Stuttgart 21 Plus begrüßenswert
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutierten die Fraktionen über den Schlichterspruch beim S21-Mediationsverfahren. Mediator Heiner Geißler hatte in seinem Schlichterspruch einen Baustopp ausgeschlossen. Ein generelles Bürgerbegehren sei rechtlich nicht zulässig und der Bahnvorstand sei wiederum in der Pflicht, Milliardenschäden von seinem Unternehmen abzuwenden. Zugleich machte Geißler deutlich, dass es eine Reihe von Nachbesserungen geben müsse. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden." Nach Ansicht der FDP ein guter Weg zur Beilegung des Streits: Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind sehr vernünftige Vorschläge, die das Projekt am Ende sogar weiter verbessern.
Steuervereinfachung vorantreiben
Etwa 22 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von der christlich-liberalen Steuerpolitik: Sie können künftig mehr Werbungskosten ohne aufwändige Belegsammlung geltend machen. Das zeigt: Wir Liberale verfolgen unser Ziel und wollen echte Steuervereinfachungen für die Bürger, nicht nur für die Finanzbehörden. Insgesamt sind etwa 40 konkrete Steuervereinfachungen vorgesehen.
BAYERN:
Ladies Lunch der FDP in Ingolstadt
Mehr als 65 Frauen waren der Einladung der FDP-Bundestagsfraktion zum "Ladies Lunch" gefolgt, um über das Thema "Frauen in Führungspositionen" zu diskutieren. Zusammen mit Marina Schuster, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen, konnte ich Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur begrüßen. Gastreferentin war die Ingolstädter Architektin Maria Garnisch, die aus ihrer Biografie berichtete und den Frauen auch praktische Tipps gab, sich in Führungspositionen zu behaupten. Das Grußwort
hielt unsere Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Elterngeld: Bayerns Väter leben Gleichberechtigung
Erfreuliche Nachrichten gibt es beim Elterngeld: Die Männer im Freistaat beziehen – gemeinsam mit ihren Geschlechtsgenossen aus Sachsen - am häufigsten Elterngeld. Diese Entwicklung zeigt, dass das Familienbild vom Heimchen am Herd auch in Bayern immer mehr auf dem Rückzug ist - stattdessen heißt es: Laptop und Lätzchen. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel Luft nach oben, denn es sind nach wie vor in erster Linie die Frauen, die die Kinderbetreuung übernehmen. Mit dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird die Politik auch in Zukunft
Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern."
CSU bei Asylpolitik zur Mäßigung aufgerufen
Nach den jüngsten Äußerungen von Christine Haderthauer und Alexander Dobrindt zur Asyl- und Zuwanderungspolitik rief ich die CSU zur Mäßigung auf: „Dass Frau Haderthauer und Herr Dobrindt sich in so kurzem Abstand in dieser Weise zur Asylund Zuwanderungspolitik geäußert haben ist hoffentlich Zufall und nicht der Auftakt einer
Kampagne. Es wäre unredlich, aus parteipolitischem Kalkül Ängste vor Überfremdung
zu schüren. Davor kann ich unseren Koalitionspartner nur warnen.“
Festakt 30 Jahre Julis Bayern
Ich war zu Gast beim Festakt der bayerischen Julis anlässlich ihres 30jährigen Bestehens. Das damalige Gründungsmitglied und der heutige Wirtschaftsminister und
Vize-Ministerpräsident des Freistaats, Martin Zeil, berichtete von den Anfangstagen der Julis und der Bundesvorsitzende Lasse Becker warf einen Blick in die Zukunft. Alle zusammen konnten wir dem neu gewählten Landesvorsitzenden Stefan Siegle gratulieren. Dem gesamten Juli-Landesvorstand wünsche ich viel Erfolg und viel Spaß an ihrer Arbeit.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutierten die Fraktionen über den Schlichterspruch beim S21-Mediationsverfahren. Mediator Heiner Geißler hatte in seinem Schlichterspruch einen Baustopp ausgeschlossen. Ein generelles Bürgerbegehren sei rechtlich nicht zulässig und der Bahnvorstand sei wiederum in der Pflicht, Milliardenschäden von seinem Unternehmen abzuwenden. Zugleich machte Geißler deutlich, dass es eine Reihe von Nachbesserungen geben müsse. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden." Nach Ansicht der FDP ein guter Weg zur Beilegung des Streits: Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind sehr vernünftige Vorschläge, die das Projekt am Ende sogar weiter verbessern.
Steuervereinfachung vorantreiben
Etwa 22 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von der christlich-liberalen Steuerpolitik: Sie können künftig mehr Werbungskosten ohne aufwändige Belegsammlung geltend machen. Das zeigt: Wir Liberale verfolgen unser Ziel und wollen echte Steuervereinfachungen für die Bürger, nicht nur für die Finanzbehörden. Insgesamt sind etwa 40 konkrete Steuervereinfachungen vorgesehen.
BAYERN:
Ladies Lunch der FDP in Ingolstadt
Mehr als 65 Frauen waren der Einladung der FDP-Bundestagsfraktion zum "Ladies Lunch" gefolgt, um über das Thema "Frauen in Führungspositionen" zu diskutieren. Zusammen mit Marina Schuster, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen, konnte ich Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur begrüßen. Gastreferentin war die Ingolstädter Architektin Maria Garnisch, die aus ihrer Biografie berichtete und den Frauen auch praktische Tipps gab, sich in Führungspositionen zu behaupten. Das Grußwort
hielt unsere Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Elterngeld: Bayerns Väter leben Gleichberechtigung
Erfreuliche Nachrichten gibt es beim Elterngeld: Die Männer im Freistaat beziehen – gemeinsam mit ihren Geschlechtsgenossen aus Sachsen - am häufigsten Elterngeld. Diese Entwicklung zeigt, dass das Familienbild vom Heimchen am Herd auch in Bayern immer mehr auf dem Rückzug ist - stattdessen heißt es: Laptop und Lätzchen. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel Luft nach oben, denn es sind nach wie vor in erster Linie die Frauen, die die Kinderbetreuung übernehmen. Mit dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird die Politik auch in Zukunft
Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern."
CSU bei Asylpolitik zur Mäßigung aufgerufen
Nach den jüngsten Äußerungen von Christine Haderthauer und Alexander Dobrindt zur Asyl- und Zuwanderungspolitik rief ich die CSU zur Mäßigung auf: „Dass Frau Haderthauer und Herr Dobrindt sich in so kurzem Abstand in dieser Weise zur Asylund Zuwanderungspolitik geäußert haben ist hoffentlich Zufall und nicht der Auftakt einer
Kampagne. Es wäre unredlich, aus parteipolitischem Kalkül Ängste vor Überfremdung
zu schüren. Davor kann ich unseren Koalitionspartner nur warnen.“
Festakt 30 Jahre Julis Bayern
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Vize-Ministerpräsident des Freistaats, Martin Zeil, berichtete von den Anfangstagen der Julis und der Bundesvorsitzende Lasse Becker warf einen Blick in die Zukunft. Alle zusammen konnten wir dem neu gewählten Landesvorsitzenden Stefan Siegle gratulieren. Dem gesamten Juli-Landesvorstand wünsche ich viel Erfolg und viel Spaß an ihrer Arbeit.
