Krise in Nordafrika:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum
Umbruch in der arabischen Welt ab. Die Situation in Nordafrika und auf der Arabischen
Halbinsel bezeichnete er dabei als "historische Zäsur". Außenminister Westerwelle warnte
vor einer militärischen Einmischung in Libyen. Eine „vermeintlich einfache Lösung“ einer
Flugverbotszone werfe mehr Fragen als Lösungen auf. Am Ende „darf unser Handeln nicht zu mehr Gewalt führen“, so Westerwelle. Dies würde die demokratischen Bewegungen in ganz Afrika schwächen. Der Verzicht auf militärische Aktionen bedeute jedoch nicht automatisch das Ende der Möglichkeiten. „Die Alternative ist nicht Tatenlosigkeit, sondern gezielte Sanktionen“, so Westerwelle. So wurden bereits die Auslandsvermögen der Herrscher-Familie eingefroren und ein Reiseverbot erteilt. Bei den G8-Staaten sei man sich zudem einig, dass der Diktator zur Verantwortung gezogen werden müsse. Auch weitere Sanktionen seien
im UN-Sicherheitsrat im Gespräch.
Katastrophe in Japan:
Aus Anlass der Katastrophe in Japan erklärte Bundeskanzlerin Merkel das Vorgehen der
Bundesregierung. Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt das Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe kann die Politik in Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung musste schnell und besonnen handeln. Das Moratorium ist die richtige Entscheidung. Ebenso die Initiative, einen europaweiten Sicherheits-Check durchzuführen. Von der Opposition forderte die FDP, den "Dauerprotest gegen eine Modernisierung der deutschen Energielandschaft" aufzugeben. Es geht jetzt darum, eine Energieversorgung bereitzustellen, die zu jeder Zeit die Nachfrage abdeckt. Wir müssen also nicht nur auf die Qualität des Stroms achten, sondern auch auf die Qualität und die Stabilität der benötigten Netze. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss in das Netz integriert werden.
Bayern:
Politischer Aschermittwoch in Straubing:
Guido Westerwelle hat beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP für mehr Mut zur Veränderung geworben. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeisterte der liberale Vizekanzler mehr als 700 Gäste in der Straubinger Fraunhofer-Halle. Westerwelle ging zunächst auf die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt ein: "Wenn die Geschichte es gut mit uns meint und wenn wir richtig klug und besonnen - auch außenpolitisch - handeln, dann erleben wir nicht den Kampf der Kulturen, sondern die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung von Werten, die Globalisierung der Freiheit."
Aber auch zur Innenpolitik fand der FDP-Bundesvorsitzende die passenden Worte: "Ob Sonne oder Regen: Hauptsache dagegen - das kann nicht die Devise der Deutschen sein" sagte er mit Blick auf die Grünen. Nach dem "Wutbürger" als Wort des Jahres 2010 solle das Wort dieses Jahres "Mutbürger" lauten. „Wenn wir gegen alles sind, gegen Großprojekte, gegen Flughäfen, gegen Gentechnik, gegen Olympische Spiele, gegen Bahnhöfe, dann werden wir die Zukunft verspielen“, warnteWesterwelle.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum
Umbruch in der arabischen Welt ab. Die Situation in Nordafrika und auf der Arabischen
Halbinsel bezeichnete er dabei als "historische Zäsur". Außenminister Westerwelle warnte
vor einer militärischen Einmischung in Libyen. Eine „vermeintlich einfache Lösung“ einer
Flugverbotszone werfe mehr Fragen als Lösungen auf. Am Ende „darf unser Handeln nicht zu mehr Gewalt führen“, so Westerwelle. Dies würde die demokratischen Bewegungen in ganz Afrika schwächen. Der Verzicht auf militärische Aktionen bedeute jedoch nicht automatisch das Ende der Möglichkeiten. „Die Alternative ist nicht Tatenlosigkeit, sondern gezielte Sanktionen“, so Westerwelle. So wurden bereits die Auslandsvermögen der Herrscher-Familie eingefroren und ein Reiseverbot erteilt. Bei den G8-Staaten sei man sich zudem einig, dass der Diktator zur Verantwortung gezogen werden müsse. Auch weitere Sanktionen seien
im UN-Sicherheitsrat im Gespräch.
Katastrophe in Japan:
Aus Anlass der Katastrophe in Japan erklärte Bundeskanzlerin Merkel das Vorgehen der
Bundesregierung. Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt das Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe kann die Politik in Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung musste schnell und besonnen handeln. Das Moratorium ist die richtige Entscheidung. Ebenso die Initiative, einen europaweiten Sicherheits-Check durchzuführen. Von der Opposition forderte die FDP, den "Dauerprotest gegen eine Modernisierung der deutschen Energielandschaft" aufzugeben. Es geht jetzt darum, eine Energieversorgung bereitzustellen, die zu jeder Zeit die Nachfrage abdeckt. Wir müssen also nicht nur auf die Qualität des Stroms achten, sondern auch auf die Qualität und die Stabilität der benötigten Netze. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss in das Netz integriert werden.
Bayern:
Politischer Aschermittwoch in Straubing:
Guido Westerwelle hat beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP für mehr Mut zur Veränderung geworben. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeisterte der liberale Vizekanzler mehr als 700 Gäste in der Straubinger Fraunhofer-Halle. Westerwelle ging zunächst auf die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt ein: "Wenn die Geschichte es gut mit uns meint und wenn wir richtig klug und besonnen - auch außenpolitisch - handeln, dann erleben wir nicht den Kampf der Kulturen, sondern die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung von Werten, die Globalisierung der Freiheit."
Aber auch zur Innenpolitik fand der FDP-Bundesvorsitzende die passenden Worte: "Ob Sonne oder Regen: Hauptsache dagegen - das kann nicht die Devise der Deutschen sein" sagte er mit Blick auf die Grünen. Nach dem "Wutbürger" als Wort des Jahres 2010 solle das Wort dieses Jahres "Mutbürger" lauten. „Wenn wir gegen alles sind, gegen Großprojekte, gegen Flughäfen, gegen Gentechnik, gegen Olympische Spiele, gegen Bahnhöfe, dann werden wir die Zukunft verspielen“, warnteWesterwelle.
