OB Gribl und Baureferent Merkle nehmen Stellung zum Kö-Umbau
Der Umbau des Königsplatzes wird in Augsburg nach wie vor heiß debattiert. Am Mittwoch Abend waren nun Oberbürgermeister Kurt Gribl und Baureferent Gerd Merkle bei einer FDP-Mitgliederversammlung zu Gast, um ihr Konzept für den Umbau vorzustellen. Gerd Merkle sprach von Kosten zwischen 90 und 100 Millionen Euro für die Mobilitätsdrehscheibe, die sich Bahn, Stadtwerke und Stadt teilen müssen. Zudem präsentierte er die umstrittene Computer-Simulation für die Aufnahmefähigkeit der Kaiserhof-Kreuzung.
Oberbürgermeister Gribl sprach offen an, dass er 2007 mit dem Slogan „Tunnel statt Chaos“ Wahlkampf betrieben habe. Durch den Ideenwettbewerb gebe es nun aber eine bessere Lösung. Die FDP Augsburg hatte zuletzt darauf gedrängt, die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen. Die Ankündigung von Gerd Merkle, in den nächsten Wochen öffentliche Informationsveranstaltungen abzuhalten, ist ein guter erster Schritt. OB Gribl nannte als seine Hauptziele ein gefahrloses Umsteigen am Kö, eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt und die Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. In diesen Punkten stimmen wir vollkommen zu, es kommt aber auf die Umsetzung im Detail an. Ein Verkehrschaos direkt in der City kann sich Augsburg nicht leisten. Wir werden die weiteren Planungen kritisch, aber konstruktiv verfolgen.
Jetzt wurde die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ gestartet. Die Unterlagen sind bis 30. Juli 2010 einzusehen - auch online auf der Homepage der Stadt Augsburg.
Kürzung des Höchstbetrags beim Elterngeld
In der Familienpolitik ist vor allem das Elterngeld von den notwendigen Kürzungen betroffen. Die beschlossenen Änderungen bedeuten Einsparungen von jährlich rund 630 Millionen Euro. Dabei bleibt das Elterngeld in der gesellschaftspolitische Funktion als Einkommensersatz- oder Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten. Nach der beschlossenen Anrechnung des Elterngelds auf SGB-II-Leistungen sollte nun jedoch auch der Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat reduziert werden. Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart einige hundert Millionen Euro.
Klausur des Bundevorstandes
Am Sonntagnachmittag begann in Berlin die zweitägige Klausur des Bundesvorstandes. „Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle zu den Beschlüssen der Vorstandsklausur im Anschluss. „Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".
Der Umbau des Königsplatzes wird in Augsburg nach wie vor heiß debattiert. Am Mittwoch Abend waren nun Oberbürgermeister Kurt Gribl und Baureferent Gerd Merkle bei einer FDP-Mitgliederversammlung zu Gast, um ihr Konzept für den Umbau vorzustellen. Gerd Merkle sprach von Kosten zwischen 90 und 100 Millionen Euro für die Mobilitätsdrehscheibe, die sich Bahn, Stadtwerke und Stadt teilen müssen. Zudem präsentierte er die umstrittene Computer-Simulation für die Aufnahmefähigkeit der Kaiserhof-Kreuzung.
Oberbürgermeister Gribl sprach offen an, dass er 2007 mit dem Slogan „Tunnel statt Chaos“ Wahlkampf betrieben habe. Durch den Ideenwettbewerb gebe es nun aber eine bessere Lösung. Die FDP Augsburg hatte zuletzt darauf gedrängt, die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen. Die Ankündigung von Gerd Merkle, in den nächsten Wochen öffentliche Informationsveranstaltungen abzuhalten, ist ein guter erster Schritt. OB Gribl nannte als seine Hauptziele ein gefahrloses Umsteigen am Kö, eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt und die Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. In diesen Punkten stimmen wir vollkommen zu, es kommt aber auf die Umsetzung im Detail an. Ein Verkehrschaos direkt in der City kann sich Augsburg nicht leisten. Wir werden die weiteren Planungen kritisch, aber konstruktiv verfolgen.
Jetzt wurde die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ gestartet. Die Unterlagen sind bis 30. Juli 2010 einzusehen - auch online auf der Homepage der Stadt Augsburg.
Kürzung des Höchstbetrags beim Elterngeld
In der Familienpolitik ist vor allem das Elterngeld von den notwendigen Kürzungen betroffen. Die beschlossenen Änderungen bedeuten Einsparungen von jährlich rund 630 Millionen Euro. Dabei bleibt das Elterngeld in der gesellschaftspolitische Funktion als Einkommensersatz- oder Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten. Nach der beschlossenen Anrechnung des Elterngelds auf SGB-II-Leistungen sollte nun jedoch auch der Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat reduziert werden. Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart einige hundert Millionen Euro.
Klausur des Bundevorstandes
Am Sonntagnachmittag begann in Berlin die zweitägige Klausur des Bundesvorstandes. „Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle zu den Beschlüssen der Vorstandsklausur im Anschluss. „Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".
