Christian Wulff ist neuer Bundespräsident
Am Rande der Bundesversammlung im Gespräch mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle Die Bundesversammlung hat am Mittwochabend Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der gemeinsame Kandidat von Union und FDP erreichte im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen.
Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Die liberalen Mitglieder der Bundesversammlung standen mit Ausnahme einiger weniger, die dies zuvor auch öffentlich ankündigten, hinter Christian Wulff.
Mehr Fotos auf www.miriam-gruss.de
Gute Signale vom Arbeitsmarkt
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag ein positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gezeichnet. Deutschland sei wirtschaftspolitisch „wieder da“. Die Bundesbank gehe von einem Wachstum für 2010 von 1,9 Prozent aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3 Prozent. Auch 2011 werde sich die Erholung fortsetzen
Unterstützung von Alleinerziehenden
Am Donnerstag war im Plenum die Beratung eines Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Unterstützung von Alleinstehenden angesetzt. Fest steht für die FDP-Bundestagsfraktion vor allem eines: Es gibt noch viel zu tun, um die Situation von alleinerziehenden zu verbessern. Maßnahmen wie ein flächendeckender Mindestlohn, wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn fordert, sind aber nicht der richtige Ansatz. Anstatt dadurch die Arbeitsplätze zu riskieren, geht es viel mehr darum, z.B. durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende zu schaffen.
Finanzmarkt moderat reguliert
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen, das ein Verbot so genannter "ungedeckter Leerverkäufe" vorsieht. Grundsätzlich werden künftig ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und von Staatspapieren der Eurozone ebenso verboten wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swap/CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen. Union und FDP hatten das Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" im Vergleich zum Ursprungsentwurf noch einmal entschärft. So wurde die Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums wieder gestrichen, weitere schädliche Finanzinstrumente per Verordnung verbieten zu können.
Volksentscheid in Bayern: FDP
Genau 61% der Wähler haben sich beim Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot entschieden, 39% stimmten für die Position der Liberalen. Die FDP respektiert das Votum, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehrheitlich für ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt. Die rund 40% Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen. Ich bedauere es, dass sich nicht alle Koalitionspartner so für das gemeinsam verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt hätten wie die FDP. Das hat es uns natürlich schwerer gemacht. Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.
Augsburger Allgemeine Zeitung
BILD-Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Debatte um die Augsburger Maximilianstraße hält an
In dieser Woche beschäftigt sich der zuständige Ausschuss des Augsburger Stadtrats mal wieder mit der Zukunft der Maximilianstraße. Forderungen wie die von Ordnungsreferent Böhm nach einem Ende der Freiluftgastronomie um 22 Uhr, sind in diesem Zusammenhang nicht zielführend und würden Augsburg sicherlich überregionalem Gespött aussetzen. Noch ist das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt, das nach dem Ende des „Dönerverbots“ erarbeitet wurde, noch gar nicht in Kraft. Hier sollten wir erst einmal abwarten, ob und wie die neuen Pläne (Tempo-Begrenzung auf 20 km/h, neues kulturelles Nutzungskonzept, verbesserter Jugendschutz in den Lokalen) greifen. Ich plädiere hier für ein tolerantes Miteinander – Nachtschwärmer müssen Rücksicht auf die Anwohner nehmen. Und auf der anderen Seite sollten die Anwohner auch Verständnis dafür haben, dass die Menschen auf der Maxstraße ausgehen.
FDP Augsburg feiert Sommerfest
Am Samstag ging das diesjährige Sommerfest der FDP Augsburg über die Bühne. Schauplatz war diesmal die historische Jakoberwallanlage an der Vogelmauer. Bei fantastischem Wetter wurden interessante Gespräche geführt, alle Gäste hatten ihren Spaß – und konnten noch dazu den Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Argentinien feiern.
Am Rande der Bundesversammlung im Gespräch mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle Die Bundesversammlung hat am Mittwochabend Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der gemeinsame Kandidat von Union und FDP erreichte im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen.
Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Die liberalen Mitglieder der Bundesversammlung standen mit Ausnahme einiger weniger, die dies zuvor auch öffentlich ankündigten, hinter Christian Wulff.
Mehr Fotos auf www.miriam-gruss.de
Gute Signale vom Arbeitsmarkt
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag ein positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gezeichnet. Deutschland sei wirtschaftspolitisch „wieder da“. Die Bundesbank gehe von einem Wachstum für 2010 von 1,9 Prozent aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3 Prozent. Auch 2011 werde sich die Erholung fortsetzen
Unterstützung von Alleinerziehenden
Am Donnerstag war im Plenum die Beratung eines Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Unterstützung von Alleinstehenden angesetzt. Fest steht für die FDP-Bundestagsfraktion vor allem eines: Es gibt noch viel zu tun, um die Situation von alleinerziehenden zu verbessern. Maßnahmen wie ein flächendeckender Mindestlohn, wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn fordert, sind aber nicht der richtige Ansatz. Anstatt dadurch die Arbeitsplätze zu riskieren, geht es viel mehr darum, z.B. durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende zu schaffen.
Finanzmarkt moderat reguliert
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen, das ein Verbot so genannter "ungedeckter Leerverkäufe" vorsieht. Grundsätzlich werden künftig ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und von Staatspapieren der Eurozone ebenso verboten wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swap/CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen. Union und FDP hatten das Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" im Vergleich zum Ursprungsentwurf noch einmal entschärft. So wurde die Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums wieder gestrichen, weitere schädliche Finanzinstrumente per Verordnung verbieten zu können.
Volksentscheid in Bayern: FDP
Genau 61% der Wähler haben sich beim Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot entschieden, 39% stimmten für die Position der Liberalen. Die FDP respektiert das Votum, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehrheitlich für ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt. Die rund 40% Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen. Ich bedauere es, dass sich nicht alle Koalitionspartner so für das gemeinsam verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt hätten wie die FDP. Das hat es uns natürlich schwerer gemacht. Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.
Augsburger Allgemeine Zeitung
BILD-Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Debatte um die Augsburger Maximilianstraße hält an
In dieser Woche beschäftigt sich der zuständige Ausschuss des Augsburger Stadtrats mal wieder mit der Zukunft der Maximilianstraße. Forderungen wie die von Ordnungsreferent Böhm nach einem Ende der Freiluftgastronomie um 22 Uhr, sind in diesem Zusammenhang nicht zielführend und würden Augsburg sicherlich überregionalem Gespött aussetzen. Noch ist das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt, das nach dem Ende des „Dönerverbots“ erarbeitet wurde, noch gar nicht in Kraft. Hier sollten wir erst einmal abwarten, ob und wie die neuen Pläne (Tempo-Begrenzung auf 20 km/h, neues kulturelles Nutzungskonzept, verbesserter Jugendschutz in den Lokalen) greifen. Ich plädiere hier für ein tolerantes Miteinander – Nachtschwärmer müssen Rücksicht auf die Anwohner nehmen. Und auf der anderen Seite sollten die Anwohner auch Verständnis dafür haben, dass die Menschen auf der Maxstraße ausgehen.
FDP Augsburg feiert Sommerfest
Am Samstag ging das diesjährige Sommerfest der FDP Augsburg über die Bühne. Schauplatz war diesmal die historische Jakoberwallanlage an der Vogelmauer. Bei fantastischem Wetter wurden interessante Gespräche geführt, alle Gäste hatten ihren Spaß – und konnten noch dazu den Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Argentinien feiern.
