenschaften und Berufsverbänden Modelle und Strategien entwickelt werden, wie diese Pflegekräfte ihre wertvollen Erfahrungen und Kenntnisse wieder in eine bezahlte berufliche Tätigkeit einfließen lassen können.
  • Alternative Versorgungskonzepte fördern. Es sollen neue, flexiblere Formen der Pflege im Rahmen der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten (Pflege-Boardinghouses, Modelle der Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege) gefördert werden. Dies könnte die bisherigen stationären Pflegeformen entlasten und die pflegenden Angehörigen nach deren Bedürfnissen besser unterstützen. Hierbei sollen auch Vernetzungen mit Vereinen und dem Ehrenamt geschaffen werden. Generationenübergreifende Betreuungsformen sollen erprobt werden können.
  • Bürgerkommune und Quartiermanagement. Die Pflege von Menschen ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei haben auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, die soziale Infrastruktur für Pflegebedürftige zu verbessern. Hierbei setzen die Freien Demokraten auf die Kraft der Bürgerschaft und auf das Prinzip der Bürgerkommune. Diese Partnerschaft zwischen engagierter Zivilgesellschaft, Verwaltung und professionellen Anbietern verfolgt folgende Ziele und entspricht unserem Verständnis vom aktivierenden Sozialstaat: Stärkung und Aktivierung der Bürgerschaft und zivilen Wohlfahrt, Förderung der individuellen Verantwortung der Bürger, Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am politischen und administrativen Geschehen, Implementierung einer effizienten Verwaltungsstruktur
  • Ausbau von Alten- und Servicezentren: Wir Freien Demokraten setzen uns für den Erhalt und den weiteren flächendeckenden Ausbau der Alten- und Servicezentren (ASZ) ein – diese müssen sich stärker vernetzen mit den Angeboten von freien Trägern und anderen Privatinitiativen. Freizeit- und Kulturangeboten, sowie ehrenamtlichen Tätigkeiten, die sich an Ältere richten,
    sind weiter zu unterstützen. Dies bezieht insbesondere den Austausch von Jungen und Alten mit ein.
  • Bessere ambulante Versorgung: Ein Netzwerk von niedergelassenen und
    angestellten Ärzten in der ambulanten Versorgung ist aufzubauen und
    auszubauen.
  • Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit und Projekte ins Leben rufen um den Austausch zwischen Kitas, Schulen mit Altersheimen zu gewährleisten.
  • Unterstützung und Koordinierung von ehrenamtlichen Initiativen wie Zeit-Tausch-Ringen, Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsvereinen
  • Anpassung der kommunalen Infrastruktur auf die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen (Barrierefreiheit)
  • Aufbau eines Netzwerks aller beteiligten Organisationen im Quartier (Leistungserbringer, Bürgerschaft, Wirtschaft, Verwaltung)
  • Beratungsangebote für alternative Wohnformen und barrierearmen Umbau
  • Beratung von pflegenden Angehörigen durch Fachstellen für pflegende Angehörige oder Pflegestützpunkte (Case-Management) auf kommunaler Ebene. Die Kommunen sollen im Rahmen von Seniorenpolitischen Gesamtkonzepten den Bedarf eruieren und dementsprechend ausbauen.
  • Änderungen des Art. 2 PfleWoqG, sodass die ambulante Versorgung von Demenzerkrankten durch s.g. Demenz-WGs ausgebaut wird. Hier sehen wir insbesondere die Erhöhung von bisher auf 2 in einem Gebiet gedeckelten WGs auf 6 als notwendig an.

7. Wirtschaft

In Augsburg sind neben zahlreichen traditionsreichen Großunternehmen auch kleinere mittelständische Betriebe angesiedelt. Beide sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Diese Firmen gilt es zu hegen und zu pflegen, schaffen sie doch massenhaft Arbeitsplätze und tragen über die Gewerbesteuer in nicht unerheblichem Maße zum städtischen Haushalt bei. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Bedingungen für Neuansiedlungen offenbar nicht mit denen der Nachbargemeinden Schritt halten können (IKEA, Amazon). Das ist jeweils ein herber Verlust und sollte zu einem gewissen Umdenken führen. Denn gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität unsere Region: Als Freie Demokraten wollen wir das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten.

  • Wir wollen ein unbürokratisches Prozedere bei Neuansiedlung und Neugründung von Gewerbe, aber auch für bestehende Unternehmen. Die Verwaltung muss hierzu bürokratiearm und serviceorientiert werden. Wir streben daher eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen an. Hierfür soll eine e-Government-Lösung eingeführt werden, um Behördengänge für Betriebe und auch für Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen.
  • Wir wollen einen verstärkten Ausbau von neuen Gründerzentren. Wir sehen dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtiger an als die finanzielle Unterstützung. Diese Gründerzentren sollen auch über die Gemeindegrenzen hinaus beworben werden.
  • Gleichzeitig soll dem Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegengetreten werden. Wir wollen hierfür Projekttagen einführen, bei denen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können, in kommunal organisierten Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden.
  • Wir wollen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer senken.
  • Zudem wollen wir die Neuerschließung für Gewerbe taugliche Flächen in günstiger Lage.
  • Wir wollen eine Ausweitung der marktoffenen Sonntage und werden uns auf Landesebene grundsätzlich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einsetzen.
  • Wo es einen funktionierenden Markt gibt, sehen wir Freien Demokraten keine Notwendigkeit dafür, städtische Unternehmen zu unterhalten.

8. Haushalt, Finanzen

Wir Freie Demokraten wollen eine Stadt, die rechnen kann. Verantwortungsbewusstes politisches Handeln bedeutet nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu überlassen. Zudem wollen wir Sie von den permanent ansteigenden und bayernweit höchsten Steuersätzen entlasten. Wir wollen:

  • Mobilisierung von Unternehmens- und Gewerbeansiedlung und damit der Beschäftigung maßgeblich auch durch die schrittweise Absenkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf ein vergleichbares Niveau der Kommunen und Städte im Umland
  • Schuldenbegrenzung/Reduzierung der Stadt im Zusammenspiel mit dem Konzept liberales Sparbuch
  • Verbesserung des Einkommensteueraufkommens durch den Ausweis entsprechender Wohnlagen/Neubaugebiete
  • Trennung von den defizitären Beteiligungen und Unternehmungen der Stadt, die keine wesentliche Bedeutung für die kommunale Versorgung haben
  • Kritische Prüfung, welche städtischen Dienstleistungen effizienter auch von privaten Anbietern bereitgestellt werden können, mit der Zielsetzung Abgaben und Gebühren für Bürger, Gewerbe und Unternehmen zu reduzieren
  • Maßnahmen zur Reduzierung von Soziallasten und -leistungen der Stadt, die ungleichgewichtig im Verhältnis zu Städten und Kommunen im Umland sind
  • Doppelte Buchführung und Offenlegung von aussagefähigen Bereichsberichten wie in jedem Unternehmen
  • Beendigung der defizitären Unternehmung Flughafen Augsburg, Verkauf an Investor
  • Rückkehr zum Gewerbesteuerhebesatz von 435 Punkten und Grundsteuerhebesatz von 485 Punkten
  • Trennung von Wirtschafts- und Finanzreferat
  • Bagatellsteuern (Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) belasten die Bürger und werden von einem erheblichen Verwaltungsaufwand begleitet. Da die Erlöse dazu nicht verhältnismäßig sind, sollte eine restlose Abschaffung der Bagatellsteuern erfolgen.

9. Arbeit, Soziales

Gerade in einer Großstadt wie Augsburg spielt eine gezielte und überlegte Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. Die Facetten dieses Politikfeldes sind zahlreich. Richtig verstandene Sozialpolitik sollte die Schwachen in der Gesellschaft in den Fokus rücken. Finanziell gering ausgestattete Menschen verdienen das besondere Augenmerk einer liberalen Stadtgesellschaft.

  • Housing-First-Konzept für Obdachlose: Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Augsburg ist auf sogenannte „Housing First“- Angebote zu setzen. Hierbei werden Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, primär Wohnungen bereitgestellt, welche nicht an Bedingungen geknüpft sind (keine Alkohol- und Drogenkontrollen). Nach der Überwindung der Wohnungslosigkeit können sich die Betroffenen den Problemen widmen, die sie in jene Wohnungslosigkeit trieben.
  • Hilfe auch für Obdachlose aus anderen Ländern. Obdachlose aus anderen EU-Ländern, die in Deutschland nicht für Sozialhilfe qualifiziert sind, müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Hierzu ist eine Kompetenzzentrale nach Hamburger Vorbild, eine sogenannte „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“, zu schaffen. Diese verfügtüber sprachkundige Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, fungiert bei Bedarf als spezialisierte Arbeitsvermittlung sowie als Rechtsberatung (Arbeitsrecht, Sozialrecht). Darüber hinaus wird eine „Perspektivenberatung“ angeboten – die Klärung, ob Leistungsansprüche vorliegen, beispielsweise von potentiell vorhergehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Falls keine Arbeit vermittelt werden kann und keine Leistungsansprüche vorliegen, vermittelt die Servicestelle Angebote kostenfreier Rückreise in das jeweilige Heimatland.

10. Breiten- und Spitzenkultur, Kulturinitiativen

Augsburg ist eine Stadt mit reichhaltiger Historie, macht aber zu wenig daraus. Kulturelle Angebote, mit der eine Stadt aufwarten kann, sind ein entscheidender Standortfaktor. Wir wollen die Chancen Augsburgs als Kulturhochburg durch mehr Freiheit der Kultur entfesseln.

10.1. Freiheit der Kunst

Die Freiheit der Kunst als Kunstschaffender als auch als Produkt gilt es zu respektieren. Sie ist Voraussetzung und Ausdruck im Selbstverständnis jeder freien Gesellschaft. Kulturelles Schaffen zu respektieren bedeutet auch Akzeptanz unabhängig von Aussagen und Produkten, die unbequem sind. Diesem Grundsatz müssen sich Verwalter und kommunale Geldgeber anpassen. Kunst braucht keine Diplomatie oder vorsichtige Kompromisse, sondern lebt von der Freiheit als Bedingung. Jeglicher Versuch, durch die kommunale Administration in die Inhalte und Herangehensweisen kultureller Produkte einzugreifen muss deshalb unterbleiben. Er würde in jedem Fall einen Zensurversuch darstellen.

10.2. Kulturelle Spitzen-und Breitenförderung als Aufgabe einer Stadt

Aufgabe kommunaler Kulturpolitik ist es im Sinne der Daseinsvorsorge, die Vielfalt kulturellen Schaffens und Geschehens zu unterstützen. Dazu gehört zum einen die “Hochkultur” wie Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseen, Ausstellungen und Denkmale. Gleichzeitig jedoch ist dem immer wichtiger werdenden Beteiligungen der Zivilgesellschaft durch kulturelle Ausdrucksformen, die sich auch in den kleinen Initiativen oder auch alternativen Kulturinitiativen zu Wort melden, Rechnung zu tragen. In jedem Fall gilt die oben genannte Maxime der Kunstfreiheit!

  • Künstler und kleine Vereine sollen bei der Suche nach Räumen unterstützt werden und ein Programm zur kulturellen Nutzung von Erdgeschossen in Neubaugebieten aufgelegt wird. Immobilienleerstände der Stadt sollen immer dahingehend überprüft werden, ob kulturelle Nutzungen, auch befristet, möglich sind.
  • Kultur ist für jedermann gedacht. Das soll sich auch in der Ausschreibung und Bewertung von Projekten widerspiegeln. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass Jurys im Kulturreferat auch diejenigen repräsentieren, die später von dem Kunstwerk profitieren sollen.
  • Wir setzen und für eine Weiterentwicklung des Kreativquartiers auf dem Gaswerk Geländes ein. Hier soll durch Verdichtung noch mehr Raum für Kunst, Kultur und die Kreativwirtschaft entstehen.
  • Kulturangebote abseits der „Haute-Couture“ sind für uns ein Herzensthema. Wir fordern hier konkret eine Entbürokratisierung, Befreiung von Beiträgen, Übernahme von Versicherungen und Überlassung günstiger Probenräume, Ateliers, etc.

10.3. Theater

Augsburg braucht eine zentrale Spielstätte, die offen ist für die Pflege und Weiterentwicklung der Theaterkunst. Die Auseinandersetzung darüber, ob Augsburg als Stadt ein Theater braucht oder nicht hat sich als unzeitgemäßer und provinzieller Irrweg erwiesen, der in Deutschland auf Unverständnis gestoßen ist.

  • Vordringlich ist es deshalb, die Spielstätte des Staatstheaters als Vierspartenhaus in die Stadtmitte zurückzuverlegen. Hierzu sind die Äpfelfinanziellen Mittel zu sichern und zukunftssichernd zu erweitern.
  • Kleinere Theaterinitiativen stehen oft in engem Dialog mit Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen oder sind Keimzelle neuer Ausdrucksformen und Inhalte. Diese sind in gleicher Weise zu fördern.
  • Die Schultheater sind bei Kooperationen mit Staatstheater und kleineren Bühnen als kulturelle Bildung für die Stadtgesellschaft zu unterstützen.
  • Dringlich ist es, eine systematischerer Kofinanzierung von Kommune und Freistaat und Bezirksregierung zu erreichen.
  • Einmal pro Woche freier Eintritt zu den städtischen Theatern schafft Zugang für alle Bürger mit kleinem Geldbeutel. Eine Kinderbetreuung in Theatern und Museen eröffnet den Zugang für alle Eltern kleiner Kinder. Zudem fordern wir, die Öffnungszeiten der städtischen Museen einmal pro Woche bis 22 Uhr zu verlängern, um auch vielen Berufstätigen den Museumsbesuch nach der Arbeit zu ermöglichen.

10.4. Bibliothekswesen

Öffentliche Bibliotheken bieten einen niederschwelligen Zugang zu Literatur. Ob gedruckt oder digital ist Lesen nicht nur Freizeitbeschäftigung. Sie steht dem aufgeklärten und selbstbewussten Bürger als Bildungs- und Horizonterweiterung zur Verfügung.

  • Literarische Produktionen örtlicher und regionaler Autoren zu unterstützen, ist Angelegenheit einer Stadt mit der Bedeutung wie Augsburg. Hierzu soll eins jährlich wechselnden Angebots für namhafte deutschsprachige Autoren, in Augsburg als “writer in residence” zu arbeiten, ausgelobt werden.
  • Wir wollen Autorenkongresse in Augsburg. Diese unterstützen die Bedeutung des literarsichen Angebotes für die Stadt.
  • Öffentliche Bibliotheken sind Motor bei der Verbreitung von literarischen Produkten. Parallel zu Verlagen und Online-Anbietern bieten Bibliotheken den direkten Zugang zu Literatur. Die technischen und digitalen Möglichkeiten – auch durch automatisierte Ausleihe- und Rückgabeformen – müssen ausgebaut werden.
  • Eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung von Lesefreude und bei einem selbständigen Lernen haben die Schulbibliotheken. Schulbüchereien sind zentraler Lernort in einer Schule. Augsburg ist durch das NetzwerkLESEN und die Servicestelle für Schulbibliotheken beispielhaft. Diese Systeme zusammen mit den Initiativen der Freunde der Neuen Stadtbücherei will die FDP nachdrücklich unterstützen und weiterentwickeln.

10.5. Internationaler Kulturaustausch

Kulturaustausch spiegelt die internationale Rolle Augsburgs wider. Er ist Voraussetzung für den langfristigen Ausbau im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich. Er trägt zu einem offenen Umgang mit anderen Kulturen in der Stadt bei und unterstützt Initiativen, mit anderen über die eigenen lokalen Grenzen in kreativen Vergleich zu treten. Die Zugänglichkeit einer Stadt für die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist Voraussetzung, dass wir als kompetenter Partner in einer vernetzten und globalisierten Welt wahrgenommen werden. Das Aufnehmen von “anderem” und das Präsentieren des Eigenen tragen zu einer dynamischen Entwicklung der Stadt und zur Sicherung einer offenen Atmosphäre bei. Das Stadtmarketing sollte dies wesentlich deutlicher darstellen.

  • Auch wenn die kulturelle Zusammenarbeit mit Partnern im Ausland primär Aufgabe des Bundes ist, so unterstützen wir nicht nur die kulturelle Bereicherung durch die örtlichen Vertreter der Migranten-Communities, sondern wollen verstärkt über die Stadtgrenzen mit Partnern im Ausland die kulturelle Zusammenarbeit fördern. Primär gehören hierzu Austauschmaßnahmen mit unseren Partnerstädten. Durch gezielte Initiativen wollen wir hierzu die Austauschmaßnahmen von kulturellen Angeboten von Musikgruppen, Chören, Theatergruppen oder gemeinsamen Ausstellungen stärker ausbauen.
  • Dazu gehören auch die Maßnahmen des Internationalen Jugendaustausches, der intensiver durch Kulturmaßnahmen erweitert werden.
  • Kunst-. Kultur- und sozialfördernde Vereine wollen wir besonders unterstützen.
  • Die FDP fordert, dass die Exponate des römischen Museums der Öffentlichkeit wieder vollständig zugänglich gemacht werden. Dafür soll die Stadt einen passenden Ort finden.
  • Die FDP fordert, dass das „Rundhaus Europa“ eine Ausstellung zur europäischen Geschichte anhand von Lokomotiven im Bahnpark Augsburg von der Stadt intensiver unterstützt wird.

11. Queer und Integration

Augsburg ist bunt. Hier leben Menschen verschiedenster Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, verschiedenen Alters und mit verschiedenen Bedürfnissen. Wir Freien Demokraten wollen auch weiter dafür sorgen, dass sich in unserer Stadt jeder wohl fühlt – und sicher. Augsburg ist seit jeher eine offene, vielfältige und gastfreundliche Stadt. Das soll so bleiben. Für uns ist in dieser Stadt kein Platz für Intoleranz, Hass und Populismus, egal aus welcher politischen Richtung. Zum Erhalt unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft und zum friedlichen Miteinander in der Landeshauptstadt fordert die FDP Augsburg daher:

  • Sprachkurse in Deutsch für Personen mit Migrationshintergrund müssen qualitativ verbessert und deren Erfolg kontinuierlich überprüft werden. Unabhängig vom Migrationshintergrund und dem Besuch einer Kindertagesstätte sollen Kinder im Alter von vier Jahren einem Sprachtest unterzogen werden, um rechtzeitig die Kinder mit Sprachproblemen hinsichtlich ihrer Einschulung zu unterstützen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundlage aller Integrationsbemühungen und -maßnahmen.
  • Zusätzlich sollen alle Durchsagen im ÖPNV ebenso wie touristisch relevanten Hinweisschilder in Augsburg zusätzlich auch auf Englisch übersetzt werden. Zudem wollen wir Englisch generell als ergänzende Verkehrssprache in allen relevanten Verwaltungsbereichen in Augsburg einführen, wie es etwa in Düsseldorf und Dresden von der FDP bereits erfolgreich durchgesetzt wurde.
  • Migranten mit guter Ausbildung (Fachkräfte) müssen schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Deshalb ist die Beratung bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse arbeitsmarktnah zu organisieren. Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sollten weiterhin ausgebaut werden. Auch die berufsbezogenen Deutschkurse sollen ausgebaut werden, damit hochqualifizierte Migranten und Migrantinnen in Deutschland schnell den Einstieg in den Beruf finden.
  • Die Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft muss gestärkt werden, auch im Sinne einer erfolgreichen Integration und zur Vermeidung von Parallelgesellschaften. Daher fordert die FDP Augsburg die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die mindestens 5 Jahre fortlaufend in Deutschland leben. In diesem Rahmen gilt es auch, Funktion und Rolle des Migrationsbeirates zu überprüfen, der eine gute Arbeit macht, aber innerhalb der betroffenen Bevölkerungsgruppe nur in geringem Maße als Anlaufstelle bekannt ist.
  • Der Integrationsbeirat hat eine wichtige Position innerhalb der Stadtpolitik, dennoch ist die Wahlbeteiligung zu gering. Wir Freien Demokraten wollen dies ändern und die Wahlen zum Integrationsbeirats auf den Tag der Kommunalwahl legen.
  • Integration gelingt in besonderem Maße auch durch Sport. Insbesondere in Familien und Quartieren mit sozialem Handlungsbedarf sollen Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch geförderte Vereinsscouts, stärker an Sportvereine und Einrichtungen herangeführt werden.
  • Einrichtungen der Zivilgesellschaft zur Förderung von Integration, aber auch Vereine und Selbstorganisationen von Migranten sind wichtig, um Integration nachhaltig zu gestalten. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese Einrichtungen gestärkt werden und deren Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt intensiviert wird.
  • Freie Religionsausübung und religiöse Vielfalt sind wesentliche Bestandteile unserer freiheitlichen Gesellschaft. Damit einher geht die strikte Trennung von Religion und Staat. Religiöse Symbole haben daher in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt nichts verloren.
  • Wir begrüßen die dauerhafte Installation von queeren Ampelpärchen. Dies ist eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz im alltäglichen Leben.
  • Geflüchtete, die wegen ihrer sexuellen Identität zu uns kommen, erfahren auch hier oft noch Gewalt und Verfolgung. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass LGBTI*-Geflüchtete als vulnerable Gruppe anerkannt werden und es eigene zentrale und dezentrale Unterkünfte gibt, um diese Personengruppen besonders zu schützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die bestehenden Beratungsangebote der vielen haupt- und ehrenamtlichen Stellen bekannter werden und so jeder die notwendige Beratung erfährt.
  • Egal ob schwul, lesbisch, bi oder hetero, schwarz oder weiß: Jeder Mensch ist Teil unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten wollen die Sichtbarkeit der ganzen Bandbreite unserer Gesellschaft erhöhen, indem in Werbekampagnen der Stadt die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft besser widergespiegelt wird.
  • Bei queer-Politik geht es oftmals hauptsächlich nur um Schwule und Lesben. Aber auch Bi- und Transsexuelle können in manchen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sein. Wir Freien Demokraten setzen uns daher für bessere Angebote auch für Bi- und Transsexuelle ein.
  • Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Mitglieder der LGBTIQ-Community. Dem wollen wir entgegentreten mit einer gemeinsamen Kampagne, die die Bar- und Clubbesitzer gerade an den Hot-Spots der Feierareas miteinbezieht. So wollen wir für mehr Sichtbarkeit aber auch Sicherheit sorgen. Dies könnte zum Beispiel eines der Tätigkeitsfelder des Nachtbürgermeisters sein.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität auch im Schulunterricht behandelt werden und gleichgeschlechtliche Lebensweisen so selbstverständlich wie sie sind im schulischen Alltag vorkommen.

12. Sicherheit

Augsburg ist eine der sichersten Städte Deutschlands. Diesen Standard wollen wir nicht nur beibehalten, sondern wo möglich auch verbessern. Von populistischen Forderungen auf dem Rücken von Minderheiten halten wir dabei nichts. Alle Bürger brauchen gleichermaßen Schutz, alle muss sich in unserer Stadt wohlfühlen. Dabei dürfen Bürgerrechte nicht einseitig zu Lasten der Sicherheit geopfert werden.

  • Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung der Augsburger Polizei und das bestmöglichste Sicherheitskonzept, um die öffentliche Sicherheit in Augsburg weiterhin hoch zu halten. Dies sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf das Material.
  • Wir wollen an zentralen öffentlichen Plätzen sowie an Kriminalitätsschwerpunkten Notrufsäulen installieren.
  • Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen mit smarten Einsatzfahrzeugen ausgestattet werden, die die automatische Übermittlung von Positionsdaten unterstützen.
  • Eine flächendeckende Videoüberwachung der Augsburger lehnen wir ab. Eine Videokamera verhindert keine Verbrechen, kann aber missbraucht werden zur Erstellung von Bewegungsprofilen etc. Wir setzen auf die Hilfe direkt vor Ort durch mehr Polizisten.
  • Die Stadt Augsburg muss für die Schaffung von neuen Frauenhäusern und für eine bessere Ausstattung der bestehenden Frauenhäuser sorgen. Auch muss es für die in den Frauenhäusern wohnenden Frauen schnellere Möglichkeiten geben, eine eigene Wohnung zu finden, um den Platz in den Frauenhäusern schnellst möglich wieder für neue Opfer häuslicher Gewalt freizumachen. Hier muss es eine Priorisierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben. Für die Frauen, die ausziehen, müssen eine psychologische Nachsorge und Begleitung durch Sozialarbeiter sichergestellt werden.
  • Wir stellen uns klar gegen eine Sperrstunde, sondern wollen stattdessen durch verstärkte Präsenz der Polizei und Ordnungsamtes vor Ort Störenfriede in die Schranken weißen.