Teile des Einzelhandels hätte man auf seine Seite gezogen, indem man den Betroffenen schlicht die Unwahrheit gesagt habe. Zudem bemerkte von Hohenhau, dass die Werbekampagne für die Kö-Planung der Stadt rund 240.000 Euro kosten würde und nicht, wie behauptet 120.000. In seiner Funktion als Steuerzahlerpräsident werde er die Rechtmäßigkeit dieser Kampagne überprüfen. Das Geld stammt nicht aus der Parteikasse der CSU, sondern wird vom Steuerzahler finanziert. „Überall wird gespart, die Preise für den ÖPNV steigen und steigen, aber hier hat man 240.000 Euro für reinen Wahlkampf“, kritisiert Hohenhau. An Stadtwerke-Chef Norbert Walter lässt er kein gutes Haar: „In Saarbrücken hat er ein Desaster angerichtet, an dem sie dort heute noch zu knabbern haben!“ „Kennzeichen der Politik muss Glaubwürdigkeit sein“, leitet Erika Still-Hackel von der Bürgerinitiative für einen Tunnel am Kö ihr Statement ein. Jahrelang habe sich die CSU für einen Tunnel ausgesprochen, OB Gribl hatte im Wahlkampf sogar damit geworben und sei auch deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Nun wolle er nichts mehr davon wissen. Manfred Buhl, Kreis- und Bezirksrat aus dem Landkreis Augsburg, machte klar, dass durch die Pläne der Stadt Augsburg am Kö und auch durch Maßnahmen wie die Verengung der Friedberger Straße die Attraktivität der Innenstadt deutlich leide. "Die FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß legte die Gründe dar, die aus Sicht des FDP-Vorstands für einen Tunnel sprechen. Verwundert zeigte sie sich vor allem darüber, dass die Standardisierte Bewertung der Mobilitätsdrehscheibe in den Ministerien unter Verschluss gehalten wird. „Wenn diese Bewertung so positiv ausfällt, wie man uns versichern will, sollte es doch eigentlich kein Problem sein, die Unterlagen für die Menschen offenzulegen.“ Die interessierten Mitglieder und Gäste der Kreishauptversammlung hatten noch ausführlich die Gelegenheit, Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu richten. Einig waren sich alle in einem Punkt: Es bleibt spannend, alles ist möglich am kommenden Sonntag.
FDP Augsburg - Von Unwahrheiten, Steuergeldern und Glaubwürdigkeit
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Diskussionsrunde der FDP zum Kö-Bürgerentscheid
Von Unwahrheiten, Steuergeldern und Glaubwürdigkeit
(16.11.2010) Klare Worte fanden die Teilnehmer der Diskussionsrunde zum Königsplatz-Umbau bei der Kreishauptversammlung der FDP Augsburg-Stadt. Rolf von Hohenhau, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, geht mit der Stadtregierung hart ins Gericht.