FDP Augsburg - „Weitsichtige Lösung nicht gelungen“

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  • FDP zum Augsburger Haushalt 2012

    „Weitsichtige Lösung nicht gelungen“

    (09.12.2011) „Zwei richtige Entscheidungen hat die Stadtregierung beim Haushalt 2012 getroffen“, so die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß. „Die Gewerbesteuer nicht anzuheben ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Augsburgs. Und Kürzungen beim Stadtjugendring wären ein völlig falsches Zeichen gewesen. Wir haben uns frühzeitig deutlich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und freuen uns über die Entscheidung."

Enttäuschend sei es jedoch, dass die Stadt es nicht geschafft habe, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen und die (kostspieligen) Beratungsvorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement größtenteils ignoriert wurden. „Eine weitsichtige Lösung für Augsburg ist leider wieder nicht gelungen“, so Miriam Gruß.

Der FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Markus Arnold ergänzt: „Mit einem Schuldenstand von rund einer Mrd. Euro, einschließlich der städtischen Beteiligungen, kann sich die Stadt keine Buchhaltertricks mehr leisten. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der der ausufernden Schuldenpolitik der Stadt ein Ende setzt und für eine langfristige Tilgung der Altlasten eintritt! Wir müssen uns auf eine Prioritätenliste bei den Ausgaben einigen und den Schulen wieder Vorrang einräumen anstatt kostenträchtigen Prestigeprojekten wie beispielsweise dem 1,7 Mio. Euro teuren Luxus-Boden beim Königsplatz.“

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