Mittelstand:
Union und FDP wollen den Mittelstand als Wachstumsmotor weiter stärken. Ein entsprechender Antrag stand im Bundestag zur Debatte. Die Koalition hat mit ihrer Politik seit Anfang 2010 vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen, die zum Aufschwung beigetragen haben. Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler war die Politik auch für die Menschen spürbar erfolgreich: Alle Einkommensgruppen werden in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Die Koalition wird die Rahmenbedingungen bei der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt, bei Forschung und Technologie und insbesondere bei der Erneuerbaren Energie weiter verbessern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte ein Wachstum von 2,3 Prozent in diesem Jahr an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht sogar von einem Wachstum von drei Prozent aus. Daten, auf denen wir unsere weitereMittelstandspolitik aufbauen können.
Mindestlöhne:
In einer Debatte des Bundestags zu Mindestlöhnen hat die FDP aufgezeigt, wie willkürlich die Opposition in ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn vorgeht: Von 7,50 Euro bei den Grünen über 8,50 Euro bei der SPD bis zehn Euro bei der Linken reicht das Spektrum. Der Vorschlag der Opposition, eine Kommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden zu lassen, scheint dabei nur ein Deckmantel, um die willkürlich festgesetzte Löhne zu rechtfertigen. Denn zunächst soll politisch eine Untergrenze bestimmt werden. Und ob ein Mindestlohn überhaupt sinnvoll ist, soll die im rot-grünen
Gesetzentwurf geforderte Kommission gar nicht erst diskutieren. Die Tarifautonomie ist für uns Liberale ein hohes Gut. Die Lohnfindung ist deshalb bei Gewerkschaften und Arbeitgebern in guten Händen. Dieses Erfolgsmodell hat neben der mittelständischen Wirtschaft und der Innovationsfähigkeit einen entscheidenden Beitrag zur deutschen Wirtschaftskraft geleistet.
Hartz4:
Mit dem erzielten Kompromiss haben wir eine Hartz IV-Reform ermöglicht, die insbesondere bedürftigen Kindern zu Gute kommt und gleichzeitig die L eistungsgerechtigkeit nicht aus dem Auge verliert. Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungskonformen Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich profitieren 2,5 Millionen Kinder von neuen Leistungen im Rahmen des Bildungspakets – nicht nur Kinder von Hartz IV -Empfängern, sondern auch aus Familien, die Kinderzuschlag oderWohngeld erhalten.
Die beste sozialpolitische Maßnahme ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Hier stehen wir in Bayern dank der schwarzgelben Wirtschaftspolitik sehr gut da. Wir dürfen die breite Mitte der Gesellschaft, die das erwirtschaftet, was von der Politik verteilt wird, nicht vergessen. Daher war uns als FDP wichtig, den populistischen Forderungen der Opposition nach willkürlichen und teuren Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze nicht nachzugeben.
Die bayerische Wirtschaft profitiert insbesondere von einer Kontinuität und Planbarkeit bei der Leiharbeit. Mit der Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit stützen wir den gut funktionierenden Arbeitsmarkt im Land und erhalten ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für die bayerische Wirtschaft. Mit der Finanzierung durch den Bund können die Kommunen den Familien und Kindern nun individuelle und passgenaue Lösungen anbieten. Ihnen überlassen wir viel Entscheidungsfreiheit, wie das Geld ausgegeben werden soll. Die Städte werden entlastet und sind dennoch erster Ansprechpartner für dieMenschen vor Ort. Alle Informationen kompakt zusammengefasst und mit einem ausführlichen "Fragen und Antworten zum Thema" finden Sie auf unserer Schwerpunktseite im Internet.
Familienpflegezeit:
Der Umgang mit der Pflege von kranken und älteren Menschen ist eine Stellschraube für
die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist
dabei existenziell für die Betroffenen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur
Familienpflegezeit unterstützen wir alle Beteiligten in dieser Lebensphase. Die kranken
und zu pflegenden Menschen stehen dabei im Mittelpunkt. Das neue Gesetz ermöglicht es
ihnen, soweit es geht zuhause von Angehörigen gepflegt zu werden und nicht fernab der Familie. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegenden Angehörigen in ihrem Alltagsleben unterstützt werden und Zeit für die Pflege haben. Die Angehörigen müssen einen kräftezehrenden Spagat meistern, weil sie einerseits pflegen wollen und andererseits
berufstätig sind. Hier schaffen wir mit dem jetzigen Entwurf zur Familienpflegezeit eine
spürbare Entlastung.
Bayern:
Kritik am Doppelhaushalt unverständlich:
Als Generalsekretärin in Bayern habe ich keinerlei Verständnis für die Kritik der Grünen am bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012. Bevor sich die Grünen über andere beschweren,
sollten sie lieber vor der eigenen Haustüre kehren. Der Blick in das rot-grün geführte Nordrhein-Westfalen zeigt, dass dort mit Rekordverschuldung Politik gemacht wird. Dies geschieht wider besseren Wissens und ohne Verantwortung den nachkommenden Generationen gegenüber. Im Gegensatz dazu kommt der bayerische Haushalt ohne
Neuverschuldung aus, ist verfassungskonform und nachhaltig. Denn für die FDP gilt,
verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen. Daher rate ich den Grünen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Klischees aufbrechen - Jungs fördern:
Den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen, unterstütze ich. Für die FDP setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype aufzubrechen und Männer für vermeintlich 'weibliche' Berufsbilder zu begeistern. Eine kluge Jungs- und Männerförderung muss hierbei das Ziel sein - gerade auch für Bayern, wo die Rollenbilder noch sehr stark ausgeprägt sind. Wir brauchen Akzeptanz und Respekt statt Klischees und Stigmatisierungen. Dieses Umdenken muss schon bei Jugendlichen ansetzen.
Union und FDP wollen den Mittelstand als Wachstumsmotor weiter stärken. Ein entsprechender Antrag stand im Bundestag zur Debatte. Die Koalition hat mit ihrer Politik seit Anfang 2010 vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen, die zum Aufschwung beigetragen haben. Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler war die Politik auch für die Menschen spürbar erfolgreich: Alle Einkommensgruppen werden in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Die Koalition wird die Rahmenbedingungen bei der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt, bei Forschung und Technologie und insbesondere bei der Erneuerbaren Energie weiter verbessern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte ein Wachstum von 2,3 Prozent in diesem Jahr an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht sogar von einem Wachstum von drei Prozent aus. Daten, auf denen wir unsere weitereMittelstandspolitik aufbauen können.
Mindestlöhne:
In einer Debatte des Bundestags zu Mindestlöhnen hat die FDP aufgezeigt, wie willkürlich die Opposition in ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn vorgeht: Von 7,50 Euro bei den Grünen über 8,50 Euro bei der SPD bis zehn Euro bei der Linken reicht das Spektrum. Der Vorschlag der Opposition, eine Kommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden zu lassen, scheint dabei nur ein Deckmantel, um die willkürlich festgesetzte Löhne zu rechtfertigen. Denn zunächst soll politisch eine Untergrenze bestimmt werden. Und ob ein Mindestlohn überhaupt sinnvoll ist, soll die im rot-grünen
Gesetzentwurf geforderte Kommission gar nicht erst diskutieren. Die Tarifautonomie ist für uns Liberale ein hohes Gut. Die Lohnfindung ist deshalb bei Gewerkschaften und Arbeitgebern in guten Händen. Dieses Erfolgsmodell hat neben der mittelständischen Wirtschaft und der Innovationsfähigkeit einen entscheidenden Beitrag zur deutschen Wirtschaftskraft geleistet.
Hartz4:
Mit dem erzielten Kompromiss haben wir eine Hartz IV-Reform ermöglicht, die insbesondere bedürftigen Kindern zu Gute kommt und gleichzeitig die L eistungsgerechtigkeit nicht aus dem Auge verliert. Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungskonformen Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich profitieren 2,5 Millionen Kinder von neuen Leistungen im Rahmen des Bildungspakets – nicht nur Kinder von Hartz IV -Empfängern, sondern auch aus Familien, die Kinderzuschlag oderWohngeld erhalten.
Die beste sozialpolitische Maßnahme ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Hier stehen wir in Bayern dank der schwarzgelben Wirtschaftspolitik sehr gut da. Wir dürfen die breite Mitte der Gesellschaft, die das erwirtschaftet, was von der Politik verteilt wird, nicht vergessen. Daher war uns als FDP wichtig, den populistischen Forderungen der Opposition nach willkürlichen und teuren Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze nicht nachzugeben.
Die bayerische Wirtschaft profitiert insbesondere von einer Kontinuität und Planbarkeit bei der Leiharbeit. Mit der Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit stützen wir den gut funktionierenden Arbeitsmarkt im Land und erhalten ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für die bayerische Wirtschaft. Mit der Finanzierung durch den Bund können die Kommunen den Familien und Kindern nun individuelle und passgenaue Lösungen anbieten. Ihnen überlassen wir viel Entscheidungsfreiheit, wie das Geld ausgegeben werden soll. Die Städte werden entlastet und sind dennoch erster Ansprechpartner für dieMenschen vor Ort. Alle Informationen kompakt zusammengefasst und mit einem ausführlichen "Fragen und Antworten zum Thema" finden Sie auf unserer Schwerpunktseite im Internet.
Familienpflegezeit:
Der Umgang mit der Pflege von kranken und älteren Menschen ist eine Stellschraube für
die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist
dabei existenziell für die Betroffenen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur
Familienpflegezeit unterstützen wir alle Beteiligten in dieser Lebensphase. Die kranken
und zu pflegenden Menschen stehen dabei im Mittelpunkt. Das neue Gesetz ermöglicht es
ihnen, soweit es geht zuhause von Angehörigen gepflegt zu werden und nicht fernab der Familie. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegenden Angehörigen in ihrem Alltagsleben unterstützt werden und Zeit für die Pflege haben. Die Angehörigen müssen einen kräftezehrenden Spagat meistern, weil sie einerseits pflegen wollen und andererseits
berufstätig sind. Hier schaffen wir mit dem jetzigen Entwurf zur Familienpflegezeit eine
spürbare Entlastung.
Bayern:
Kritik am Doppelhaushalt unverständlich:
Als Generalsekretärin in Bayern habe ich keinerlei Verständnis für die Kritik der Grünen am bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012. Bevor sich die Grünen über andere beschweren,
sollten sie lieber vor der eigenen Haustüre kehren. Der Blick in das rot-grün geführte Nordrhein-Westfalen zeigt, dass dort mit Rekordverschuldung Politik gemacht wird. Dies geschieht wider besseren Wissens und ohne Verantwortung den nachkommenden Generationen gegenüber. Im Gegensatz dazu kommt der bayerische Haushalt ohne
Neuverschuldung aus, ist verfassungskonform und nachhaltig. Denn für die FDP gilt,
verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen. Daher rate ich den Grünen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Klischees aufbrechen - Jungs fördern:
Den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen, unterstütze ich. Für die FDP setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype aufzubrechen und Männer für vermeintlich 'weibliche' Berufsbilder zu begeistern. Eine kluge Jungs- und Männerförderung muss hierbei das Ziel sein - gerade auch für Bayern, wo die Rollenbilder noch sehr stark ausgeprägt sind. Wir brauchen Akzeptanz und Respekt statt Klischees und Stigmatisierungen. Dieses Umdenken muss schon bei Jugendlichen ansetzen.
