FDP Augsburg - 10. Oktober 2011

Navigation

Inhalt

  • 10. Oktober 2011

    (11.10.2011) Euro-Stabilität
    Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche mit der Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gestimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor in seiner Rede den EFSF als wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa bezeichnet. Es geht darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Wichtig sind nun die Einführung von Schuldenbremsen, die Beteiligung privater Gläubiger und Wettbewerbstests um notwendige Bedingungen für die Stabilisierung der Währung zu schaffen. Ebenso muss die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt werden. Wichtig war der FDP insbesondere: Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine Hilfen geben. Der Souverän entscheidet über die Ausgaben des Landes. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam begonnen hat.

Fachkräftemangel
Deutschland fehlt es an Fachkräften. Um diesen Mangel zu lindern und Integration zu erleichtern, hat der Bundestag jetzt das Anerkennungsgesetz verabschiedet. Im Ausland erworbene Abschlüsse werden dadurch leichter anerkannt. Wir sorgen dafür, dass die Zahl derjenigen, die an der 'gläsernen Trennscheibe' deutscher Behörden scheitern, deutlich reduziert wird und unser Land endlich von den bis dato vergeudeten Fähigkeiten und Kompetenzen dieser Menschen profitieren kann. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen heißen wir Hochqualifizierte, die nach Deutschland kommen wollen, willkommen. Hintergrund der Regelung ist, dass es in Deutschland zahlreiche Zugewanderte gibt, die sich Abschlüsse im Ausland erarbeitet haben, diese hierzulande jedoch nicht anerkannt bekommen.
Kamp hält das Gesetz auch für einen Schritt auf dem Weg zu einer gesteuerten Zuwanderung nach einem Punktesystem.

Halbzeit-Bilanz der Koalition
Vor zwei Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen. "Für Deutschland waren es zwei gute Jahre", bilanziert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Staatsfinanzen. Deutschland boomt. Seit 20 Jahren gab es nicht mehr so wenig Arbeitslose. Und auch beim Wachstum und den Staatsfinanzen steht die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Bilanz besser da als Rot-Grün oder die Große Koalition. Denn Haushaltsdisziplin ist einer der Markenkerne dieser Koalition. Auf klare Regeln drängen die Liberalen auch im Zuge der europäischen Schuldenkrise. Die Stabilität der Währung hat für die FDP-Fraktion oberste Priorität. Auch bei den Bürgerrechten haben die Liberalen für eine Trendwende gesorgt. Der Stopp des Bürokratiemonsters ELENA, der Erfolg für Löschen statt Sperren oder Fortschritte bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften tragen klar die liberale Handschrift.

Heiße Phase bei wichtigen familienpolitischen Vorhaben

In den letzten zwei Wochen sind drei familienpolitische Projekte, die ich seit langem
mitverantworte, in die heiße Phase gegangen. Zum Bundeskinderschutzgesetz und zur
Familienpflegezeit fanden im Familienausschuss Anhörungen von externen Sachverständigen statt. Anschließend fanden im kleinen Kreis Gespräche zwischen Union
und FDP statt, um letzten Änderungen vor der endgültigen Verabschiedung der Gesetze im
Oktober einzuarbeiten. Zusammen haben wir außerdem einen Antrag zur Förderung von
haushaltsnahen Dienstleistungen vorbereitet, bei dem wir Frauen (und Männern) nach der
Familienphase den Wiedereinstieg in den Beruf attraktiver machen wollen. Insgesamt
kann ich sagen: Im Bereich Familienpolitik funktioniert die schwarz-gelbe Koalition
einwandfrei.

Termine

Termine aus der Region

alle
alle

Kontakt

Kontaktformular