Rettungshubschrauber muss nach Augsburg
Zusammen mit den Abgeordneten-Kollegen Erwin Lotter (FDP) sowie Christian Ruck und Eduard Oswald (CSU) habe ich mich in einen offenen Brief an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt. Parteiübergreifend haben wir uns dabei für die Stationierung eines neuen Rettungshubschraubers am Klinikum Augsburg ausgesprochen. Ein mehr als fragwürdiges Gutachten des Innenministeriums favorisiert den Standort Donauwörth, obwohl sämtliche Faktoren (Zeit, medizinische Versorgung, Einsatzschwerpunkte) für Augsburg sprechen. „Eine Entscheidung für Donauwörth werden wir aufgrund dieser Faktenlage nicht akzeptieren“, heißt es in dem Brief.
Koordinierungsrunde mit dem Koalitionspartner
Bei den Beratungen mit den Familienpolitikern der Union ging es unter anderem um den aktuellen Stand beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Bei dieser Gelegenheit machten wir erneut deutlich, dass wir trotz der Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen keine Kürzungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung beabsichtigen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibt bis 2013 unangetastet. Die Beibehaltung der Investitionen in die frühkindliche Bildung habe ich vehement auch gegen Sparpläne aus Teilen der Union verteidigt, denn sie sind aus meiner Sicht nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von höchster Priorität: Es gehört auch zum liberalen Grundgedanken in der Familien- und Bildungspolitik, die vielen wertvollen Impulse von frühkindlicher Bildung zu sichern und für möglichst viele Kinder zugänglich zu machen.
Beitrag in „jung + liberal“
Als familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich sehr über die Auswahl des Mottos „Familie ist mehr“ des letzten Bundeskongresses der Julis in Bonn gefreut. Der dazugehörige Leitantrag findet meine Unterstützung. In der neuen Ausgabe des Juli-Magazin „jung + liberal“ habe ich einen Beitrag dazu geschrieben. Den Beitrag finden Sie hier.
Rede im Plenum zum Betreuungsgeld
Am Donnerstag Nachmittag habe ich im Plenum eine Rede zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Betreuungsgeld gehalten. Nach wie vor vertrete ich eine kritische Haltung gegenüber dieser Maßnahme. Im christlich-liberalen Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes frühestens im Jahr 2013 erfolgen wird. Bis dahin setzen wir in der Familienpolitik andere wichtige Prioritäten, wie zum Beispiel die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung und die Weiterentwicklung von präventiven Maßnahmen zum effektiven Kinderschutz. Sehen Sie hier meine Rede zum Betreuungsgeld im Plenum des Deutschen Bundestages.
Job-Center-Reform
Der Bundestag hat am Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter verabschiedet. Damit Kommunen und Arbeitsagenturen auch künftig Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen können, war eine Grundgesetzänderung notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt. Weitere Informationen und die Anträge finden Sie hier.
Verkürzung der Wehrpflicht
Wehrpflichtige müssen ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr, auch der Zivildienst dauert künftig nur noch sechs statt neun Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP haben wir am Donnerstagabend das so genannte Wehrrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Mit der anhaltenden Diskussion in den Reihen der Union, die Wehrpflicht ganz auszusetzen, bewegt sich unser Koalitionspartner weiter auf uns zu.
Stipendien und BAFöG
Der Bundestag hat am Freitag eine BAföG-Erhöhung und ein bundesweites Stipendienprogramm beschlossen. Die Bedarfssätze beim BAföG sollen zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent steigen. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern, will die Koalition auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent anheben.
Ausschnitte der Reden von verschiedenen meiner Kollegen und mir finden Sie im Zusammenschnitt „Plenum Kompakt“.
Kürzung des Maximalbetrags beim Elterngeld
In der Familienpolitik ist vor allem das Elterngeld von den notwendigen Kürzungen durch das Sparpaket betroffen. Die beschlossenen Änderungen bedeuten Einsparungen von jährlich rund 630 Millionen Euro. Dabei bleibt das Elterngeld in der gesellschaftspolitische Funktion als Einkommensersatz- oder Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten. Nach der beschlossenen Anrechnung des Elterngelds auf SGB-II-Leistungen sollte nun jedoch auch der Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat reduziert werden. In der BILD-Zeitung forderte ich: „Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro.“
Aktionstag gegen totales Rauchverbot
Am Samstag informierte die FDP in ganz Bayern die Bürgerinnen und Bürger bei einem Aktionstag über den anstehenden Volksentscheid zum totalen Raucherverbot. Auch die FDP Augsburg beteiligte sich und warb für ein „Nein“ bei der Abstimmung. Bayern hat eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben. Stimmt beim Volksentscheid eine Mehrheit mit Ja, wird aber die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Am Vormittag kamen Vorstände und Mitglieder der FDP Augsburg bei einem Infostand in der Annastraße mit den Bürgern ins Gespräch. Am Abend hieß es dann „Ein Drink für die Freiheit“ in der Pantheonlounge in der Maximilianstraße. Jeder Gast bekam ein Glas Prosecco spendiert und konnte sich über unsere Positionen informieren.
Zusammen mit den Abgeordneten-Kollegen Erwin Lotter (FDP) sowie Christian Ruck und Eduard Oswald (CSU) habe ich mich in einen offenen Brief an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt. Parteiübergreifend haben wir uns dabei für die Stationierung eines neuen Rettungshubschraubers am Klinikum Augsburg ausgesprochen. Ein mehr als fragwürdiges Gutachten des Innenministeriums favorisiert den Standort Donauwörth, obwohl sämtliche Faktoren (Zeit, medizinische Versorgung, Einsatzschwerpunkte) für Augsburg sprechen. „Eine Entscheidung für Donauwörth werden wir aufgrund dieser Faktenlage nicht akzeptieren“, heißt es in dem Brief.
Koordinierungsrunde mit dem Koalitionspartner
Bei den Beratungen mit den Familienpolitikern der Union ging es unter anderem um den aktuellen Stand beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Bei dieser Gelegenheit machten wir erneut deutlich, dass wir trotz der Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen keine Kürzungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung beabsichtigen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibt bis 2013 unangetastet. Die Beibehaltung der Investitionen in die frühkindliche Bildung habe ich vehement auch gegen Sparpläne aus Teilen der Union verteidigt, denn sie sind aus meiner Sicht nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von höchster Priorität: Es gehört auch zum liberalen Grundgedanken in der Familien- und Bildungspolitik, die vielen wertvollen Impulse von frühkindlicher Bildung zu sichern und für möglichst viele Kinder zugänglich zu machen.
Beitrag in „jung + liberal“
Als familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich sehr über die Auswahl des Mottos „Familie ist mehr“ des letzten Bundeskongresses der Julis in Bonn gefreut. Der dazugehörige Leitantrag findet meine Unterstützung. In der neuen Ausgabe des Juli-Magazin „jung + liberal“ habe ich einen Beitrag dazu geschrieben. Den Beitrag finden Sie hier.
Rede im Plenum zum Betreuungsgeld
Am Donnerstag Nachmittag habe ich im Plenum eine Rede zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Betreuungsgeld gehalten. Nach wie vor vertrete ich eine kritische Haltung gegenüber dieser Maßnahme. Im christlich-liberalen Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes frühestens im Jahr 2013 erfolgen wird. Bis dahin setzen wir in der Familienpolitik andere wichtige Prioritäten, wie zum Beispiel die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung und die Weiterentwicklung von präventiven Maßnahmen zum effektiven Kinderschutz. Sehen Sie hier meine Rede zum Betreuungsgeld im Plenum des Deutschen Bundestages.
Job-Center-Reform
Der Bundestag hat am Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter verabschiedet. Damit Kommunen und Arbeitsagenturen auch künftig Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen können, war eine Grundgesetzänderung notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt. Weitere Informationen und die Anträge finden Sie hier.
Verkürzung der Wehrpflicht
Wehrpflichtige müssen ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr, auch der Zivildienst dauert künftig nur noch sechs statt neun Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP haben wir am Donnerstagabend das so genannte Wehrrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Mit der anhaltenden Diskussion in den Reihen der Union, die Wehrpflicht ganz auszusetzen, bewegt sich unser Koalitionspartner weiter auf uns zu.
Stipendien und BAFöG
Der Bundestag hat am Freitag eine BAföG-Erhöhung und ein bundesweites Stipendienprogramm beschlossen. Die Bedarfssätze beim BAföG sollen zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent steigen. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern, will die Koalition auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent anheben.
Ausschnitte der Reden von verschiedenen meiner Kollegen und mir finden Sie im Zusammenschnitt „Plenum Kompakt“.
Kürzung des Maximalbetrags beim Elterngeld
In der Familienpolitik ist vor allem das Elterngeld von den notwendigen Kürzungen durch das Sparpaket betroffen. Die beschlossenen Änderungen bedeuten Einsparungen von jährlich rund 630 Millionen Euro. Dabei bleibt das Elterngeld in der gesellschaftspolitische Funktion als Einkommensersatz- oder Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten. Nach der beschlossenen Anrechnung des Elterngelds auf SGB-II-Leistungen sollte nun jedoch auch der Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat reduziert werden. In der BILD-Zeitung forderte ich: „Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro.“
Aktionstag gegen totales Rauchverbot
Am Samstag informierte die FDP in ganz Bayern die Bürgerinnen und Bürger bei einem Aktionstag über den anstehenden Volksentscheid zum totalen Raucherverbot. Auch die FDP Augsburg beteiligte sich und warb für ein „Nein“ bei der Abstimmung. Bayern hat eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben. Stimmt beim Volksentscheid eine Mehrheit mit Ja, wird aber die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Am Vormittag kamen Vorstände und Mitglieder der FDP Augsburg bei einem Infostand in der Annastraße mit den Bürgern ins Gespräch. Am Abend hieß es dann „Ein Drink für die Freiheit“ in der Pantheonlounge in der Maximilianstraße. Jeder Gast bekam ein Glas Prosecco spendiert und konnte sich über unsere Positionen informieren.
