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Schutzkonzept mit Öffnungsperspektive für Geschäfte

Die FDP Augsburg möchte von der Stadtverwaltung überprüfen lassen, ob die Stadt exklusive Einkaufszeiten für Menschen festlegen kann, die vom Coronavirus besonders gefährdet sind. In einem Prüfantrag, den FDP-Stadtrat Lars Vollmar über die Fraktion Bürgerliche Mitte ingebracht hat, soo mit untersucht werden, ob sich solche Öffnungszeiten ordnungsrechtlich durchsetzen lassen. Für den Fall, dass die Stadt ...

Söders „Teststrategie“ für Schulen ist praxisfern und dient lediglich als Alibi

Angesichts der Wiedereröffnung der Schulen am Montag kritisiert FDP-Bundestagskandidat Alexander Meyer die mangelhafte Vorbereitung durch die bayerische Staatsregierung. Ministerpräsident Söder habe es versäumt, für lückenlose Corona-Tests an den Schulen zu sorgen und wälze die Verantwortung einmal mehr auf die Schulen ab. „Jetzt waren die Schulen über zwei Monate geschlossen, aber die Regierung Söder hat es wieder ...

FDP fordert staatliches Hilfsprogramm für Zoos

Angesichts der bedrohlichen Finanzlage des Augsburger Zoos und anderen zoologischer Gärten fordert die FDP Augsburg ein Hilfsprogramm der bayerischen Staatsregierung. Da die Schließungen durch den Freistaat angeordnet seien, dürfe die Staatsregierungen die Kommunen nicht hängen lassen. Foto: Tiia Monto – CC BY-SA 3.0 „Den Zoos und Tierparks steht wegen der Schließungen und der Besucherbeschränkung das Wasser bis ...

„Aufbau der städtischen Öffentlichkeitsarbeit ist maßlos“

FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar kritisiert den von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Personalaufbau in der städtischen Kommunikationsabteilung als maßlos. Für die Fraktion Bürgerliche Mitte stimmte Vollmar im Personalausschuss gegen die Schaffung von 10 neuen Stellen, die Personalkosten in Höhe von einer halben Million Euro jährlich nach sich ziehen. Zuerst müsse der Umfang der städtischen Öffentlichkeitsarbeit kritisch überprüft ...

„Für Schulschließungen fehlt die wissenschaftliche Grundlage“

Die Augsburger FDP fordert unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten eine geordnete und zügige Rückkehr der Schulen zum Präsenzunterricht. Die Liberalen verweisen auf eine vom Bundesforschungsministerium veröffentlichte Handlungsempfehlung, wonach Schulen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen auch in Pandemiezeiten geöffnet bleiben können. Aufgabe der Politik in Bund, Land und Stadt Augsburg müsse es jetzt sein, den Weg ...

Söder darf das Handwerk nicht vergessen!

Der Bundestagskandidat der FDP Augsburg und Königsbrunn Alexander Meyer fordert eine rasche Regelung für die überbetriebliche praktische Ausbildung an den Handwerkskammern. Während die Bayerische Staatsregierung ab 1. Februar Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler erlaubt, die vor einer Abschlussprüfung stehen, wurden Prüflinge im Handwerk von der Bayerischen Staatsregierung nicht berücksicht. Um diesen Fehler zu beheben, hat ...

Eisenbahnbundesamt bestätigt Auffassung der FDP

Die Augsburger FDP begrüßt die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes (EBA), das Gelände südlich des Bahnparks im Hochfeld vom Eisenbahnbetrieb freizustellen. Die Entscheidung  erfolgte auf einen Widerspruch des Immobilieninvestor Solidas, der sich nicht mit negativen Stellungnahme der Stadt Augsburg vom 25. Juli 2019 zufrieden geben wollte, das Gelände weiterhin für Eisenbahnbetriebszwecke zu reservieren. Durch die revidierte Entscheidung ...

Gefährliche Impfstrategie von CSU/CDU und SPD

Der Augsburger FDP-Bundestagskandidat Alexander Meyer fordert eine gesetzliche Grundlage für die bevorzugte Impfung von Bevölkerungsgruppen, die besonders durch das Coronavirus gefährdet sind. Der Vorrang beim Zugang zu Impfstoffen sei rechtlich angreifbar, wenn er wie derzeit nur durch eine Rechtsverordnung festgeschrieben ist. Meyer befürchtet weitere Verzögerungen bei Corona-Impfungen, wenn Personen, die nicht zu den priorisierten Gruppen ...

Verkehrssicherheit und Maskenpflicht

Seit heute müssen auch Radfahrer an öffentlichen Orten, für die die Stadt Augsburg eine Maskenpflicht angeordnet hat, ihre Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese de-facto Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geht auf eine Klarstellung durch die Bayerische Staatsregierung zurück. FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert kreative Lösungen von der Stadt Augsburg, um die Verkehrssicherheit auch für Brille tragenden Radfahrerinnen und Radfahrern zu  ...

Keine konkrete Gefahr für die Gesundheitsversorgung

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem Eilantrag des Rechtsanwalts und Bundestagskandidaten der FDP in Augsburg und Königsbrunn, Alexander Meyer, stattgegeben. In der Entscheidung wird nicht nur bestätigt, dass das Verbot „offensichtlich nicht der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus“ dient. Auch eine konkrete Gefahr für die Gesundheitsversorgung sah das Gericht durch privates Feuerwerk nicht. Für die Stadt Augsburg ...