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Schwarz-Grün unterschätzt außerschulische Bildung

Während die Schulen während der Corona-Pandemie aus guten Gründen unbedingt offengehalten werden sollen, verschärft die Stadt Augsburg bei außerschulischen Bildungsangeboten die Bedingungen. Präsenzunterricht ist in Erwachsenenbildung, Sprach- und Musikschulen ab dem Wochenende verboten. Die FDP Augsburg kritisiert diese neuen Regelungen der Stadt scharf und fordert ein Nachjustieren. „Ich beneide Oberbürgermeisterin Weber nicht um die große Herausforderung, ...

Parkplätze für Solarstrom-Erzeugung nutzen

Der Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Augsburg liegt weit hinter den selbstgesteckten Zielen der Stadt zurück. Aus diesem Grund hat FDP-Stadtrat Lars Vollmar über die Fraktion Bürgerliche Mitte einen Antrag eingebracht, der Parkplätze für die Umwandlung von Sonnenenergie in Strom nutzbar machen will. Damit Stellplätze mit Solardächern überbaut werden können, soll die Stadt Bebauungspläne ändern. Solar-Carports wie ...

FDP kritisiert Erhöhung der Müllgebühren

Auf die Augsburgerinnen und Augsburger kommen im neuen Jahr erheblich höhere Ausgaben für die Leerung der Mülltonnen zu. Die von Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) geplante Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren um 53 Prozent hält die FDP Augsburg für nicht hinnehmbar und verlangt von Stadtrat und Verwaltung mehr Kostenbewusstein. „Jedes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger muss am Ende ...

FDP will städtische IT-Servicestelle für Schulen

Die FDP Augsburg begrüßt die Stärkung des Sachgebiets IT an Schulen am städtischen Schulverwaltungsamt. Die fortschreitende Digitalisierung der Klassenzimmer und die steigende Anzahl von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler erfordere auch mehr Personal für die Wartung der Technik. Mittelfristig wünschen sich die Liberalen die Weiterentwicklung des Sachgebiets zu einer echten Servicestelle für Schulen. Wenn der Unterricht ...

FDP mahnt zu Eile bei Corona-Virenfiltern

FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar will zur Eindämmung des Corona-Virus die Belüftungsanlagen in Augsburger Schulen, Sporthallen und öffentlichen Gebäuden mit Virenfiltern nachrüsten.  Eine entsprechende Anfrage hat Vollmar über die Fraktion Bürgerliche Mitte bereits letzte Woche gestellt. Darin wird auch gefordert, in Klassenräumen ohne Belüftungsanlage mobile Luftfilter einzusetzen, damit in der kalten Jahreszeit allzu häufiges Lüften vermieden werden ...

Demo: Corona-Hilfen an Selbständigen vorbeigeplant

Schluss mit der 2-Klassen-Corona-Politk! – unter diesem Motto kamen am Samstag ungefähr 40 Selbständige aus dem Einzelhandel, der Gastrononomie und der Kulturszene auf dem Augsburger Moritzplatz zusammen. Unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen forderten sie eine bessere Berücksichtigung der Belange von Kleinunternehmen und Selbständigen bei pandemiebezogenen Eindämmungsmaßnahmen und Finanzhilfen. Zu der Kundgebung hatte der Bundestagskandidat der FDP ...

„Frühe Sperrstunde löst keine Probleme, sondern verschärft diese sogar“

Angesichts der durch die Corona-Neuinfektionen bedingten Einstufung der Stadt Augsburg in die Warnstufe „Dunkelrot“ sieht die FDP Augsburg die durch Ministerpräsident Söder am vergangenen Mittwoch verkündeten neuen verschärften Maßnahmen kritisch und hinterfragt deren Wirksamkeit. Besonders sauer stößt den Liberalen die vorgezogene Sperrstunde auf 21 Uhr auf. Diese Maßnahme bilde keinen wirksamen Beitrag zur Eindämmung des ...

„Söder stellt Ärzte unter Generalverdacht“

Die FDP Augsburg wendet sich gegen die Aushöhlung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht durch die bayerische Staatsregierung im Rahmen der Corona-Pandemie. Wie jetzt bekannt wurde, schreibt der „Rahmenhygieneplan Schulen“ vor, dass ärztliche Atteste konkrete gesundheitliche Gründe anführen müssen, warum Patienten von der Pflicht befreit werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das halten die Liberalen für völlig unverhältnismäßig. Der Rahmenhygieneplan ...

„Hotels und Pensionen sind keine Corona-Hotspots“

Die FDP Augsburg fordert angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte mehr Augenmaß von der Politik in Bund und Land. Aktionistische Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot seien kein wirksamer Beitrag zur Eindämmung des Virus und völlig unverhältnismäßig. Alexander Meyer „Das Beherbergungsverbot gehört sofort wieder abgeschafft“, fordert der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Alexander Meyer. Er weist darauf hin, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst ...

Augsburg soll einen Hans-Dietrich-Genscher-Platz kriegen

Anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands schlägt die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat die Benennung eines Platzes nach dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor. In dem Antrag werden Genschers Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung genannt. Aber ohne den Außenminister hätte es wohl auch die Augsburger Westtangente auf der B17 ...