FDP Augsburg - „Schlechte Bilanz“

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  • FDP zum möglichen Verbleib des Stadtwerke-Chefs

    „Schlechte Bilanz“

    (25.07.2011) Zu einer möglichen Vertragsverlängerung von Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Walter erklärt die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß:

    „Der Vorstand der FDP Augsburg reagiert verwundert auf die Pläne der Stadtspitze, den Vertrag von Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Walter verlängern zu wollen.

Das ist erneut eine Kehrtwende des Oberbürgermeisters, der vor seiner Wahl Walter stets kritisierte und offenbar sogar seine Ablösung in Betracht zog. Zudem läuft das Projekt der Mobilitätsdrehscheibe bis 2019. Das bedeutet, dass man ohnehin einen Nachfolger benötigt, der das Großprojekt zu Ende bringt. Dadurch, dass die Stadt dies auf die lange Bank schiebt, geht sie unnötigerweise ein beträchtliches Risiko ein.

Die wirtschaftliche Bilanz von Herrn Walter ist zudem sehr unbefriedigend. Die Stadtwerke sind mit 400 Millionen Euro verschuldet. Der Schuldenberg ist zwischen 2006 und 2009 fast 80 Millionen angewachsen! Und das, obwohl die Fahrgäste im Nahverkehr regelmäßig mit saftigen Preiserhöhungen zur Kasse gebeten werden. Die Kosten für den Hauptbahnhofumbau sind bereits von 70 auf über 100 Millionen angewachsen. Und ob die staatlichen Zuschüsse für die Mobilitätsdrehscheibe rechtmäßig sind, ist weiter fraglich, da Herr Walter die standardisierte Bewertung der Öffentlichkeit weiter vorenthält.

In einem Antrag haben die Mitglieder der FDP Augsburg-Stadt beschlossen, die Stadtwerke aufzufordern, die standardisierte Bewertung zur Mobilitätsdrehscheibe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“  

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