Hartz IV-Reform:
Nach dem Bundestag hat Ende der vergangenen Sitzungswoche in Berlin auch der
Bundesrat der Hartz IV-Reform zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung
erhöhter Regelsätze und für das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von
Hartz IV-Empfängern. Nach wochenlangem Ringen hatte der Vermittlungsausschuss eine
Einigung erzielt, die heute in beiden Parlamenten eine Mehrheit erhielt. Das Ergebnis wird denen gerecht, die Solidarität brauchen, und denen, die all das erarbeiten. Insbesondere die Teilhabechancen von Kindern aus Hartz IV-Familien wurden verbessert, die bei der ursprünglichen Hartz-Regelung von Rot-Grün vergessen wurden. Dank der klaren Haltung der FDP bleibt es für 2011 bei der Regelsatzerhöhung um fünf Euro, die transparent und verfassungsfest berechnet sind. Im Jahr 2012 wird es – wie im Gesetz bereits vorgesehen – eine Anpassung an die Preisund Lohnentwicklung geben.

Ladies Lunch mit Barbara Genscher:
Beim ersten Ladies Lunch der FDPBundestagsfraktion im neuen Jahr ging es um „Eine Herzensangelegenheit – im Einsatz für die Deutsche Herzstiftung“. Etwa 90 Frauen waren
der Einladung der Bundestagsfraktion am 24. Februar gefolgt. Unser Ehrengast war Barbara Genscher, die Frau des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Sie gab in ihrer Rede einen beeindruckenden Einblick in ihre Zusammenarbeit mit der Deutschen Herzstiftung, deren Schirmherrin sie seit 1987 ist. Für ihr Engagement in der mit über 67.000 Mitgliedern größten Patientenorganisation auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland erhielt Genscher im Jahr 2005 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Es hat mich sehr gefreut mit Frau Genscher eine so starke Persönlichkeit als Ehrengast und so viele weitere erfolgreiche Frauen
zum Ladies Lunch begrüßen zu dürfen.