Reise zur Gedenkfeier anlässlich der Befreiung von Auschwitz
Am vergangenen Donnerstag begleitete ich den Bundespräsidenten anlässlich des 66. Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen. Christian Wulff, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt an diesem Gedenktag vor Ort redete, betonte: "Jede Generation muss sich den Fragen erneut stellen, die Auschwitz aufwirft. Wie konnte es zu einem solchen Zivilisationsbruch kommen? Wie können wir verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen?" Parallel dazu fand eine Gedenkstunde des Deutschen Bundestages statt. Im Mittelpunkt standen dabei diesmal die von den Nazis ermordeten
500.000 Sinti und Roma. Mit dem niederländischen Sinto Zoni Weisz hielt erstmals ein Vertreter dieser Gruppe die Gedenkrede im Reichstagsgebäude.
Wahl des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen
Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit Roland Jahn zum neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gewählt.
Die Liberalen hatten vor der Wahl für den Bürgerrechtler geworben. Die Amtszeit der amtierenden Behördenchefin Marianne Birthler endet im März. Ihr am Freitag vom
Parlament mit 535 Ja-Stimmen gewählter Nachfolger stammt aus Jena und engagierte sich in der DDR in der Opposition. Vorfälle bei der Bundeswehr und Afghanistan-Mandat
Ein Thema, das uns die ganze Woche beschäftigte, waren die Vorkommnisse in der Bundeswehr. In einer Aktuellen Stunde kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff, dass die Opposition die Vorfälle dazu nutze, einen Skandal zu inszenieren. Die Bundeswehr werde in ein Licht gerückt, "das ihr in keinster Weise entspricht". Bei den Vorfällen handle es sich um Einzelfälle. Die aktuelle Debatte spielte auch in der abschließenden Diskussion um das neue Afghanistanmandat eine Rolle. Zusammen mit vielen Oppositionsabgeordneten haben die Koalitionsfraktionen das Afghanistanmandat um ein weiteres Jahr verlängert. Es ist ein großer Erfolg der FDP, dass in dem
Mandat erstmals eine Abzugsperspektive aufgezeigt wird.
Diskussion um Frauenquote
In der aktuellen Diskussion um eine einheitliche Frauenquote ist meine Position ganz klar: Eine fixe Quote ist mit uns nicht zu machen. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, per Gesetz mehr männliche Erzieher in Kitas zu schicken, nur weil man weiß, dass dies gut für die Kinder ist. Eine Quote ist eine Diskussion von gestern. Ich bin mir sicher, dass die Generationen der jüngeren Frauen wie selbstverständlich in Unternehmen – auch in den Führungsetagen – vertreten sein werden. Nach wie vor muss die fachliche wie persönliche Qualifikation der Bewerber im Mittelpunkt stehen. Eine Quote wäre da eher abwertend. Die Vorgängerregierungen hätten 15 Jahre Zeit gehabt eine gesetzliche Einheitsquote einzuführen. Die FDP ist für den Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen der falsche Koalitionspartner. Die Idee von Bundesfamilienministerin Schröder klingt interessant. Sie orientiert sich an einem Stufenplan, den wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten.
Klausurtagung der bayerischen FDP in Benediktbeuern
Am vorvergangenen Wochenende kamen die Mitglieder der bayerischen Landtagsfraktion, des Landesvorstandes und der bayerischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion im Kloster Benediktbeuern zusammen. In meiner Funktion als
Generalsekretärin der FDP Bayern kündigte ich an, das Hauptaugenmerk im neuen Jahr auf die Unterstützung der Parteiarbeit vor Ort zu legen. Es kommt auf jedes Mitglied, jeden
Orts-, Kreis- und Bezirksvorsitzenden an. Für die Parteibasis wird es daher mehr
Argumentationshilfen und Schulungen geben. Unsere Ehrenamtlichen werden ständig mit Anti-FDPArgumenten bombardiert, ich werde dafür sorgen, dass sie entsprechend fundiert darauf reagieren können.
„SPD setzt mit Einheitsschule auf Gleichmacherei“
Die bayerische SPD hat eine Werbekampagne für die Gesamtschule angekündigt. Was die SPD in Bayern auftischen will, haben aber die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg erst
letztes Jahr zurückgehen lassen. Eine Einheitsschule wird nämlich den unterschiedlichen Begabungen der Schüler nicht gerecht. Bayerns Schulen bräuchten keinen ideologischen Systemwechsel, sondern konkrete Verbesserungen. Schwarz-Gelb hat das Schulsystem in Bayern auf Drängen der FDP durchlässiger gemacht, 3900 neue Lehrerstellen geschaffen und die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Durch die Einführung der Gelenkklassen haben wir bessere Übertrittsmöglichkeiten und mehr individuelle Förderung durchgesetzt. Diesen
Weg gehen wir weiter, erklärte ich in einer Pressemitteilung: „Die SPD setzt auf
Gleichmacherei, die Liberalen setzen auf Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung.“
Am vergangenen Donnerstag begleitete ich den Bundespräsidenten anlässlich des 66. Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen. Christian Wulff, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt an diesem Gedenktag vor Ort redete, betonte: "Jede Generation muss sich den Fragen erneut stellen, die Auschwitz aufwirft. Wie konnte es zu einem solchen Zivilisationsbruch kommen? Wie können wir verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen?" Parallel dazu fand eine Gedenkstunde des Deutschen Bundestages statt. Im Mittelpunkt standen dabei diesmal die von den Nazis ermordeten
500.000 Sinti und Roma. Mit dem niederländischen Sinto Zoni Weisz hielt erstmals ein Vertreter dieser Gruppe die Gedenkrede im Reichstagsgebäude.
Wahl des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen
Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit Roland Jahn zum neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gewählt.
Die Liberalen hatten vor der Wahl für den Bürgerrechtler geworben. Die Amtszeit der amtierenden Behördenchefin Marianne Birthler endet im März. Ihr am Freitag vom
Parlament mit 535 Ja-Stimmen gewählter Nachfolger stammt aus Jena und engagierte sich in der DDR in der Opposition. Vorfälle bei der Bundeswehr und Afghanistan-Mandat
Ein Thema, das uns die ganze Woche beschäftigte, waren die Vorkommnisse in der Bundeswehr. In einer Aktuellen Stunde kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff, dass die Opposition die Vorfälle dazu nutze, einen Skandal zu inszenieren. Die Bundeswehr werde in ein Licht gerückt, "das ihr in keinster Weise entspricht". Bei den Vorfällen handle es sich um Einzelfälle. Die aktuelle Debatte spielte auch in der abschließenden Diskussion um das neue Afghanistanmandat eine Rolle. Zusammen mit vielen Oppositionsabgeordneten haben die Koalitionsfraktionen das Afghanistanmandat um ein weiteres Jahr verlängert. Es ist ein großer Erfolg der FDP, dass in dem
Mandat erstmals eine Abzugsperspektive aufgezeigt wird.
Diskussion um Frauenquote
In der aktuellen Diskussion um eine einheitliche Frauenquote ist meine Position ganz klar: Eine fixe Quote ist mit uns nicht zu machen. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, per Gesetz mehr männliche Erzieher in Kitas zu schicken, nur weil man weiß, dass dies gut für die Kinder ist. Eine Quote ist eine Diskussion von gestern. Ich bin mir sicher, dass die Generationen der jüngeren Frauen wie selbstverständlich in Unternehmen – auch in den Führungsetagen – vertreten sein werden. Nach wie vor muss die fachliche wie persönliche Qualifikation der Bewerber im Mittelpunkt stehen. Eine Quote wäre da eher abwertend. Die Vorgängerregierungen hätten 15 Jahre Zeit gehabt eine gesetzliche Einheitsquote einzuführen. Die FDP ist für den Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen der falsche Koalitionspartner. Die Idee von Bundesfamilienministerin Schröder klingt interessant. Sie orientiert sich an einem Stufenplan, den wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten.
Klausurtagung der bayerischen FDP in Benediktbeuern
Am vorvergangenen Wochenende kamen die Mitglieder der bayerischen Landtagsfraktion, des Landesvorstandes und der bayerischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion im Kloster Benediktbeuern zusammen. In meiner Funktion als
Generalsekretärin der FDP Bayern kündigte ich an, das Hauptaugenmerk im neuen Jahr auf die Unterstützung der Parteiarbeit vor Ort zu legen. Es kommt auf jedes Mitglied, jeden
Orts-, Kreis- und Bezirksvorsitzenden an. Für die Parteibasis wird es daher mehr
Argumentationshilfen und Schulungen geben. Unsere Ehrenamtlichen werden ständig mit Anti-FDPArgumenten bombardiert, ich werde dafür sorgen, dass sie entsprechend fundiert darauf reagieren können.
„SPD setzt mit Einheitsschule auf Gleichmacherei“
Die bayerische SPD hat eine Werbekampagne für die Gesamtschule angekündigt. Was die SPD in Bayern auftischen will, haben aber die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg erst
letztes Jahr zurückgehen lassen. Eine Einheitsschule wird nämlich den unterschiedlichen Begabungen der Schüler nicht gerecht. Bayerns Schulen bräuchten keinen ideologischen Systemwechsel, sondern konkrete Verbesserungen. Schwarz-Gelb hat das Schulsystem in Bayern auf Drängen der FDP durchlässiger gemacht, 3900 neue Lehrerstellen geschaffen und die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Durch die Einführung der Gelenkklassen haben wir bessere Übertrittsmöglichkeiten und mehr individuelle Förderung durchgesetzt. Diesen
Weg gehen wir weiter, erklärte ich in einer Pressemitteilung: „Die SPD setzt auf
Gleichmacherei, die Liberalen setzen auf Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung.“
