10. Oktober 2011
Euro-Stabilität
Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche mit der Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gestimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor in seiner Rede den EFSF als wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa bezeichnet. Es geht darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Wichtig sind nun die Einführung von Schuldenbremsen, die Beteiligung privater Gläubiger und Wettbewerbstests um notwendige Bedingungen für die Stabilisierung der Währung zu schaffen. Ebenso muss die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt werden. Wichtig war der FDP insbesondere: Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine Hilfen geben. Der Souverän entscheidet über die Ausgaben des Landes. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam begonnen hat.
12.-18.09.2011
Euro-Rettungsschirm EFSF:
Die FDP-Fraktion hatte bereits auf ihrer Klausurtagung in Bensberg die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte zur Bedingung für ihre Zustimmung zum erweiterten Euro-
Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) gemacht. Demnach darf Deutschland eine Ausweitung des Volumens oder eine Erweiterung der Rettungsmaßnahmen nur dann mittragen, wenn der Bundestag vorher seine Zustimmung gegeben hat. Gibt es keine Zustimmung des Parlaments, muss Deutschland mit „Nein“ stimmen. Diese Position hat am Mittwoch höchstrichterliche Bestätigung erfahren: Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments betont und eine weitergehende Kontrolle eingefordert. Das ist ein großartiger Erfolg für die Liberalen und die Demokratie.
14. - 20. März 2011
Berlin
Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht:
Bei der Verbesserung des Kinderschutzes haben wir einen großen Schritt getan: Das Kabinett beschloss einen neuen Entwurf des Kinderschutzgesetzes. Der Entwurf enthält
zahlreiche von mir geforderte Elemente, das Familienministerium ist auf viele unserer Forderungen eingegangen. So sind unter anderem die Bereitstellung von Familienhebammen und auch die Festlegung von Qualitätskriterien bei Betreuungseinrichtungen vorgesehen. Alle Fragen sind aber noch nicht geklärt. Ein entscheidender Punkt ist die praktische Umsetzung auf kommunaler Ebene, von dem das Gelingen des Gesetzes abhängt. Vor allem auf die Jugendämter kommen Mehrbelastungen zu. Die Frage, wie das alles finanziert und von Ländern und Kommunen letztendlich getragen werden soll, müssen wir jetzt gemeinsam konstruktiv angehen und Lösungsansätze finden. Hier werde ich mich in besonderer Weise engagieren. Für einen besseren Schutz der Kinder brauchen wir ein solch wichtiges Gesetz.
07. März 2011
Bundesfreiwilligendienst:
Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes eingebracht. Mit dieser Maßnahme sollen zukünftig rund 35.000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit zu gemeinnützigem Einsatz bekommen. Wir erhoffen uns davon, das gesellschaftliche Engagement zu stärken. Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offenstehen. Wie in den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Ebenso wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten.
21. Februar 2011
Berlin:
Frauenquote:
Die Diskussion um eine Frauenquote in Unternehmen hält an: In einer Aktuellen Stunde zum Thema hat sich die FDP noch einmal gegen gesetzliche Quoten ausgesprochen. Ich halte die Selbstverpflichtung der Wirtschaft und bessere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den besseren Weg. Personalplanung ist meines Erachtens
nicht Sache des Staates. Viel wichtiger ist es, den Wandel in der Gesellschaft zu vollziehen – weg von "Kinder, Küche, Kirche" hin zu "Kinder, Krippe und Karriere". Starre Quoten sind dafür ungeeignet. Bundesministerin Kristina Schröder hält dennoch weiter an der flexiblen Quote fest, die sie auch per Gesetz manifestieren will. Auch diese Lösung halte ich nicht für zielführend. In einem Bericht der Ruhr Nachrichten habe ich meinen Standpunkt klar gemacht. Auch in der Phoenix-Runde und dem WDR-Talk „Eins zu Eins“ diskutierte ich das Thema.
Woche vom 31. Januar bis 4. Februar
EU-Kommissar Oli Rehn zu Gast in der Fraktion:
In der vergangenen Woche hatten wir in der FDPBundestagsfraktion hohen Besuch aus Brüssel. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn (rechts), diskutierte mit den Abgeordneten über die Stabilität des Euros. In den letzten Wochen kursierten viele Vorschläge, wie der Euro-Stabilitätsfonds verändert und ggf. ausgeweitet werden sollte. Die FDP hat sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass derzeit eine Ausweitung aus unserer
Sicht nicht notwendig ist. Die bereitgestellten Mittel zur Unterstützung von verschuldeten Staaten sind zu weniger als zehn Prozent abgerufen. Olli Rehn war der Auffassung, dass im Kern Europa keine Währungs-, sondern eine Schuldenkrise habe. Am wichtigsten sei mehr Haushaltsdisziplin der EULänder, daher muss der übermäßigen Staatsverschuldung entschieden begegnet werden. Sanktionen gegen Schuldensünder sollten künftig weitgehend automatisiert und Finanzhilfen an harte Auflagen gebunden werden.
Wochen vom 22. November bis 05. Dezember
Haushalt 2011 abgesegnet
Die erste der beiden Sitzungswochen in Berlin stand ganz im Zeichen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011. Dem ersten Haushalt, der die eigene Handschrift der schwarz-gelben Koalition trägt. Der Etat sieht eine Nettoneuverschuldung von nur noch 48,4 Milliarden Euro gegenüber 80,2 Milliarden Euro in 2010 vor. Die Gesamtausgaben des Bundes konnten gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden Euro auf insgesamt 305,8 Mrd. Euro und damit
um 4,3 Prozent abgesenkt werden. Diesen Kurs der Haushaltkonsolidierung werden wir strikt
weiterverfolgen, denn wir wollen den nächsten Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.
Woche vom 28. September bis 03. Oktober
Expertengespräch zum 13. Kinder- und Jugendbericht
AmMontag habe ich an einem öffentlichen Expertengespräch zum 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung im Familienausschuss teilgenommen. Unter Vorsitz des deutschen Jugendinstituts Professor Dr. Heiner Keupp und der Sozialpädagoge Dr. Christian Lüders berichteten über die gewonnen Erkenntnisse. Der Bericht, der unter dem Titel "Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen" steht, verweist darauf, dass der soziale Status nach wie vor entscheidend für die Gesundheit der Kinder- und Jugendlichen ist. Besonderen Förderungsbedarf sehen die Experten daher bei Kindern, die in Armut aufwachsen, aber auch bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ebenso
wie bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.
Genscher für Leistungen zur Deutschen Einheit geehrt
Die FDP im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den langjährigen Außenminister
Hans-Dietrich Genscher anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit geehrt.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger würdigte in ihrer Rede die Verdienste Genschers für das Land. "Sie sind der Architekt, Sie sind der Baumeister der deutschen Einheit", erklärte sie. Im Namen der FDP-Fraktion überreichte Homburger dem FDP-Ehrenvorsitzenden ein Brandenburger Tor aus Porzellan als Symbol für das geeinte Deutschland. Es trägt die Inschrift "Dem Architekten der Deutschen Einheit in Dankbarkeit - FDPBundestagsfraktion". Die Übergabe des Geschenks begleiteten die Abgeordneten mit langanhaltendem Applaus.
Woche vom 28. Juni bis 4. Juli
Situation der freiberuflichen Hebammen
Am Montag fand eine öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition der Hebammen statt, die ihren Berufsstand durch steigende Versicherungsprämien gefährdet sehen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist klar: Schwangere Frauen sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Kinder zur Welt bringen möchten. Darüber hinaus erfüllen Hebammen durch die individuelle Begleitung und Beratung während und unmittelbar nach der Schwangerschaft auch eine sehr wichtige gesellschaftliche Rolle. Durch die steigenden Haftpflichtprämien ist der Beruf der Hebamme bedroht und damit auch die Wahlfreiheit für Schwangere. Ich werde mich auch ganz persönlich dafür einzusetzen, dass der Berufsstand der freien Hebammen erhalten bleibt.
Informationen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.
Fachgespräch zum Burka-Verbot
Ebenfalls am Montag trafen sich Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion mit Experten zu einem fraktionsinternen Fachgespräch zur derzeitigen Diskussion über rechtliche und gesellschaftliche Aspekte eines möglichen Burka-Verbots. Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist das Thema Ganzkörperverschleierung natürlich ein sehr wichtiger Gegenstand der Debatte um Religionsfreiheit und einer möglichen Unterdrückung der Frau. Hier werden wir eine gemeinsame Positionierung erarbeiten. Das Einholen von Expertenmeinungen durch eine Anhörung von Fachleuten in dem Gebiet ist hierbei ein wichtiger erster Schritt.
Woche vom 21. - 27. Juni
Einladung zum Sommerfest der FDP AugsburgIch möchte Sie im Namen des gesamten Kreisvorstandes der FDP Augsburg herzlich zu unserem Sommerfest einladen.
Termin: Samstag, 03. Juli 2010
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Historische Bürgergilde
Vogelmauer 46, 86152 Augsburg
Bei schlechter Witterung haben wir die Möglichkeit, im Inneren des historischen Gebäudes zu feiern. Selbstverständlich sind auch Ihre Familienangehörigen und Freunde herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
FCA-Aufsichtsrats-Chef zu Gast bei der Augsburger FDP
Am vergangenen Dienstag sprach Peter Bircks auf Einladung der Augsburger FDP im Fußball-Lokal 11er über „Fußball als Standortfaktor für die Region“. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und ehemalige Präsident des FC Augsburg gab dabei interessante Einblicke in das Innenleben eines Profi-Fußballvereins. Der FCA geht mit einem Etat von 16 Millionen Euro in die kommende Zweitligasaison – eine leichte Erhöhung, die durch die Erfolge in der letzten Spielzeit möglich geworden ist. Bircks: „Unser Ziel ist der 3. Tabellenplatz, Favoriten auf den Aufstieg sind Hertha und Bochum.“ Insgesamt seien derzeit im Profifußball 110.000 Menschen beschäftigt und die 36 Vereine zahlen jährlich fast 700 Millionen Euro an Steuern und Abgaben und erzeugen damit das Bruttoinlandsprodukt einer mittleren Großstadt. Drücken wir gemeinsam die Daumen, dass der FCA weiter in der Erfolgsspur bleibt und vielleicht in dieser Saison den Sprung in die 1. Bundesliga schafft!
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