FDP Augsburg - Gruß: ''Guter Tag für Kinder!''

Navigation

Inhalt

  • Kabinett verabschiedet Gesetz

    Gruß: ''Guter Tag für Kinder!''

    Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de

    (16.02.2011) Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Kinderlärm-Gesetz erklärt die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß:

    „Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle Kinder in Augsburg und in ganz Deutschland!

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz ist klar, dass auch laute Geräusche von Spielplätzen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund für Nachbarschaftsklagen mehr sein dürfen. 
Auch für Augsburg ist die heutige Entscheidung wegweisend. Dass - wie im Jahr 2007 – ein Gericht wegen des Kinderlärms einen Spielplatz in Hochzoll schließt, kann ab sofort nicht mehr passieren. Für unser Land ist die Entscheidung ein großer Schritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Die Bundesregierung hat heute eindeutig gezeigt, wie wichtig ihr das Thema ist. Schon seit 2007 habe ich mich für eine Änderung des Immissionsschutz-gesetzes stark gemacht und 2008 als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags den damaligen bayerischen Ministerpräsident Beckstein und seine Ministerpräsidentenkollegen in den Ländern aufgefordert, die FDP-Initiative aufzugreifen und damit Kinder wieder buchstäblich in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen. In den Koalitionsvertrag der Bundesregierung habe ich schließlich eingebracht, dass Kinderlärm zukünftig kein Anlass mehr für Klagen sein darf. Mit dem heutigen Beschluss hat sich der jahrelange Einsatz endlich gelohnt. Gesetzlich haben wir damit die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Gesellschaftlich muss dieser Schritt nun begleitet werden. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass Aussagen wie die des Vorsitzenden der CDU-Senioren aus NRW, wonach Kinderlachen eine unzumutbare Lärmbelästigung sei, bald endgültig der Vergangenheit angehören.“

Termine

Termine aus der Region

    Es sind keine Termine vorhanden.

alle

Kontakt

Kontaktformular