An diesen Aussagen muss er sich künftig messen lassen. Ich hoffe sehr, dass er bei seiner Haltung bleibt und sich gegen den Widerstand aus der eigenen Partei durchsetzen kann.
Dass Volker Ullrich verstärkt auf präventive Maßnahmen und den Vollzug bestehender Gesetze - und nicht auf neue Verbote - setzen will, um die nächtlichen Probleme in den Griff zu bekommen, ist ein gutes Zeichen.
Eine landesweite Sperrzeit-Regelung, auf die einige Kommunalpolitiker hoffen, wird es mit der FDP nicht geben. Die Kommunen würden sich hier lediglich aus der Verantwortung stehlen und dem Freistaat den schwarzen Peter zuschieben. Eine Verlängerung der Sperrzeit ist und bleibt der falsche Weg.“
Zur Erläuterung: Dr. Ullrich hatte wörtlich gesagt: "Nach meinen jetzigen Informationen werde ich dem Stadtrat nicht vorschlagen, eine Sperrzeit einzuführen. Ich denke, die Frage der Prävention alkoholbedingter Straftaten muss anders gelöst werden. Das geht über Erziehung, Bildung, Jugendsozialarbeit und indem man die Wirte anweist, sehr strikt den Jugendschutz einzuhalten.
Dass Volker Ullrich verstärkt auf präventive Maßnahmen und den Vollzug bestehender Gesetze - und nicht auf neue Verbote - setzen will, um die nächtlichen Probleme in den Griff zu bekommen, ist ein gutes Zeichen.
Eine landesweite Sperrzeit-Regelung, auf die einige Kommunalpolitiker hoffen, wird es mit der FDP nicht geben. Die Kommunen würden sich hier lediglich aus der Verantwortung stehlen und dem Freistaat den schwarzen Peter zuschieben. Eine Verlängerung der Sperrzeit ist und bleibt der falsche Weg.“
Zur Erläuterung: Dr. Ullrich hatte wörtlich gesagt: "Nach meinen jetzigen Informationen werde ich dem Stadtrat nicht vorschlagen, eine Sperrzeit einzuführen. Ich denke, die Frage der Prävention alkoholbedingter Straftaten muss anders gelöst werden. Das geht über Erziehung, Bildung, Jugendsozialarbeit und indem man die Wirte anweist, sehr strikt den Jugendschutz einzuhalten.
