Treffen mit Bahnchef Grube
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, traf sich am Dienstag Abend im Berliner „DB-Tower“ mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Ich nutzte die Gelegenheit und sprach dabei unter anderem das Großprojekt Stuttgart 21 und die Pläne der Bahn für den Augsburger Hauptbahnhof an und betonte, wie wichtig das Projekt Stuttgart 21 auch für Bayerisch-Schwaben ist. Augsburg und Schwaben werden so ideal an europäische Großregionen angebunden. Diese Strecke bedeutet für die Bürger und den Standort eine zentrale und wichtige Investition in die Zukunft. Ich unterstütze deshalb den Ausbau der Magistrale für Europa nachhaltig. Die von den Grünen betriebene Kampagne gegen dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Süddeutschland ist Populismus. Es war über ein Jahrzehnt Zeit, sich konstruktiv in die politische Debatte einzubringen. Mit ihrem jetzigen Vorgehen negieren die Grünen die verkehrlichen und städtebaulichen Notwendigkeiten und setzen die Zukunft unserer Region aufs Spiel.
Auch der Augsburger Hauptbahnhof war Thema bei dem Gespräch: Die Untersuchungen zur technischen Machbarkeit des Bahnsteigs F, der für den Regio-Schienen-Takt entscheidend ist, sind laut Grube abgeschlossen. Noch in diesem Herbst sollen die gesamten Vorplanungen beendet sein. Ich bleibe mit Bahn-Chef Grube weiter in Kontakt und achte darauf, dass sich das Unternehmen an die gemachten Zusagen hält.
Berechnung der SGBII-Sätze neu gestaltet
In einer Aktuellen Stunde haben die Koalitionsfraktionen am Mittwoch dem Bundestag ihre Pläne zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erläutert. Die Opposition kritisierte dabei die angeblich zu niedrig bemessenen neuen Regelsätze. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb erinnerte die SPD daran, wessen „Scherbenhaufen“ es hier zu beseitigen gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres geurteilt, dass die Berechnung dieser bisherigen Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei. Der Richterspruch bezog sich jedoch nicht konkret auf die Höhe der Zuwendungen. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett sich auf eine Neuberechnung der Regelsätze verständigt. Den Empfängern stehen demnach zukünftig fünf Euro mehr im Monat zu. Zudem soll für die Bildung von Kindern aus Hartz IV-Familien 620 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Zigaretten und Alkohol gehören nicht mehr zur Grundsicherung, dafür erstmals aber Praxisgebühr und Internetanschluss.
Anhörung zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - kurz: BayKiBig - wurde am Donnerstag in einer Anhörung im Bayerischen Landtag unter die Lupe genommen. Fazit: Das Gesetz ist gut, aber es gibt einiges, das noch verbessert werden muss. Speziell Verbesserungen bei der Inklusion, der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund oder auch bei Kindern aus bildungsfernen Schichten müssen zum Wohl der Kinder zügig umgesetzt werden, den Bedürfnissen der Eltern muss mit längeren Öffnungs- und kürzeren Schließzeiten Rechnung getragen werden. Eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels auf 1:10, wie wir es auch im Leitantrag auf dem Landesparteitag beschlossen haben, ist daher unumgänglich.
GKV-Finanzierung
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem KV-Finanzierungsgesetz befasst. Mit der Reform gelingt es, sowohl das Milliardendefizit im Gesundheitswesen im kommenden Jahr kurzfristig auszugleichen, als auch langfristig den Eintritt in ein nachhaltiges Gesundheitsystem zu schaffen. Die Alternative dazu wäre ein Streichen der Leistungen der GKV. Mit der Reform will Gesundheitsminister Philipp Rösler das für 2011 drohende Defizit der GKV von rund elf Milliarden Euro schließen.
Neues Konzept für nachhaltige Energieversorgung
Das Energiekonzept stand im Mittelpunkt der Beratungen des Bundestags am Freitag. Mit dem neuen Energiekonzept beendet die schwarz-gelbe Koalition die energiepolitische
Flickschusterei der vergangenen Jahre. Erstmals seit vielen Jahren gibt es ein wirklich umfassendes Energiekonzept für Deutschland, das Strom, Wärme und Verkehr umfasst. „Wir sind eine Regierung des Einstiegs - in mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, gesunde Staatsfinanzen, und eben auch in das Zeitalter der erneuerbaren Energie", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Debatte.
Ehrung bei Bergrennen von Mickhausen
Das traditionelle Bergrennen Mickhausen feierte dieses Jahr ein Jubiläum: Bereits zum 30. Mal fand die Motorsport-Veranstaltung statt. Das ganze Wochenende dominierten in Mickhausen der Klang der Motoren und der Geruch von Benzin und Reifen. Über 200 Fahrer aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland nahmen am Saisonfinale teil. Bei der anschließenden Siegerehrung am Sonntag zeichnete ich die Gewinner des Jubiläumsrennens aus und erlebte so einen ganz besonderen Tag der deutschen Einheit.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, traf sich am Dienstag Abend im Berliner „DB-Tower“ mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Ich nutzte die Gelegenheit und sprach dabei unter anderem das Großprojekt Stuttgart 21 und die Pläne der Bahn für den Augsburger Hauptbahnhof an und betonte, wie wichtig das Projekt Stuttgart 21 auch für Bayerisch-Schwaben ist. Augsburg und Schwaben werden so ideal an europäische Großregionen angebunden. Diese Strecke bedeutet für die Bürger und den Standort eine zentrale und wichtige Investition in die Zukunft. Ich unterstütze deshalb den Ausbau der Magistrale für Europa nachhaltig. Die von den Grünen betriebene Kampagne gegen dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Süddeutschland ist Populismus. Es war über ein Jahrzehnt Zeit, sich konstruktiv in die politische Debatte einzubringen. Mit ihrem jetzigen Vorgehen negieren die Grünen die verkehrlichen und städtebaulichen Notwendigkeiten und setzen die Zukunft unserer Region aufs Spiel.
Auch der Augsburger Hauptbahnhof war Thema bei dem Gespräch: Die Untersuchungen zur technischen Machbarkeit des Bahnsteigs F, der für den Regio-Schienen-Takt entscheidend ist, sind laut Grube abgeschlossen. Noch in diesem Herbst sollen die gesamten Vorplanungen beendet sein. Ich bleibe mit Bahn-Chef Grube weiter in Kontakt und achte darauf, dass sich das Unternehmen an die gemachten Zusagen hält.
Berechnung der SGBII-Sätze neu gestaltet
In einer Aktuellen Stunde haben die Koalitionsfraktionen am Mittwoch dem Bundestag ihre Pläne zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erläutert. Die Opposition kritisierte dabei die angeblich zu niedrig bemessenen neuen Regelsätze. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb erinnerte die SPD daran, wessen „Scherbenhaufen“ es hier zu beseitigen gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres geurteilt, dass die Berechnung dieser bisherigen Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei. Der Richterspruch bezog sich jedoch nicht konkret auf die Höhe der Zuwendungen. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett sich auf eine Neuberechnung der Regelsätze verständigt. Den Empfängern stehen demnach zukünftig fünf Euro mehr im Monat zu. Zudem soll für die Bildung von Kindern aus Hartz IV-Familien 620 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Zigaretten und Alkohol gehören nicht mehr zur Grundsicherung, dafür erstmals aber Praxisgebühr und Internetanschluss.
Anhörung zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - kurz: BayKiBig - wurde am Donnerstag in einer Anhörung im Bayerischen Landtag unter die Lupe genommen. Fazit: Das Gesetz ist gut, aber es gibt einiges, das noch verbessert werden muss. Speziell Verbesserungen bei der Inklusion, der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund oder auch bei Kindern aus bildungsfernen Schichten müssen zum Wohl der Kinder zügig umgesetzt werden, den Bedürfnissen der Eltern muss mit längeren Öffnungs- und kürzeren Schließzeiten Rechnung getragen werden. Eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels auf 1:10, wie wir es auch im Leitantrag auf dem Landesparteitag beschlossen haben, ist daher unumgänglich.
GKV-Finanzierung
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem KV-Finanzierungsgesetz befasst. Mit der Reform gelingt es, sowohl das Milliardendefizit im Gesundheitswesen im kommenden Jahr kurzfristig auszugleichen, als auch langfristig den Eintritt in ein nachhaltiges Gesundheitsystem zu schaffen. Die Alternative dazu wäre ein Streichen der Leistungen der GKV. Mit der Reform will Gesundheitsminister Philipp Rösler das für 2011 drohende Defizit der GKV von rund elf Milliarden Euro schließen.
Neues Konzept für nachhaltige Energieversorgung
Das Energiekonzept stand im Mittelpunkt der Beratungen des Bundestags am Freitag. Mit dem neuen Energiekonzept beendet die schwarz-gelbe Koalition die energiepolitische
Flickschusterei der vergangenen Jahre. Erstmals seit vielen Jahren gibt es ein wirklich umfassendes Energiekonzept für Deutschland, das Strom, Wärme und Verkehr umfasst. „Wir sind eine Regierung des Einstiegs - in mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, gesunde Staatsfinanzen, und eben auch in das Zeitalter der erneuerbaren Energie", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Debatte.
Ehrung bei Bergrennen von Mickhausen
Das traditionelle Bergrennen Mickhausen feierte dieses Jahr ein Jubiläum: Bereits zum 30. Mal fand die Motorsport-Veranstaltung statt. Das ganze Wochenende dominierten in Mickhausen der Klang der Motoren und der Geruch von Benzin und Reifen. Über 200 Fahrer aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland nahmen am Saisonfinale teil. Bei der anschließenden Siegerehrung am Sonntag zeichnete ich die Gewinner des Jubiläumsrennens aus und erlebte so einen ganz besonderen Tag der deutschen Einheit.
