Die Haushaltspolitiker von FDP und Union haben entsprechende Leitlinien erarbeitet, die die
Grundlage für den endgültigen Parlamentsvorbehalt sein werden. Am Donnerstag wurde das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ in erster Lesung beraten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte mehrfach die Bedeutung des Euros für Europa und die Bedeutung Europas für Deutschland. Deutschland sei der Stabilitätsanker in Europa und Stabilität sei es auch, was Europa brauche. Er machte gegenüber Griechenland deutlich, dass es nur dann eine Auszahlung geben werde, wenn die griechische Regierung die Auflagen erfülle. Die zweite und dritte Lesung des erweiterten Rettungsschirms EFSF sind für Ende September geplant.
Bundeshaushalt: Neuverschuldung weiter abbauen!
In der Debatte über den Bundeshaushalt 2012 hat die Opposition traditionell versucht, mit der Regierung abzurechnen. Genutzt hat ihr das nichts. Im Gegenteil. Die FDP hielt Rot-Grün den Spiegel vor und verwies Kritiker in ihre Schranken: Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition und des stabilen Wirtschaftsaufschwungs fällt die Neuverschuldung um rund 13 Milliarden Euro geringer aus als vorgesehen. Die Weichen dafür hat die christlich-liberale Koalition frühzeitig gestellt. Wie es anders geht zeigen uns die rot-grün regierten Bundesländer mit Rekordschulden! Mittelfristig will die Koalition im Bund einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Und auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist der guten Wirtschaftspolitik der Koalition zu verdanken.
Miriam Gruß: Rede zum Haushalt des Familienministeriums
Bei der Debatte zum knapp 6,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend machte ich am Donnerstagabend die Erfolge der schwarz-gelben Regierung deutlich. Für Kinder bieten wir Schutz und Chancen: Die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ist nach 20 Jahren zurückgenommen. Wir werden ein Kinderschutzgesetz verabschieden, bei dem es auf Initiative der FDP nicht nur um Intervention, sondern vor allem auch um Prävention geht. Mit der "Offensive Frühe Chancen" fördern wir sozial und sprachlich benachteiligte Kleinkinder, um die Integration zu erleichtern. Kinderlärm ist in Deutschland kein Grund zur Klage mehr. Kinderlärm ist jetzt endlich Zukunftsmusik. Schwarz-Gelb steht für eine eigenständige Jugendpolitik: Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor. Dennoch sind Jungs zunehmend Bildungsverlierer - mit einer aktiven, geschlechterspezifischen Förderung treten wir diesem Manko entgegen. Mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem Ausbau von FSJ und FÖJ haben wir zudem die Möglichkeit erweitert, sich zu orientieren und für die Gemeinschaft zu engagieren. Eltern geben wir Zeit, Geld und Infrastruktur: Mit den Programmen "Erfolgsfaktor Familie" und "Familienbewusste Arbeitszeit" ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert worden. Wir haben das Kindergeld erhöht, ebenso wie den Kinderfreibetrag. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist weiter erfolgreich und durch die Familienpflegezeit können Angehörige zukünftig leichter pflegen und arbeiten. Der Aufbau eines bundesweiten Hilfetelefons für Frauen in Gewaltsituationen hat begonnen.
Die schwarz-gelbe Regierung stellt auch weiterhin in der Familienpolitik die entscheidenden Weichen, um Deutschland familienfreundlicher zu gestalten. Dabei geht es nicht so sehr um finanzielle Unterstützung von Familien, sondern vor allem um ein erweitertes infrastrukturelles Angebot: Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Aus FDP-Sicht zentral ist das Bundeskinderschutzgesetz, für das ich mich ganz besonders engagiere und dessen Verabschiedung im Oktober 2011 ansteht.
Grundlage für den endgültigen Parlamentsvorbehalt sein werden. Am Donnerstag wurde das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ in erster Lesung beraten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte mehrfach die Bedeutung des Euros für Europa und die Bedeutung Europas für Deutschland. Deutschland sei der Stabilitätsanker in Europa und Stabilität sei es auch, was Europa brauche. Er machte gegenüber Griechenland deutlich, dass es nur dann eine Auszahlung geben werde, wenn die griechische Regierung die Auflagen erfülle. Die zweite und dritte Lesung des erweiterten Rettungsschirms EFSF sind für Ende September geplant.
Bundeshaushalt: Neuverschuldung weiter abbauen!
In der Debatte über den Bundeshaushalt 2012 hat die Opposition traditionell versucht, mit der Regierung abzurechnen. Genutzt hat ihr das nichts. Im Gegenteil. Die FDP hielt Rot-Grün den Spiegel vor und verwies Kritiker in ihre Schranken: Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition und des stabilen Wirtschaftsaufschwungs fällt die Neuverschuldung um rund 13 Milliarden Euro geringer aus als vorgesehen. Die Weichen dafür hat die christlich-liberale Koalition frühzeitig gestellt. Wie es anders geht zeigen uns die rot-grün regierten Bundesländer mit Rekordschulden! Mittelfristig will die Koalition im Bund einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Und auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist der guten Wirtschaftspolitik der Koalition zu verdanken.
Miriam Gruß: Rede zum Haushalt des Familienministeriums
Bei der Debatte zum knapp 6,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend machte ich am Donnerstagabend die Erfolge der schwarz-gelben Regierung deutlich. Für Kinder bieten wir Schutz und Chancen: Die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ist nach 20 Jahren zurückgenommen. Wir werden ein Kinderschutzgesetz verabschieden, bei dem es auf Initiative der FDP nicht nur um Intervention, sondern vor allem auch um Prävention geht. Mit der "Offensive Frühe Chancen" fördern wir sozial und sprachlich benachteiligte Kleinkinder, um die Integration zu erleichtern. Kinderlärm ist in Deutschland kein Grund zur Klage mehr. Kinderlärm ist jetzt endlich Zukunftsmusik. Schwarz-Gelb steht für eine eigenständige Jugendpolitik: Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor. Dennoch sind Jungs zunehmend Bildungsverlierer - mit einer aktiven, geschlechterspezifischen Förderung treten wir diesem Manko entgegen. Mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem Ausbau von FSJ und FÖJ haben wir zudem die Möglichkeit erweitert, sich zu orientieren und für die Gemeinschaft zu engagieren. Eltern geben wir Zeit, Geld und Infrastruktur: Mit den Programmen "Erfolgsfaktor Familie" und "Familienbewusste Arbeitszeit" ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert worden. Wir haben das Kindergeld erhöht, ebenso wie den Kinderfreibetrag. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist weiter erfolgreich und durch die Familienpflegezeit können Angehörige zukünftig leichter pflegen und arbeiten. Der Aufbau eines bundesweiten Hilfetelefons für Frauen in Gewaltsituationen hat begonnen.
Die schwarz-gelbe Regierung stellt auch weiterhin in der Familienpolitik die entscheidenden Weichen, um Deutschland familienfreundlicher zu gestalten. Dabei geht es nicht so sehr um finanzielle Unterstützung von Familien, sondern vor allem um ein erweitertes infrastrukturelles Angebot: Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Aus FDP-Sicht zentral ist das Bundeskinderschutzgesetz, für das ich mich ganz besonders engagiere und dessen Verabschiedung im Oktober 2011 ansteht.
