Finanzen:
„Intelligentes Sparen“ sollte die Devise der Stadt sein. Doch immer wieder wird viel Geld in Projekte gesteckt, deren Nutzen zweifelhaft ist. Die Werbekampagne für den Kö-Umbau in Höhe von über 120.000 Euro zahlen nicht etwa die Parteien der Stadtregierung, sondern die Steuerzahler. Vollkommen unverständlich ist es auch, dass die Stadt nun eine Hochglanz-Broschüre drucken lässt, in der sie ihre Erfolge aufzählt. Auch sie wurde vom Steuerzahler finanziert. In der jetzigen Situation, in der die Stadt ihren Haushalt nur mit 50 Millionen an neuen Schulden stemmen kann, ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Die Einsetzung des externen „Sparkommissars“ macht Sinn. Vorschläge wie die Einsparung eines Referats sollten weiterverfolgt werden.
Personal:
Die neuen Chefs für die Messe und das Klinikum haben frischen Wind gebracht und leisten gute Arbeit. Mit Gerhard Reiter und Alexander Schmidtke verfügt Augsburg über zwei Profis in wichtigen Bereichen. Kritischer sieht die FDP die Referenten-Riege um den OB. Oftmals entsteht der Eindruck mangelnder Kommunikation und auch sonst der Eindruck handwerklicher Fehler. Zwei Referenten fallen seit Monaten aus, lange Zeit wurde die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit vollkommen unzureichend informiert. Jetzt müssen die Positionen schnellstmöglich neu besetzt werden.
Bildung:
Angeblich ist die Bildung ein prioritäres Thema der Stadt. Die Realität sieht allerdings
anders aus: An vielen Schulen bröckelt der Putz, es tropft von der Decke, auf den Fluren ist es im Winter so kalt, dass man Jacken tragen muss und Schul-Einrichtungen sollen durch Kürzungen bei anderen Schulen finanziert werden. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Auch die Qualität der Schulen wird immer mehr zum Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Städten.
Verkehr:
Augsburg wird in den nächsten Jahren zur Großbaustelle. Die Stadt muss dabei aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Bürger, Anwohner sowie Handel früher mit in die Planungen einbinden. Ein sinnvolles Baustellenmanagement war in den letzten Jahren nicht gegeben. Nach wie vor haben wir große Zweifel an den Plänen für die Innenstadt. Die einzelnen Vorhaben der Mobilitäts-Drehscheibe sollen mit aller Gewalt durchgesetzt werden aufgrund der Verknüpfung bei den Zuschüssen, obwohl der Nutzen teilweise mehr als fraglich ist (Die Linie 6 bringt für viele Menschen Nachteile mit sich, gegen die Linie 5 formieren sich schon jetzt Bürgerproteste….). Keine Frage: Augsburgs Innenstadt muss fit für die Zukunft gemacht werden, die derzeitigen Zustände am Kö sind schon lange nicht mehr tragbar. Ob Augsburg den richtigen Kurs einschlägt, darf man jedoch bezweifeln.
Wirtschaft:
Arbeitsplätze sind das Wichtigste, sagt der OB. Der dafür zuständige und mit großen Hoffnungen verpflichtete Referent hat dabei vor seiner Erkrankung jedoch alles andere als geglänzt.
Der Innovationspark ist das entscheidende Projekt für die nächsten Jahre. Dass der Freistaat hier millionenschwere Unterstützung leistet, ist wahrlich kein Verdienst des Herrn Gribl allein. Entscheidend war das geschlossene Vorgehen der gesamten Region. „Ich möchte besonders Wirtschaftsminister Martin Zeil danken, mit dem ich zahlreiche Gespräche geführt habe und der daher den Innovationspark von Beginn an unterstützt hat“, so die FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß. Damit der Innovationspark tatsächlich ein Erfolg wird, muss weiter tatkräftig angepackt werden. Auch andere Regionen haben das Thema Kohlefaser für sich entdeckt. Die Einsetzung eines Geschäftsführers als Ansprechpartner für die Wirtschaft wäre wünschenswert. In vielen Gesprächen, die wir mit Wirtschaftsvertretern aus der Region geführt haben, wurde diese Bitte ebenfalls geäußert.
Sport:
Das Desaster um das Curt-Frenzel-Stadion hat Augsburg bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Dass jetzt die Fan-Variante im „Umbau 2.0“ zum Tragen kommt, ist zu begrüßen. Dass die politischen Verantwortlichkeiten weiter nicht geklärt sind und die Stadtregierung hier auch keinerlei Bemühungen zeigt, ist unbefriedigend. Die FDP hat als erste Partei eine lückenlose Aufklärung gefordert und wird sich weiter engagieren.
Kultur:
Die Idee einer Zerschlagung der Staats- und Stadtbibliothek wurde zum Glück verworfen. Kunstminister Heubisch hat sich in dieser Angelegenheit einmal mehr für Augsburg stark gemacht.
Eine Tragödie ist die Situation des Theaters Augsburg: Die peinliche Ausschreibungs-Panne bringt die Theater-Mitarbeiter und die Leitung des Hauses erneut in Bedrängnis. Jetzt muss der Container so schnell wie möglich kommen, Alternativen wie eine Sanierung der Komödie, die den Prozess nur noch weiter in die Länge ziehen würden und deren Ausgang ungewiss ist, müssen vom Tisch.
„Intelligentes Sparen“ sollte die Devise der Stadt sein. Doch immer wieder wird viel Geld in Projekte gesteckt, deren Nutzen zweifelhaft ist. Die Werbekampagne für den Kö-Umbau in Höhe von über 120.000 Euro zahlen nicht etwa die Parteien der Stadtregierung, sondern die Steuerzahler. Vollkommen unverständlich ist es auch, dass die Stadt nun eine Hochglanz-Broschüre drucken lässt, in der sie ihre Erfolge aufzählt. Auch sie wurde vom Steuerzahler finanziert. In der jetzigen Situation, in der die Stadt ihren Haushalt nur mit 50 Millionen an neuen Schulden stemmen kann, ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Die Einsetzung des externen „Sparkommissars“ macht Sinn. Vorschläge wie die Einsparung eines Referats sollten weiterverfolgt werden.
Personal:
Die neuen Chefs für die Messe und das Klinikum haben frischen Wind gebracht und leisten gute Arbeit. Mit Gerhard Reiter und Alexander Schmidtke verfügt Augsburg über zwei Profis in wichtigen Bereichen. Kritischer sieht die FDP die Referenten-Riege um den OB. Oftmals entsteht der Eindruck mangelnder Kommunikation und auch sonst der Eindruck handwerklicher Fehler. Zwei Referenten fallen seit Monaten aus, lange Zeit wurde die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit vollkommen unzureichend informiert. Jetzt müssen die Positionen schnellstmöglich neu besetzt werden.
Bildung:
Angeblich ist die Bildung ein prioritäres Thema der Stadt. Die Realität sieht allerdings
anders aus: An vielen Schulen bröckelt der Putz, es tropft von der Decke, auf den Fluren ist es im Winter so kalt, dass man Jacken tragen muss und Schul-Einrichtungen sollen durch Kürzungen bei anderen Schulen finanziert werden. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Auch die Qualität der Schulen wird immer mehr zum Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Städten.
Verkehr:
Augsburg wird in den nächsten Jahren zur Großbaustelle. Die Stadt muss dabei aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Bürger, Anwohner sowie Handel früher mit in die Planungen einbinden. Ein sinnvolles Baustellenmanagement war in den letzten Jahren nicht gegeben. Nach wie vor haben wir große Zweifel an den Plänen für die Innenstadt. Die einzelnen Vorhaben der Mobilitäts-Drehscheibe sollen mit aller Gewalt durchgesetzt werden aufgrund der Verknüpfung bei den Zuschüssen, obwohl der Nutzen teilweise mehr als fraglich ist (Die Linie 6 bringt für viele Menschen Nachteile mit sich, gegen die Linie 5 formieren sich schon jetzt Bürgerproteste….). Keine Frage: Augsburgs Innenstadt muss fit für die Zukunft gemacht werden, die derzeitigen Zustände am Kö sind schon lange nicht mehr tragbar. Ob Augsburg den richtigen Kurs einschlägt, darf man jedoch bezweifeln.
Wirtschaft:
Arbeitsplätze sind das Wichtigste, sagt der OB. Der dafür zuständige und mit großen Hoffnungen verpflichtete Referent hat dabei vor seiner Erkrankung jedoch alles andere als geglänzt.
Der Innovationspark ist das entscheidende Projekt für die nächsten Jahre. Dass der Freistaat hier millionenschwere Unterstützung leistet, ist wahrlich kein Verdienst des Herrn Gribl allein. Entscheidend war das geschlossene Vorgehen der gesamten Region. „Ich möchte besonders Wirtschaftsminister Martin Zeil danken, mit dem ich zahlreiche Gespräche geführt habe und der daher den Innovationspark von Beginn an unterstützt hat“, so die FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß. Damit der Innovationspark tatsächlich ein Erfolg wird, muss weiter tatkräftig angepackt werden. Auch andere Regionen haben das Thema Kohlefaser für sich entdeckt. Die Einsetzung eines Geschäftsführers als Ansprechpartner für die Wirtschaft wäre wünschenswert. In vielen Gesprächen, die wir mit Wirtschaftsvertretern aus der Region geführt haben, wurde diese Bitte ebenfalls geäußert.
Sport:
Das Desaster um das Curt-Frenzel-Stadion hat Augsburg bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Dass jetzt die Fan-Variante im „Umbau 2.0“ zum Tragen kommt, ist zu begrüßen. Dass die politischen Verantwortlichkeiten weiter nicht geklärt sind und die Stadtregierung hier auch keinerlei Bemühungen zeigt, ist unbefriedigend. Die FDP hat als erste Partei eine lückenlose Aufklärung gefordert und wird sich weiter engagieren.
Kultur:
Die Idee einer Zerschlagung der Staats- und Stadtbibliothek wurde zum Glück verworfen. Kunstminister Heubisch hat sich in dieser Angelegenheit einmal mehr für Augsburg stark gemacht.
Eine Tragödie ist die Situation des Theaters Augsburg: Die peinliche Ausschreibungs-Panne bringt die Theater-Mitarbeiter und die Leitung des Hauses erneut in Bedrängnis. Jetzt muss der Container so schnell wie möglich kommen, Alternativen wie eine Sanierung der Komödie, die den Prozess nur noch weiter in die Länge ziehen würden und deren Ausgang ungewiss ist, müssen vom Tisch.
