„Schwarz-Gelb hat ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagt die FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß.
Die FDP bittet in einer Anfrage an Finanzreferent Weber um Auskunft, wie hoch die jährliche Entlastung vor Ort ausfallen wird und wofür die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen.
„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat die kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte Gruß. Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe endlich die lange ersehnte Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Dieser Missstand wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich korrigiert“, so Gruß.
Die FDP bittet in einer Anfrage an Finanzreferent Weber um Auskunft, wie hoch die jährliche Entlastung vor Ort ausfallen wird und wofür die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen.
„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat die kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte Gruß. Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe endlich die lange ersehnte Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Dieser Missstand wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich korrigiert“, so Gruß.
