FDP Augsburg - ''Unverantwortliche Schuldenpolitik''

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  • Miriam Gruß zu den Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt

    ''Unverantwortliche Schuldenpolitik''

    Foto: Ralf Luczyk www.hinein.eu

    (27.01.2012) Zu den kommunalen Gewerbesteuer-Einnahmen erklärt die Bundestagsabgeordnete
    und FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß:

    „Die Schlagzeilen des heutigen Tages sind leider symptomatisch für die Politik der Augsburger Stadtregierung. Die meisten Kommunen in Bayern verzeichnen für das Jahr 2011 ein dickes Plus an Gewerbesteuer-Einnahmen.

Bayernweit steuern die Städte sogar auf einen Rekord zu. Die Situation in Augsburg stellt sich dagegen leider einmal mehr anders dar: Es droht ein erneutes Millionen-Loch, da man viel zu
optimistisch kalkuliert hat. Zudem müssen die Haushalts-Fehlbeträge aus den Jahren 2009 und 2010 ausgeglichen werden. Und der Haushalt für das laufende Jahr war bekanntlich bereits nach wenigen Tagen hinfällig und die Stadt verzeichnete erneut ein Minus von über 13 Millionen Euro.

Diese Finanzpolitik ist unverantwortlich! Jahrelang wurde gezögert, sich den Strukturen der Stadt anzunehmen. Stattdessen wurde weiter mit vollen Händen Geld für Prestige-Projekte ausgegeben. Die Stadtspitze verschließt offenbar die Augen vor dem drohenden finanziellen Kollaps in Augsburg. Mehr als kurzfristige Flickschusterei ist bislang nicht zustande gekommen. Es muss endlich Schluss sein mit der ausufernden Schuldenpolitik zu Lasten der kommenden Generationen!“

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